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Kiel Kiel nimmt Kurs auf ein Ampel-Bündnis
Kiel Kiel nimmt Kurs auf ein Ampel-Bündnis
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16:25 02.07.2018
Von Martina Drexler
Die konstituierende Ratsversammlung war bereits. Quelle: eis - Thomas Eisenkrätzer
Kiel

Noch nie hat es im Kieler Rathaus eine solche politische Konstellation gegeben. Doch alle Beteiligten sind zuversichtlich, dass das Experiment gelingen kann. Bereits kurz nach der Kommunalwahl einigten sich die Parteispitzen auf ein Sondierungspapier, auf dessen Grundlage die 35-seitige Kooperationsvereinbarung entstand. Dem Papier stimmten die Vorstände von SPD und FDP einmütig zu. Auch bei der Kreismitgliederversammlung der Grünen im Juni passierte das Papier ohne Gegenstimmen.

Der Vertrag fordere allen Beteiligten Kompromisse ab, erklärten die Kreisvorsitzenden Gesine Stück (SPD), Swaantje Bennecke (Grüne) und Ingmar Soll (FDP). Aber er weise der Stadt einen sozialen, nachhaltigen, innovativen und weltoffenen Weg. Danach legt sich das Ampel-Bündnis auf die Schaffung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft fest.

100 Millionen Euro für Sanierung der Kieler Schulen und Kitas

Zudem sehen die drei Parteien in den nächsten fünf Jahren 100 Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt für die weitere Sanierung von Schulen und Kitas vor. Auf der politischen Agenda stehen zudem die Einrichtung einer "Kultur-Arena" und eines Infozentrums über die  Meere sowie die Unterstützung für das Quartier aus bezahlbarem Wohnen, kreativem Arbeiten und neuartigen Lebensräumen in der Alten Mu.

Stark machen will sich das Bündnis auch für ein Ein-Euro-Ticket, die Einrichtung einer Stabsstelle Digitalisierung und einer Koordinierungsstelle für Gründungswillige sowie eine Stadtentwicklung, die die Stadt wieder mehr ans Wasser rückt. Alle anderen Fraktionen seien zur Zusammenarbeit eigneladen, betont das Trio: "Die überkommenen politischen Rituale zwischen Mehrheits- und Minderheitsfraktionen wollen wir aufbrechen und eine neue Gesprächskultur schaffen und die Stadtgesellschaft darin einbeziehen."

So werden die Dezernate in Kiel aufgeteilt

Die Anzahl der Dezernate wollen die drei unverändert lassen. Der Wirtschaftsbereich bleibt demnach beim Oberbürgermeister, dem die neue Stabsstelle Digitalisierung zugeordnet wird. Die Stelle des Finanz- und Innen-Dezernats soll nach einer erneuten Ausschreibung im Konsens besetzt werden.  Die Grünen erhalten das Vorschlagsrecht für die Bürgermeister-Position. Ihre Wunschkandidatin ist Bildungsstadträtin Renate Treutel, die auch den Themenbereich Kultur erhalten soll.

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