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Kiel Die Geschichte eines gescheiterten Erlasses
Kiel Die Geschichte eines gescheiterten Erlasses
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07:23 03.02.2016
Von Bastian Modrow
In Kiel hat die Polizei monatelang darauf verzichtet, kriminelle Flüchtlinge ohne Ausweis erkennungsdienstlich zu behandeln. Quelle: Fotomontage: Ulf Dahl
Kiel

7. Oktober 2015: Die Spitzen der Polizeidirektion Kiel und der Staatsanwaltschaft Kiel treffen eine „Vorläufige Vereinbarung zu polizeilichen Maßnahmen im Zusammenhang mit strafrechtlich auffälligen Flüchtlingen, deren rechtmäßige Personalien nicht eindeutig feststehen.

“Im Kern wird beschlossen, dass ein „Personenfeststellungsverfahren oder erkennungsdienstliche Behandlung“ (ED) aus „Ermangelung der Verhältnismäßigkeit“ bei „einfachen / niedrigschwelligen Delikten (Ladendiebstahl / Sachbeschädigung) regelmäßig“ ausscheidet. Der Leiter der Polizeidirektion Kiel, Thomas Bauchrowitz, „wird eine entsprechende Initiative in Richtung Landespolizeidirektor und Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten starten.“ Nachrichtlich werden die Stationen der Kieler Polizei über die Regelungen, die als „vorläufig“ eingestuft werden, informiert.

9. Oktober 2015: Der Kieler Flüchtlingserlass geht bei der Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig ein, wird vier Tage später dem Generalstaatsanwalt vorgelegt.

15. Oktober 2015: Im Rahmen einer Dienstbesprechung der Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig mit den Behördenleitern der Staatsanwaltschaften in Schleswig-Holstein wird die Kieler Vereinbarung unwiderruflich kassiert. Vize-Generalstaatsanwalt Heinz Döllel: „Wir haben festgestellt, dass das so nicht geht. Es müssen bei Straftaten erkennungsdienstliche Maßnahmen vorgenommen werden, um die Identität des Tatverdächtigen zu ermitteln. Nur so kann man feststellen, ob jemand Wiederholungstäter ist.“ Trotz des unmissverständlichen Urteils informiert Kiels Leitender Oberstaatsanwalt Peter Schwab die Kieler Polizei nicht.

12. November 2015: Im Rahmen der Behördenleitersitzung der Landespolizei wird über die Flüchtlingslage diskutiert, speziell das Thema Transitflüchtlinge steht im Fokus, nachdem Dänemark und Schweden die Einreisebestimmungen verschärft haben. Weiteres Thema auf der Tagesordnung: „Aktuelle Probleme im Bezug auf ED-Behandlungen im Zusammenhang mit Flüchtlingsthematik“. Der Direktor des Landeskriminalamtes, Thorsten Kramer, weist „auf den Umstand hin, dass sich nach Schätzungen des zuständigen Landesamtes ungefähr 8–10000 unerfasste Flüchtlinge im Land aufhalten, deren Identität nicht feststeht, und stellt die hieraus erwachsenden polizeifachlichen Defizite dar“. Weiter heißt es in dem Protokoll: „Dazu ergänzt ... Bauchrowitz, dass in der Regel bei geringfügigen Straftaten seitens der StA im Rahmen der Verhältnismäßigkeit von einer ED-Behandlung abgesehen wird.“

27. Januar 2016: Die Kieler Nachrichten erhalten Kenntnis vom Flüchtlingserlass. Patrick Tiede, Sprecher des Innenministeriums, lehnt am Abend auf Nachfrage jeden Kommentar ab, verweist an die Polizeidirektion Kiel. Eine telefonische wie schriftliche Anfrage zum Vorgang bleibt dort unbeantwortet. Die Gewerkschaft der Polizei äußert sich bestürzt: „Diese Weisung ist die Resignation des Rechtsstaats. Polizei unterliegt dem Strafverfolgungszwang, der hier ausgesetzt wird.“

28. Januar 2016: Die Kieler Nachrichten titeln „Der Kieler Flüchtlingserlass: Ladendiebstahl ohne Strafe“, die „Bild“-Zeitung titelt bundesweit „Flüchtlinge: Neuer Polizeiskandal“. Nervosität im Innenministerium, Hektik in der Kieler Polizeidirektion. Auf Nachfrage wird am Vormittag eine gemeinsame Pressekonferenz von Polizei und Staatsanwaltschaft angekündigt, später wird zu separaten Pressekonferenzen bei der Kieler Polizei und im Innenministerium eingeladen.

14 Uhr: Landespolizeidirektor Ralf Höhs und der Kieler Polizeichef treten vor die Presse, die Staatsanwaltschaft ist nicht dabei. „Am Vormittag habe ich von der Staatsanwaltschaft erfahren, dass das so nicht geht“, erläutert Bauchrowitz und bezeichnet die gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft beschlossene Verfügung als präventive Maßnahme. Damals im Herbst hätten sich die Fälle gehäuft, in denen nach Kleinstdelikten der Name von Flüchtlingen nicht zu ermitteln gewesen sei. Auf Nachfrage der Journalisten, wie unter diesen Bedingungen mögliche Mehrfachtäter erkannt werden sollen, antwortet Bauchrowitz: „Das ist tatsächlich eine Schwierigkeit, vor der wir stehen.“ Letztlich sei die Anzahl der Fälle aber überschaubar gewesen. Bauchrowitz spricht von „20 Fällen in vier Monaten“ in ganz Kiel und dem Kreis Plön. Es sei falsch, dass die Taten nicht strafrechtlich verfolgt worden seien, in jedem einzelnen Fall sei Strafanzeige gestellt worden. Landespolizeidirektor Höhs stellt sich hinter seinen Polizei-Chef und betont: „Mit diesen operativen Maßnahmen, die hier zur Diskussion stehen, hat unser Innenminister rein überhaupt nichts zu tun.“

 16.03 Uhr: Ministerpräsident Torsten Albig meldet sich aus Berlin: „Es kann keine zwei Arten von Recht geben – weder im Schutz, noch in der Strafe.“ Justizministerin Anke Spoorendonk betont per Pressemitteilung, dass sie erst durch die Zeitung vom Erlass erfahren habe. „Es gibt natürlich nicht zweierlei Recht.“

 16.18 Uhr: Wenige Minuten vor Beginn der Pressekonferenz im Innenministerium meldet sich Minister Stefan Studt schriftlich mit einem Statement zu Wort. Er ist seit Donnerstag in Berlin, um am Freitag an einer Sitzung des Bundesrates teilzunehmen. Auch Studt lässt mitteilen, dass „in jedem Fall Strafanzeigen erstellt und strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden“ seien. „Die getroffene Vereinbarung gab der Polizei eine wichtige handlungsleitende Maßgabe im Umgang mit kleinstkriminellen Menschen ausländischer Herkunft an die Hand. Polizei braucht für die operative Praxis klare juristische Ansagen und Rückendeckung – genau dies war hier gegeben“, so Studt.

 16.30 Uhr: Staatssekretärin Söller-Winkler bekräftigt: „Die Polizei hat sich einwandfrei verhalten.“ Kritik an Studt weist sie zurück: „Ein Minister begleitet nicht jedes operative Geschäft der Polizei.“ Im Ministerium habe man von dem Vorgehen der Kieler Polizei zuvor nichts gewusst.

Freitag, 29. Januar 2016: Justiz-Staatssekretär Eberhard Schmidt-Elsaeßer (SPD) macht den Leiter der Staatsanwaltschaft Kiel, Peter Schwab, verantwortlich für die Informationspanne um den „Kieler Flüchtlingserlass“. Unmissverständlich stellt er klar: „Es kann nicht sein, dass mit zweierlei Maß gemessen wird und bestimmte Tätergruppen anders behandelt werden. Diese Vereinbarung hätte es nie geben dürfen.“ Schwab, der an diesem Tag seinen letzten Arbeitstag vor dem Ruhestand hat, will von Versäumnissen nichts wissen: „Ich bedauere das Kommunikationsproblem. Hier fehlte es an einer klaren Absprache.“

 15 Uhr: Auf Antrag von CDU und FDP sollen Justizministerin und Innenminister im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages zu dem Vorfall gehört werden.

 17.30 Uhr: Auf Nachfrage der Kieler Nachrichten bestätigt das Innenministerium, dass Jörg Muhlack als Leiter der Polizeiabteilung im Ministerium an der Behördenleitersitzung am 12. November teilgenommen habe. Ein Ministeriumssprecher erklärt, Bauchrowitz’ Darstellung auf der Sitzung habe allerdings „lediglich einen gängigen und allgemeinen Rechtsgrundsatz beinhaltet“, deshalb habe es für Muhlack keine Veranlassung gegeben, „diese Bemerkung zu hinterfragen“. Darüber hinaus habe es „keinen unmittelbaren Austausch zwischen der Polizeidirektion Kiel und der Polizeiabteilung“ im Ministerium über den Kieler Flüchtlingserlass gegeben.

Sonntag, 1. Februar 2016: FDP-Innenexperte Ekkehard Klug ist verwundert über die Aussagen Muhlacks. Am Donnerstag habe dieser den Innenpolitikern der Fraktionen mitgeteilt, dass in einer Behördenleiterkonferenz über den Kieler Erlass gesprochen worden sei, aber kein anderer Polizeiführer im Land für seine Region Bedarf gesehen habe. Bei dieser Sitzung sei Muhlack nicht dabei gewesen. Auf Nachfrage erklärt das Ministerium: „Wir prüfen die Vorgänge jetzt noch einmal intern.“

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