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Kiel Kiels schwarze Null bröckelt
Kiel Kiels schwarze Null bröckelt
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07:07 07.11.2019
Von Michael Kluth
Minus statt Plus: Kiels Kämmerer Christian Zierau muss neu rechnen. Quelle: Frank Peter
Kiel

„Stand jetzt“, betont Zierau. Das könne sich bis zur Sitzung des Finanzausschusses am kommenden Dienstag schon wieder ändern.

Das Land macht Zierau einen Strich durch die Rechnung

Hintergrund ist der Haushaltserlass des Landes für 2020 vom 27. September. Darin werden die kommunalen Anteile an den unterschiedlichen Steuerarten vorausberechnet. Die Kämmerei der Stadt hat seine Folgen für Kiel jetzt in den Haushaltsentwurf für 2020 eingerechnet. Ergebnis: vier bis fünf Millionen Euro weniger Einnahmen als im Entwurf ursprünglich vorgesehen. 

Zierau hatte seinen Haushaltsentwurf für 2020 am 2. Oktober vorgestellt und darin noch einen leichten Überschuss von 500 000 Euro geplant. Für die nachträgliche Korrektur nennt Kiels Kassenwart Zeitgründe. Die Landesregierung habe ihren „Erlass zur Aufstellung der Haushaltspläne der Kommunen für das Haushaltsjahr 2020“ in diesem Jahr ungewöhnlich spät veröffentlicht. Die Kieler Kämmerei habe demgegenüber viel früher als zuletzt ihren städtischen Haushaltsentwurf vorgelegt. 

Mit Minus muss der Haushaltsplan vom Land genehmigt werden

Ein geplantes Defizit im Ergebnishaushalt hätte zur Folge, dass der städtische Haushaltsplan wieder von der Kommunalaufsicht des Landes genehmigt werden muss. Die Landeshauptstadt hatte sich mit dem Haushalt 2019, in dem ein Überschuss von 8,2 Millionen Euro vorgesehen ist, gerade erst aus der jahrelangen Umklammerung des Landes gelöst. Damit könnte es schon wieder vorbei sein. 

Der Kieler Kämmerer nennt weitere Haushaltsrisiken

Mit den schlechten Nachrichten überraschte der Kämmerer am Dienstagabend den Innen- und Umweltausschuss der Ratsversammlung. Zierau benannte dort weitere Haushaltsrisiken. So steht das Ergebnis der Herbst-Steuerschätzung noch aus. Zudem liegt noch keine aktualisierte Prognose für den Haushaltsabschluss 2019 vor. Die letzte Prognose vom Juni hatte den für 2019 geplanten Haushaltsüberschuss in Höhe von 8,2 Millionen Euro noch bestätigt. Hinzu kommt, dass die städtischen Ämter noch bis zum gestrigen Mittwoch Mehr- und Minderbedarfe für den Haushalt 2020 nachmelden konnten. Auch das muss jetzt noch in den Haushaltsplan eingerechnet werden.

Mit Zieraus Mitteilung im Innen- und Umweltausschuss hat am Dienstagabend der Beratungsmarathon in den Fachausschüssen der Ratsversammlung begonnen. Der Kämmerer hat den Haushalts- und Stellenplan 2020 gestern Abend im Jugendhilfeausschuss eingebracht, heute folgt der Bauausschuss. In der kommenden Woche sind der Finanzausschuss, der Hauptausschuss sowie der Ausschuss für Schule und Sport an der Reihe. Bis dahin kann wieder alles anders sein, weil dann die Herbst-Steuerschätzung, die aktualisierte Prognose 2019 und die Nachmeldungen der Ämter vorliegen sollen.

Die Entscheidung fällt im Dezember

Zum Schwur kommt es erst im Dezember. Am 3. Dezember tagt der Finanzausschuss, am 12. Dezember die Ratsversammlung. Sie wird den Haushaltsplan 2020 in endgültiger Fassung verabschieden. Bis dahin werden die Ratsfraktionen ihre eigenen Vorstellungen in die Haushaltsberatungen eingebracht haben. Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht der Selbstverwaltung.

SPD, Grüne und FDP bringen 37 eigene Wünsche für 1,57 Millionen Euro ein

Die Mehrheitskooperation von SPD, Grünen und FDP hat in dieser Woche schon mal 37 eigene Wünsche eingebracht. Diese sogenannten Listenanträge kosten insgesamt 1,57 Millionen Euro zusätzlich. Die teuersten Einzelvorhaben sind mit je 150 000 Euro Maßnahmen für den Fuß- und Radverkehr sowie die Vorplanung eines Ocean Dome. Vorschläge zur Gegenfinanzierung: null.

Das sei noch nicht das letzte Wort, sagt Ratsherr Volkhard Hanns, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion. Er setzt vor allem auf die Steuerschätzung Mitte November. Das Ziel bleibe einstweilen ein positives Haushaltsergebnis, versichert Hanns. Auch wenn es eng wird.

Ausschuss stimmt 120 neuen Planstellen der Stadt Kiel zu

Unterdessen hat der Innen- und Umweltausschuss dem städtischen Stellenplan 2020 zugestimmt. Zierau, der auch Personaldezernent der Stadt ist, sieht darin 120 neue Planstellen vor. 37 davon betreffen den Rettungsdienst und werden von den Krankenkassen finanziert. Weitere Schwerpunkte: Kindertagesstätten, Digitalisierung, Klimanotstand und Verkehrswende.

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