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Kiel Im Live-Blog: Die große Haushaltsdebatte
Kiel Im Live-Blog: Die große Haushaltsdebatte
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08:50 13.12.2018
Von Michael Kluth
Die Ratsversammlung der Stadt Kiel kommt am Donnerstag zu einem wichtigen Thema zusammen: Geld.  Quelle: Ulf Dahl
Kiel
  • 13.12.18 17:34
    +++ Sitzung geschlossen +++
    18.30 Uhr: Stadtpräsident Hans-Werner Tovar schließt die öffentliche Sitzung. Wir schließen den Live-Blog, empfehlen die ausführliche Berichterstattung in der Freitagausgabe der Kieler Nachrichten (schon heute ab 22.30 Uhr im frühen E-Paper) und wünschen einen schönen Abend.
  • 13.12.18 17:30
    +++ Das war‘s +++
    Nach neuneinhalb Stunden einschließlich einer Stunde Mittagspause sind die Haushaltsberatungen der Ratsversammlung beendet. Der Haushalt 2019 steht. Die Kämmerei spitzt die Bleistifte und rechnet aus, was die beschlossenen Anträge für den Haushalt bedeuten. Der geplante Überschuss sinkt absehbar von gut zehn auf unter acht Millionen Euro. Erfahrene Kommunalpolitiker wissen: Entscheidend ist am Ende der Haushaltsvollzug während des laufenden Jahres 2019.
  • 13.12.18 17:25
    +++ Bäder GmbH +++
    Nach dem Haushalt ist vor dem Nachtragshaushalt: Alle Fraktionen stimmen einem interfraktionellen Antrag zu, wonach die Beschäftigten der Bäder GmbH mittelfristig wieder so bezahlt werden wie ihre Kollegen in anderen Kommunen. Ihre Gehälter sollen schrittweise auf das Tarifniveau des öffentlichen Dienstes angehoben werden. Die Kosten trägt die Stadt, finanziert in einem Nachtragshaushalt.
  • 13.12.18 17:20
    +++ Der Haushalt steht +++
    18.14 Uhr: Die Mehrheit von SPD, Grünen und FDP sowie der „Fraktions“-Ratsherr Ove Schrödter stimmen der Haushaltssatzung für 2019 zu. Alle anderen lehnen sie ab. Die Ratsversammlung hat damit den Haushalt 2019 beschlossen.
  • 13.12.18 17:18
    +++ Rote Liste +++
    Es werden eine Reihe von Anträgen bestimmt, die im Finanzausschuss bereits mit Kooperationsmehrheit abgelehnt worden waren („Rote Liste“). Die Kooperationsmehrheit steht auch hier. Abgelehnt sind damit auch die CDU-Anträge auf Prüfung einer Absauganlage auf dem Theodor-Heuss-Ring und einen Neubau des Aufstiegsbauwerks zum Holstentörn.
  • 13.12.18 17:05
    +++ Schlussabstimmung +++
    18.03 Uhr: Die Ratsversammlung stimmt über den Haushalt 2019 ab.
  • 13.12.18 15:17
    +++ Umwelt +++
    Es läuft die Debatte zum Aufgabenfeld „Gestaltung der Umwelt“. Sie wird mit 18 Einzelanträgen länger dauern.
  • 13.12.18 14:43
    +++ Sportförderung +++
    Es läuft die Debatte um Sportförderung. CDU-Ratsherr Michael Frey freut sich, dass die Kooperation dem CDU-Antrag auf Zuschüsse an den Kreissportverband für Übungsleiter zustimmen will. Die Kooperation ihrerseits will das Schwimmleistungszentrum fördern. Die Ratsversammlung stimmt sogar einstimmig zu.
  • 13.12.18 14:29
    +++ Sprottenhausen +++
    Die Kinderstadt „Sprottenhausen“ wird 2019 mit 7500 Euro bezuschusst. Dem Antrag der Kooperationsfraktionen stimmt die Ratsversammlung einstimmig zu.
  • 13.12.18 14:26
    +++ Bäder GmbH +++
    Draußen vor der Tür haben am Vormittag Mitarbeiter der städtischen Bäder GmbH demonstriert. Sie sind durch die Ausgliederung in die GmbH tariflich schlechter gestellt als Kollegen etwa in Preetz und fordern mit Unterstützung der Gewerkschaft Verdi Gleichbehandlung. Dazu passt ein Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, der genau diese Gleichbehandlung bis spätestens 2020 fordert, also eine Anpassung an den Tarifvertrag im öffentlichen Dienst. Die Kosten soll die Stadt in einem Nachtragshaushalt tragen.
  • 13.12.18 14:14
    +++ Sozialpädagogische Assistenten +++
    Auf Antrag der Kooperationsfraktionen soll die Eingruppierung der sozialpädagogischen Assistenten an den städtischen Kitas erhöht werden. Ratsfrau Annika Schütt hält ein flammendes Plädoyer dafür und würdigt die Arbeit der sozialpädagogischen Assistenten. Sie könnten jeden Cent mehr gut gebrauchen. Die Ratsversammlung stimmt der Höhergruppierung einstimmig zu.
  • 13.12.18 14:01
    +++ Es geht ums Detail +++
    Die Debatte um Einzelpunkte im Haushalt läuft.
  • 13.12.18 12:43
    +++ Kieler Schloss +++
    Mit großer Mehrheit und ohne große Debatte stimmt die Ratsversammlung dem Kaufvertrag zu: Die Stadt kauft zum 1. Januar 2019 für 4,14 Millionen Euro das 1,8 Hektar große Areal des Kieler Schlosses. Einzig die Linke widerspricht ausdrücklich: Fraktionschef Stefan Rudau findet, dass die Privatbesitzer, die das Schloss 2003 für einen Euro vom Land gekauft hatten, nun mit 4,14 Millionen einen unangemessenen Gewinn zu Lasten der Kieler Steuerzahler gemacht haben, zumal inzwischen ein erheblicher Sanierungsstau aufgelaufen sei. Auch rette der Kauf nicht den Konzertsaal, denn der werde ja zwecks Sanierung ohnehin jahrelang gesperrt. Der grüne Ratsherr Dirk Scheelje räumt ein, der Verkauf in Privatbesitz 2003 sei „ein historischer Fehler“ gewesen. Er werde nun korrigiert.
  • 13.12.18 12:24
    +++ Kritik an Kämpfer +++
    Es zeichnet sich eine generelle handwerkliche Kritik am Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters ab: Redner mehrerer Fraktionen sowohl von Kooperation als auch von der Opposition merken an, dass der extrem umfangreiche Entwurf plus Nachschiebeliste viel zu spät vorgelegt worden sei. Eine seriöse Auseinandersetzung mit allen Details sei in der Kürze der Zeit im Ehrenamt kaum zu leisten. An den neuen Kämmerer richtet sich die Hoffnung, dass der Haushaltsentwurf für 2020 früher vorgelegt wird, damit die Selbstverwaltung ihr Haushaltsrecht angemessen ausüben kann.
  • 13.12.18 12:12
    +++ Begriffsklärung +++
    Zeit für eine kleine Begriffsklärung: Die Ratsversammlung ist nach der Gemeindeordnung kein Parlament, sondern das oberste Organ der kommunalen Selbstverwaltung. Ebenso gibt es laut Gemeindeordnung keine Koalition und keine Opposition. In der Praxis aber ist das alles vergleichbar: Die Ratsversammlung agiert wie ein Parlament, die Kooperation aus SPD, Grünen und FDP wie eine Koalition, der Rest ist Opposition. In der Kommunalpolitik ist es nur Gott sei Dank so, dass die Fraktionen gelegentlich über die Grenzen hinweg in einzelnen Sachfragen zusammenfinden.
    Wenn hier also gemeindeordnungswidrig gelegentlich von Parlament, Koalition und Opposition die Rede ist, dann ist das der Praxis geschuldet.
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