Auch Kreisvorstandschef Werner Müller resümierte nach der nicht öffentlichen Sitzung: „Die Dialogveranstaltung ist für uns nicht befriedigend gelaufen."
Der zweite Kleingartendialog startete nach Aussagen mehrerer Teilnehmer sehr gereizt und emotional. Denn schon im Vorfeld hatte ein Strafgeldkatalog für Ärger zwischen beiden Parteien gesorgt. Diesen hatte die Stadt nicht mit den Kleingärtnern abgestimmt und erst kurz vor dem Treffen an die Vereine verschickt. Mehrere Vereinsvorstände hätten den Strafgeldkatalog kritisiert, aber auch nach der Veranstaltung sei nicht klar, ob die Stadt die geplanten Geldstrafen zum Beispiel für zu hohe Hecken, vermutete Stromanschlüsse oder Müll in den Parzellen einführen wolle, berichtet Müller.
Zusammenarbeit künftig möglich?
Und nicht nur bei dieser Frage fühlen sich die Kleingartenvorstände nicht gut informiert und mitgenommen. Bei einer ersten Dialogveranstaltung im März hatte Stadtbaurätin Grondke angekündigt, sich mit den Kleingärtnern regelmäßig abzustimmen und den Dialog zu pflegen. „Diese Marschroute ist nicht eingehalten worden“, kritisiert der Verbandschef.
Kritik kam auch von CDU-Ratsherr Michael Frey, der an dem Treffen teilnahm: „Die Stadtverwaltung hat es verschlampt, den Konsens mit den Kleingärtnern zu suchen.“ Das Konzept und der Strafgeldkatalog seien „mit der heißen Nadel gestrickt – das ist unglücklich“. Er könne es nicht begreifen, „dass man ein so brisantes Thema, nicht rechtzeitig anpackt“. Immerhin hatte Frey beim Treffen den Eindruck, die Verwaltung sei nun doch ernsthaft daran interessiert, mit den Kleingärtnern zusammenzuarbeiten.
Doris Grondke: Monatliche Treffen geplant
Beleg dafür könnte eine Ankündigung von Doris Grondke sein. Ab Januar will sie monatliche Treffen mit der Kleingartenkommission, bestehend aus Vertretern von Stadtverwaltung, Vorstand und Vereinen, veranlassen. „Es ist wichtig, dass wir mit den Kleingartenvereinen im Dialog bleiben und dass alle Seiten aufeinander zugehen“, begründete die Dezernentin ihren Vorschlag.
Die Kleingärtner erhoffen sich eine Einigung in einigen strittigen Punkten, beispielsweise darüber wie künftig mit Hecken, Feuerstätten und Stacheldrähten umgegangen wird. Aus Sicht der Stadtverwaltung hat sich gezeigt, „dass es weiterhin Diskussionsbedarf zu den Themen Vertragsstrafen, Gartenordnung, Baumschutz oder Bestandschutz gibt“.
Streit um Baumgröße
Besonders brisant ist dabei offenbar das Thema Baumschutz, zu dem die Stadt widersprüchliche Regeln aufstellt. So werden Kleingärtner seit 2018 von der städtischen Immobilienwirtschaft aufgefordert, etliche Baumarten und alle Bäume, die größer sind als drei Meter, aus den Gärten zu entfernen. Grundlage ist die Gartenordnung. Das Umweltamt stellt hingegen Bäume pauschal unter Schutz und das Fällen ab bestimmten Größen unter Strafe. Die Kleingärtner forderten in dieser Frage schon im März Klarheit. Grondke, die für beide Ämter verantwortlich ist, habe in dieser Woche darauf aber wieder keine Antwort geliefert.
Für die „widersprechenden Forderungen der Verwaltung“ hat Stefan Rudau, Fraktionsvorsitzender der Linken, nach eigenen Worten kein Verständnis. Er kritisiert die „Überforderung der Kleingärtner mit immer noch mehr Auflagen und Strafandrohungen“. Und „das alles in einer Situation, in der die Vereine und die Pächter durch geforderte Rückbauten, Asbestabrisse und Leerstände eh schon überlastet sind. Nachdem die Stadt sich jahrzehntelang nicht sonderlich gekümmert hat, soll jetzt alles auf einmal geregelt werden“.
Lieber wieder Golf spielen
Den ehrenamtlichen Kleingartenvorständen setzt das Vorgehen der Stadtverwaltung in den vergangenen zwei Jahren zu. Zwei Vereinsvorstände hätten während der Dialogveranstaltung ihr Amt hingeschmissen, berichtet Müller: „Andere Vereine hatten schon vorher keinen Vorstand mehr, weil keiner mehr Lust hat, diese Arbeit zu machen.“
Der Rechnungsführer des Verbands, Klaus Petersen, erklärt, dass viele Vereine zudem unter existenziellen Finanzsorgen leiden würden. Zum einen wegen hoher Leerstände, zum anderen, weil etliche Kleingärtner ihre Pacht nicht zahlen würden. Dennoch sei man vertraglich verpflichtet, die Pacht zu hundert Prozent an die Stadt zu zahlen. „Aber wo sollen wir das Geld denn hernehmen?“, fragt Gert Rehse, der gleichzeitig als Vereinsvorsitzender und als Verbandsvorstand spricht. „Wir Ehrenamtler sind doch nicht das Inkassobüro der Stadt.“ So viel Ärger habe er in seinem ganzen Berufsleben als Schiffbauingenieur nicht gehabt, klagt der 69-jährige Rentner, und seine Kreisvorstandskollegen Müller und Petersen stimmen ihm zu. „Dazu haben wir keine Lust mehr und müssen uns überlegen, ob wir nicht lieber wieder Golf spielen.“
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