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Kiel Kritik an der Kieler Digitalstrategie
Kiel Kritik an der Kieler Digitalstrategie
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07:00 31.05.2019
Von Michael Kluth
Jonas Dageförde (44) ist seit dem 1. Februar 2019 der Chief Digital Officer (CDO) von Kiel. Quelle: Sven Janssen
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Kiel

Die Ausschussvorsitzende Constance Prange (CDU) prangerte die anderthalb Jahre Erarbeitungszeit für gerade mal fünf Seiten Strategiepapier an. Zudem werde die Selbstverwaltung ohne eigene Entscheidungsfreiheiten vor vollendete Tatsachen gestellt, weil die Strategie längst veröffentlicht sei.

Pranges Stellvertreter Thomas Herrmann (Linke) wurde grundsätzlicher: „Das ist keine Strategie“, stellte er  fest. Jonas Dageförde habe nur einige Handlungsfelder benannt, aber keine strategischen Ziele formuliert. Die Bürger seien viel weiter als die Verwaltung: „Die verlangen längst, dass sie ihre Amtsgeschäfte online erledigen können!“

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Rathaus-Kooperation lobt den Kieler Digitalchef

Redner der Kooperation nahmen Dageförde, erst seit vier Monaten im Amt, geschlossen in Schutz. Sie dankten dem Chief Digital Officer überschwänglich für die Präsentation und rühmten seine Strategie als „grundlegenden Baustein für die Weiterentwicklung Kiels zu einer modernen, digitalen Stadt“. Sodann widmeten sie sich den Angriffen aus der Opposition. 

Antje Möller-Neustock (SPD) belehrte die Ausschussvorsitzende, dass jede Beschlussvorlage der Verwaltung vorab im Ratssystem veröffentlicht werde und gleichwohl in Ausschüssen und im Rat geändert oder abgelehnt werden könne.

Ratsfrau Christina Schubert (SPD) wies die Opposition darauf hin, dass sie anderthalb Jahre lang jederzeit Anträge zur Digitalstrategie hätte stellen können.

Der grüne Ratsherr Sven Krumbeck nannte die Digitalstrategie „ein solides Fundament“, auf dem weitergearbeitet werden könne. FDP-Ratsfrau Annkathrin Hübner betonte: „Klar, das ist eine Strategie!“

Am Schluss lenkten beide Seiten ein

Die Sozialdemokratin Schubert räumte ein: „Ja, wir hinken zeitlich hinterher. Aber immerhin: Jetzt haben wir einen CDO!“

Da lenkte auch der CDU-Ratsherr Ralph Roick ein: „Andere Kommunen sind deutlich weiter als Kiel, aber da müssen wir uns auch an die eigene Nase fassen.“ Er wünschte dem CDO „viel Glück, in der Verwaltung sind dicke Bretter zu bohren“.

"Besser jetzt als noch später"

Dageförde selbst konstatierte entwaffnend: „Besser jetzt als noch später.“ Kiel sei digital auch gar nicht abgeschlagen, sondern rangiere im Mittelfeld der schleswig-holsteinischen Kommunen.

Im Laufe der recht hitzigen Debatte kam heraus, dass Dageförde mit seinem Konzept tatsächlich vorab in den drei Kooperationsfraktionen, nicht aber in den Oppositionsfraktionen gewesen war. Die nahmen es leidgeprüft hin. 

Einstimmig angenommen

Am Schluss hat der Wirtschaftsausschuss die Beschlussvorlage mit der Digitalstrategie einstimmig angenommen – lediglich ergänzt um den Auftrag an den CDO, zusätzlich zum Innenausschuss auch den Wirtschaftsausschuss regelmäßig auf dem Laufenden zu halten.

Einen Kommentar von Jürgen Küppers zur Digitalstrategie der Stadt lesen Sie hier

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