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Kiel Vorerst kein Fahrverbot in Kiel
Kiel Vorerst kein Fahrverbot in Kiel
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17:07 28.05.2019
Von Michael Kluth
Der Stadtluftreiniger der Trittauer Firma Purevento ist am Theodor-Heuss-Ring schon zweimal getestet worden - mit Erfolg, wie das Umweltministerium jetzt mitteilt. Quelle: Carsten Rehder
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Kiel

Danach reichen die bisher vorgelegten Maßnahmen der Stadt am Theodor-Heuss-Ring nicht aus, um den gesetzlichen Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft dort einzuhalten. Sie seien "nur teilweise zur Luftreinhaltung geeignet", sagte Albrecht. Es drohe unverändert ein Diesel-Fahrverbot ab 1. Januar 2021. Der Minister gehe gleichwohl davon aus, dass Kiel eine "realistische Chance" habe, ein Fahrverbot abzuwenden.

Kiel kann Diesel-Fahrverbot vorerst verhindern

Der Grenzwert werde 2020 am Theodor-Heuss-Ring absehbar nur deshalb eingehalten, weil die Stadtautobahn von April bis September zwischen Barkauer Kreuz und Waldwiesenkreisel in Fahrtrichtung Eckernförde wegen Baumaßnahmen halbseitig gesperrt wird. Die Baustelle werde die Zahl der Autos pro Tag in Fahrtrichtung Westen voraussichtlich von 44430 auf 20390 mehr als halbieren. Selbst damit müssten aber zusätzlich von Januar bis März und von Oktober bis Dezember die Abfahrt zum Waldwiesenkreisel und die Zufahrt von der Ratzeburger Straße gesperrt werden, um den Verkehr zu verringern und zu verflüssigen und den Grenzwert im Jahresmittel einzuhalten.

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Kampf für den Umweltschutz: Nichts ging mehr auf dem Theodor-Heuss-Ring in Kiel in Fahrtrichtung Eckernförde. Am 26. April 2019 wurde die viel befahrene Straße für eine Demonstration gesperrt.

Absauganlagen bringen am meisten

Für eine nachhaltige Luftreinhaltung schlägt das Umweltministerium wirksame Luftreiniger spätestens ab September 2020 vor. Solche Absauganlagen könnten die Differenz zwischen dem Effekt verkehrlicher Maßnahmen und dem Grenzwert überbrücken, sagte Albrecht. Ihre Wirksamkeit müsse allerdings noch detailliert nachgewiesen werden. Die Stadt hatte technische Lösungen in ihrem Maßnahmenpaket am Theodor-Heuss-Ring bislang nicht vorgesehen, prüft aber seit mehreren Monaten gemeinsam mit dem Land die Angebote dreier Hersteller.

Was jetzt passiert

Der Entwurf des Luftreinhalteplans wird am Freitag, 31.5.19, öffentlich ausgelegt. Er ist dann an drei Stellen einsehbar:

Im Internet unter www.luft.schleswig-holstein.de

Im Stadtplanungsamt im vierten Stock des Kieler Rathauses, Fleethörn 9, Zimmer 426, montags, dienstags, donnerstags und freitags von 8.30 bis 13 Uhr und donnerstags von 14 bis 16 Uhr

Im Foyer des Umweltministeriums, Mercatorstraße 3, montags bis freitags von 8.30 bis 16 Uhr

Jetzt geht der Entwurf des Luftreinhalteplans bis nach dem Sommer in die Anhörung. Um ihn umzusetzen, muss die Stadt zustimmen.

Auch eine Sperrung des rechten Fahrstreifens für alle Diesel-Fahrzeuge wird im Entwurf des Luftreinhalteplans für 2020 immer noch in Erwägung gezogen. Halb scherzhaft regte Staatssekretär Tobias Goldschmidt zudem „freiwillig Tempo 30“ auf der Stadtautobahn an. Dort hat die Stadt das Tempolimit bereits auf 50 Kilometer pro Stunde reduziert und mehrere kleinere Zu- und Abfahrten gesperrt, die von der Ratzeburger Straße aber schnell wieder geöffnet, als Geschäftsleute im Gewerbegebiet Stormarnstraße sich beschwerten. „Die Luft ist schlecht und die Situation ist ernst am Theodor-Heuss-Ring“, sagte Albrecht. Die Anwohner hätten ein Recht auf Einhaltung der Grenzwerte. Dies sei ohne weniger Verkehr nicht zu erreichen.

Ulf Kämpfer fühlt sich bestätigt

Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) sieht sich durch den Entwurf des Luftreinhalteplans dennoch in seiner Auffassung bestätigt, „dass es ohne Fahrverbot klappen kann“. Er sei optimistisch, dass die Grenzwerte am Theodor-Heuss-Ring schon ab dem Jahr 2020 eingehalten werden können. „Wir haben nun alle Trümpfe in der Hand, um vor dem OVG bestehen zu können.“ Die Stadt habe für ihre Vorschläge viel Kritik und Spott einstecken müssen, sagte Kämpfer. Aber das Maßnahmenpaket der Landeshauptstadt sei jetzt fast komplett übernommen worden. „Das zeigt: Wir haben seriös und professionell gearbeitet.“

Er habe allerdings Sorge, dass der Waldwiesenkreisel und die Ratzeburger Straße abgeklemmt werden müssen. Der Einsatz von Luftreinhaltefiltern und ein Jobticket, das Pendler zum Umsteigen motivieren soll, könnten sich ab 2020 positiv auf die Schadstoffsituation auswirken. Dann könne der Kreisel uneingeschränkt weiter genutzt werden, hofft Kämpfer. „Wir müssen uns weiter anstrengen.“ Kämpfer rief alle Beteiligten auf, sich mit dem Luftreinhalteplan auseinanderzusetzen. „Noch ist er nicht perfekt. Aber er soll perfekt werden.“

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Der Kieler CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Loose warf dem Oberbürgermeister vor, er trage die Verantwortung dafür, dass die bislang vorgeschlagenen Maßnahmen nicht ausreichten, um ein Diesel-Fahrverbot sicher zu vermeiden. Kämpfer habe trotz mehrfacher Hinweise technische Lösungen, insbesondere Absauganlagen, nicht konsequent geprüft. Loose: „Mir erscheint es nach wie vor, dass dem Oberbürgermeister der Ernst der Lage nicht bewusst ist.“ Kämpfer wies die Kritik zurück. "Gemeinsam mit Stuttgart sind wir die Stadt, die am weitesten in diesem Prozess vorangeschritten ist." Die bisherigen Erkenntnisse seien ermutigend. "Ich gehe davon aus, dass wir im Sommer die Wirksamkeit von Luftfiltern seriös beurteilen können und dann über die Anschaffung solcher Geräte entscheiden werden."

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