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Kiel Land prüft Millionen-Deal
Kiel Land prüft Millionen-Deal
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14:09 21.12.2016
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Kiel

Gaschke (SPD) kommt damit der CDU-Ratsfraktion zuvor. Die will ihrerseits am Montag die Kommunalaufsicht einschalten.

Die Oberbürgermeisterin verteidigte sich gegenüber KN-online: „Die Entscheidung war kompliziert. Ich habe mich davon überzeugen lassen, dass dies die einzige Möglichkeit war, der Stadt ihre vier Millionen Steuern zu sichern.“ Sie wies auf das Risiko hin, den Schuldner mit der Gesamtforderung in die Insolvenz zu treiben: „Ich wollte nicht Arbeitsplätze in erheblichem Umfang gefährden.“

Zur Kritik, sie habe die Ratsversammlung nicht rechtzeitig in den Millionen-Deal eingebunden, sagte die Oberbürgermeisterin: „Beim nächsten Mal würde ich noch vorsichtiger mit dem Instrument Eilentscheidung umgehen und versuchen, die Fraktionen besser zu beteiligen.“ In der Sache halte sie an der Entscheidung fest: „Wir haben das sehr gründlich geprüft. Und wir haben einen Erfolg für Kiel erreicht.“

Ohne zu wissen, dass Gaschke selbst die Kommunalaufsicht bemüht, erklärte CDU-Ratsfraktionschef Stefan Kruber gestern: „Die Kommunalaufsicht muss prüfen, ob der Steuererlass und das Umgehen der Ratsversammlung in Ordnung waren. Ich finde das nämlich nicht.“ Ins selbe Horn stieß der FDP-Landtagsfraktionschef Wolfgang Kubicki: „Ich sehe keinen hinreichenden Grund für einen Steuererlass.“ Die Öffentliche Hand dürfe Unternehmen nicht Zahlungen mit dem Argument erlassen, dass sonst vielleicht Arbeitsplätze verloren gingen. SPD-Landeschef Ralf Stegner reagierte auf den Kieler Steuerfall nur mit zwei Sätzen: „Das ist offenkundig eine Angelegenheit, die die Stadt sehr bewegt. Ich enthalte mich einer Bewertung.“

Ironie am Rande: Die Kommunalaufsicht führt Manuela Söller-Winkler, die bei der Bewerbung um die OB-Kandidatur in der SPD gegen Gaschke angetreten und nur sehr knapp unterlegen war.

Unterdessen sorgt Gaschkes emotionaler Auftritt am Donnerstag im Rat für Aufsehen. Gaschke war den Tränen nah gewesen. Gestern sagte sie: „Ich war einfach wütend und frustriert.“ Die CDU-Fraktion habe allein aus politischen Motiven einen nicht öffentlichen Steuervorgang benutzt, um sie öffentlich persönlich anzugreifen. „Mich verletzt sowas.“

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