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Kiel Werden Boote der Aktivisten versteigert?
Kiel Werden Boote der Aktivisten versteigert?
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15:25 18.12.2019
Von Frank Behling
So sah es am 9. Juni im Kieler Hafen aus: Aktivisten verhinderten das Auslaufmanöver des Kreuzfahrtschiffs „Zuiderdam“. Die Boote wurden später von der Polizei beschlagnahmt und bis heute nicht zurückgegeben – auch weil die Besitzverhältnisse in vielen Fällen noch unklar sind. Quelle: Frank Behling
Kiel

Die Umweltaktivisten der Gruppe „Smash Cruiseshit“ sind empört. Sie wollen ihre Boote wieder zurück und sprechen von „organisiertem Rechtsbruch und Unterschlagung“. 

Vom Schwimmring bis zum Kanu

Bei der Aktion von etwa 50 Aktivisten am 9. Juni hatten die Einsatzkräfte der Polizei alle benutzten Wasserfahrzeuge beschlagnahmt. Gut ein Dutzend unterschiedlicher Wasserfahrzeuge lagern seitdem in einer Halle. „Die Liste der Gegenstände reicht vom Schwimmring über Schlauchboote bis zum Kanu“, sagt Oberstaatsanwalt Henning Hadeler. Die Kosten für die Einlagerung trägt die Landeskasse. „Wenn diese Kosten den Wert der Gegenstände übersteigen, gibt es das Mittel der Notveräußerung.“

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„Die Staatsanwaltschaft hat kein Recht, uns unseres Eigentums zu berauben, wo kommen wir denn da hin?“, kritisieren dagegen die Aktivisten, die nicht glauben, dass es keinen Platz zur Einlagerung gibt. Bereits unmittelbar nach der Aktion hatten Eigentümer die zum Teil für die Aktion verliehenen Boote von der Polizei zurückgefordert. Die Staatsanwaltschaft reagierte jedoch mit einer Anzeige wegen Beihilfe zur Nötigung. Ihre Argumentation: Durch das Verleihen der Boote sei die Aktion gegen das Kreuzfahrtschiff unterstützt worden. 

Aktivisten entzogen sich der Feststellung der Personalien

Da sich viele Aktivisten der Feststellung der Personalien bei der Aktion entzogen haben, sei die Zuordnung der Schlauchboote, Schwimmreifen und Kanus weiter sehr schwer, sagt Hadeler. Die Staatsanwaltschaft will die Boote und Kanus deshalb nur dann herausgeben, wenn die Besitzer auch „Eigentumsnachweise“ vorlegen. „Sonst kann ja jeder kommen und behaupten, dass es sein Kanu oder sein Schlauchboot sei“, so Hadeler. Einen Termin für die Versteigerung gibt es aber noch nicht. Die „Smash-Cruiseshit-Aktivisten“ protestieren dagegen vehement. „Polizei und Staatsanwaltschaft brechen hier herrschende Gesetze – erst durch die Verweigerung der Beschlagnahmeprotokolle, dann durch die Verweigerung der Anerkennung der Eigentumsrechte“, kritisieren sie.

Bei der Aktion hatten Aktivisten die Preisgabe der Identität verweigert, jedoch vergeblich Beschlagnahmeprotokolle gefordert. „Für die Ausstellung eines Protokolls braucht man auch einen Identitätsnachweis, den haben die Aktivisten aber verweigert“, sagt Oberstaatsanwalt Hadeler. Deshalb seien alle Boote und Schwimmhilfen beschlagnahmt worden. 

Ermittlungen gehen unvermindert weiter

Ungeachtet des Streits um die mögliche Versteigerung gehen die Ermittlungen weiter. Polizei und Staatsanwaltschaft wollen nach wie vor versuchen, möglichst alle Teilnehmer der Aktion im vergangenen Frühsommer zu ermitteln.

Der denkwürdige Pfingstsonntag 2019

Der Pfingstsonntag 2019 ist zu einem denkwürdigen Tag für den Kieler Hafen geworden. Am 9. Juni hatten sich etwa 50 Aktivisten mit Kajaks, Kanus, Schlauchbooten und Schwimmhilfen dem Kreuzfahrtschiff „Zuiderdam“ von der Wasserseite aus genähert, den Wulstbug geentert und so im Hafensicherheitsbereich die Abfahrt um mehr als sechs Stunden verzögert. Die Aktion, mit der auf die Umweltbelastung durch die Branche aufmerksam gemacht werden sollte, fand weltweit Beachtung. Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen gegen 49 Personen auf, die in den meisten Fällen keine Dokumente bei sich hatten und jede Angabe zur Identität verweigerten. Um sich gegen die Abnahme von Fingerabdrücken zu schützen, waren die Fingerkuppen vielfach präpariert.

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