Lautsprecher-Demos in Kiel: SPD-Mann will Versammlungsrecht ändern

Christoph Beeck, Ortsvereinsvorsitzender der SPD in Suchsdorf und Leiter des Kreisausschusses der Kieler SPD, schlägt vor, das Versammlungsrecht zu ändern. „Die Zulässigkeit, bei Demonstrationen Lautsprecherwagen in Bewegung einzusetzen, sollte geknüpft werden an eine Mindestgröße von vor oder hinter dem Fahrzeug zu Fuß gehenden Teilnehmenden, zum Beispiel 100 Personen“, erklärt der 26-Jährige. Werde diese Größe nicht erreicht, dürften Lautsprecherdurchsagen nur stationär bei der Auftakt- und Schlusskundgebung eingesetzt werden, so Beeck weiter: „Als zulässiges Mittel während des Marsches stehen selbstverständlich weiterhin unter anderem das Rufen, Trillerpfeifen und Transparente zur Verfügung.“ Das Argument von SPD-Mann Beeck: Derzeitige Regelung sei unverhältnismäßig: Anlass für seinen Vorstoß ist sein Ärger über die erste Demonstration der Initiative „Kiel steht auf“, bei der Teilnehmer nur mit drei Autos dabei waren und von zwei Polizeiwagen mit Blaulicht eskortiert wurden. Die Lautsprecherdurchsagen zu angeblichen Impf-Gefahren erweckten damals den Eindruck, es handle sich um behördliche Mitteilungen. Rund 100 Anrufe von besorgten Bürgern gingen bei der Polizei ein. „Ich halte diese Modifizierung des Versammlungsrechts nicht nur für verfassungskonform, sondern vielmehr sogar für verfassungsmäßig geboten“, sagt Christoph Beeck, der Politik und Wirtschaft auf Lehramt studiert. „Denn die derzeitige Regelung beziehungsweise eher Regellosigkeit stellt eine Unverhältnismäßigkeit in der Abwägung von Grundrechten dar.“ Drei oder acht Menschen, so Beeck weiter, würden jeden Sonntag mehrere Tausend Kielerinnen und Kieler in ihren Wohnzimmern bedrängen. „Auch das Recht, auf Informationen zu verzichten, ist von Gerichten ausdrücklich als Grundrecht anerkannt worden. Ein wenig um die Ecke gedacht wird auch das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung beeinträchtigt, wenn Menschen in ihrem schützenden Zuhause gegen ihren Willen Durchsagen nicht entkommen können.“ Lesen Sie auch: "Es gibt einen Wettbewerb um mediale Aufmerksamkeit" Lesen Sie auch: Mit Autokorso gegen die Corona-Politik Seinen Vorschlag hat er unter anderem an die Kieler SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Kreischefin Özlem Ünsal gesandt. Auch sie berichtet von vielen Anrufen, die sie von „stark verunsicherten Bürgern“ während der ersten Autokorso-Demonstration durch Kiel erreicht hätten. Die Landes-SPD werde den Vorschlag wie alle anderen, die sie von Mitgliedern oder aus der Bevölkerung erhalten, prüfen. Eine Änderung des Grundgesetzes sei allerdings ein weiter politischer Weg, schließlich müsse dies auf Bundesebene entschieden werden, so Ünsal: „Jeglicher Vorstoß in Richtung Modifizierung des Versammlungsrechts bedarf einer eingehenden rechtlichen Prüfung und einer breiten gesellschaftlichen Debatte. Verbote dürfen nur Ultima Ratio sein und müssen verfassungsrechtlich besonders begründet werden.“ Dies bedeute im Zweifel auch, sich mit unliebsamen bis hin zu antidemokratischen Meinungen auseinanderzusetzen und diese im politischen Meinungskampf zu widerlegen, erklärt die Sozialdemokratin. „Unbegründete Verbote wären gerade Wasser auf die Mühlen jener, die sich als Opfer eines vermeintlichen Unrechtsstaates darstellen.“