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Kiel Landkreistag wirft Minister Versagen vor
Kiel Landkreistag wirft Minister Versagen vor
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16:24 22.02.2019
Landkreistag zu Tierexport-Verboten: Minister Albrecht (Grüne) duckte sich weg. Quelle: dpa/Carsten Rehder
Rendsburg/Kiel

Beim Thema Rinderexport-Verbote hat der Landkreistag Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) Versagen vorgeworfen. «Dass sich der zuständige grüne Minister (...) wegduckt, werden wir nicht länger hinnehmen», sagte Geschäftsführer Sönke E. Schulz am Freitag in Rendsburg. Er verwies auf ungeklärte juristische Fragen, welchen Handlungsspielraum die Kreisveterinäre für Verbote oder Genehmigungen haben. Ein Rechtsgutachten einer Kieler Anwaltskanzlei habe den Klärungsbedarf jetzt bestätigt.

Fünf Kreise verhängen Exportstopp

Nur die Fachaufsicht im Umwelt- und Landwirtschaftsministerium habe die Möglichkeit, eine einheitliche Handhabung in Schleswig-Holstein sicher zu stellen und Rechtssicherheit zu schaffen, sagte Schulz: «Die Kreise erwarten eine unverzügliche Entscheidung des Umwelt- und Landwirtschaftsministers zur weiteren Zulässigkeit von Tiertransporten in Drittländer.» Der Sachverhalt sei dem Tierschutzreferat des Ministeriums seit dem Jahr 2017 bekannt.

Wegen des Verdachts der Tierquälerei haben fünf Kreise in Schleswig-Holstein Rinderexporte in 14 Länder außerhalb der Europäischen Union gestoppt: Dithmarschen, Stormarn, Nordfriesland, Steinburg und Rendsburg-Eckernförde. Hintergrund sind drei Fernsehberichte vom ZDF und ein ARD-Bericht über tierquälerische Transporte. Betroffen von dem Exportverbot sind die Türkei, Jemen, der Libanon, Marokko, Algerien, Ägypten, Aserbaidschan, Syrien, Jordanien, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan.

"Kreise nicht alleine lassen"

Der Landkreistag betonte, das Gutachten des Kieler Anwalts Prof. Marcus Arndt gebe den Kreisen Rückendeckung. Darin heißt es: «Die Vorschriften der Verordnung zum Schutz der Tiere sind streng zu überwachen und einzuhalten, auch vor dem Hintergrund des verfassungs- und europarechtlichen Ranges des Tierschutzes.» Es bestünden viele rechtliche Unsicherheiten; auch die im Raum stehende Frage der Strafbarkeit der Kreisveterinäre sei nicht abschließend zu beantworten. «Vor diesem Hintergrund können die Kreise nicht allein gelassen werden. Es bedarf einer Positionierung der zuständigen Fachaufsicht.»

Die Aussetzung des Tierexports diene auch dem Schutz der Mitarbeiter, die berechtigterweise auf ihre tierärztliche Berufsordnung und die drohende Strafbarkeit verweisen, betonte Schulz. «Die Kreise kommen damit auch verfassungsrechtlichen Verpflichtungen zum Tierschutz nach.» Zugleich hätten die Kreise die Interessen der Landwirte in Schleswig-Holstein im Blick. Die vorübergehende Aussetzung ist aus Sicht der Kreise «ein sachgerechtes Abwägungsergebnis».

Bayern als Vorbild

Schulz verwies auf den Freistaat Bayern, der eine Liste von Ländern erarbeite, in denen Tierschutzstandards nicht eingehalten würden. Da diese aber erst kommende Woche vom Ministerium mit Empfehlungen von Verbänden und Institutionen ausgearbeitet werden solle, würden bis dahin Transporte in Drittstaaten gestoppt. Grundsätzlich sollten keine Zuchtrinder mehr von Bayern aus in Staaten außerhalb der EU transportiert werden, die nicht die deutschen Tierschutzstandards einhalten.

«Warum dies in Schleswig-Holstein nicht möglich sein soll, können wir nicht nachvollziehen», kritisierte Schulz. «Für einen Runden Tisch und einen konstruktiven Dialog stehen wir jederzeit zur Verfügung.» Das Landwirtschaftsministerium teilte mit, an einer rechtlichen Klärung der Fragen zu arbeiten. Wann mit einem Ergebnis zu rechnen sei, sei noch nicht absehbar, sagte eine Sprecherin.

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Von RND/dpa

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