Luftreinhalteplan Kiel tritt in Kraft: Stadt und Land sind sich einig

„Die Arbeit hat sich gelohnt“, sagt Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer. „Wir kommen so nach menschlichem Ermessen um ein Fahrverbot am Theodor-Heuss-Ring herum.“ Die Stadt Kiel werde am Vormittag ihre Zustimmung an Staatssekretär Tobias Goldschmidt schicken – auch weil es in den vergangenen Tagen gelungen sei, sich mit dem Land Schleswig-Holstein auf „Klarstellungen“ zu einigen, wie Kämpfer betont. Waldwiesenkreisel nicht mehr "Stufe 1" des Luftreinhalteplans: So gehört die mögliche Sperrung der Abfahrt zum Waldwiesenkreisel nicht mehr zur „Stufe 1“ der Schritte, mit denen die Schadstoffbelastung im jährlichen Durchschnitt unter den Wert von 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft gedrückt werden soll. Ministerium und Stadt Kiel gehen davon aus, dass die bislang eingeleiteten Veränderungen (beispielsweise Tempo 50, Sperrung von Zufahrten und neue Routen für den Lkw-Verkehr aus dem Hafen) zusammen mit der geplanten Baustelle und dem Einsatz von Luftfilteranlagen ab Herbst ausreichen werden, um dieses Ziel zu erreichen. Nur wenn die Grenzwerte entgegen der jetzigen Prognose nicht eingehalten werden, sei zum Ende des Jahres eine Sperrung des Waldwiesenkreisels in Kiel denkbar. Luftreinhalteplan und die „Maßnahmenkaskade“ Das Umweltministerium hat angekündigt, den überarbeiteten Luftreinhalteplan am Dienstag, 14. Januar 2020, in Kraft treten zu lassen - wenn bis Montag, 13. Januar 2020, das Einvernehmen der Stadt Kiel vorliegt. Das ist nun der Fall. Damit gilt, so die Formulierung in dem Plan, eine „ zweistufige Maßnahmenkaskade “: In der ersten Stufe ist der Einsatz von Luftfilteranlagen vorgesehen, damit die Grenzwerte kurzfristig eingehalten werden. „Für den Fall einer Nichtumsetzung der Maßnahmen aus Stufe 1 sieht hilfsweise die Stufe 2 eine selektive Sperrung als erforderliche Rückfalloption vor.“ Das heißt: Ein Fahrverbot tritt dann in Kraft, wenn der Plan nicht aufgeht. Das Ministerium ist jedoch optimistisch. So heißt es auf Seite 56 des Entwurfs: „Auf Basis der Prognosen ist zu erwarten, dass mit diesen Maßnahmen die Grenzwerteinhaltung sichergestellt und dem Gesundheitsschutz der Anwohner ausreichend Rechnung getragen wird.“ Luftreinhalteplan Kiel: Sonderrechte für bestimmte Fahrzeuge: Außerdem wurden für den Fall, dass doch Fahrverbote in Kiel nötig werden, Sonderrechte für bestimmte Fahrzeuge festgelegt. Feuerwehr, Rettungsfahrzeuge, Spezialfahrzeuge der Stadtwerke und beispielsweise auch Medikamententransporte dürften demnach weiterhin den Theodor-Heuss-Ring nutzen. „Darüber hinaus besteht die Möglichkeit für die Straßenverkehrsbehörde, im Einvernehmen mit dem Umweltministerium weitere Ausnahmen zuzulassen.“ Lesen Sie auch: Das steht im Luftreinhalteplan für Kiel Themenseite zum Luftreinhalteplan Kiel Die Stadt Kiel weist noch einmal darauf hin, dass ein mögliches Fahrverbot auf dem 200-Meter-Abschnitt lediglich Diesel-Pkw der Euro-Klassen 1 bis 5 in Fahrtrichtung Westen betreffen würde. Lkw und die meisten Handwerker-Fahrzeuge wären nicht betroffen. Fahrverbot frühestens nach Beendigung der Baustellenphase: Der überarbeitete Plan wird nach Darstellung der Stadt auch ausdrücklich festlegen, dass ein Fahrverbot frühestens nach Beendigung der Baustellenphase ab Oktober 2020 in Betracht kommt. „Es ist uns gemeinsam gelungen, auf der Grundlage einer genauen Analyse der Situation mit den jeweils mildesten Mitteln zu reagieren und dabei auch auf innovative Technik zu setzen“, sagt Kämpfer. Das schleswig-holsteinische Umweltministerium, das für den Luftreinhalteplan der Stadt Kiel verantwortlich ist, hatte vor zehn Tagen seinen finalen Entwurf präsentiert. Darin zeigt sich das Ministerium erstmals optimistisch, ohne ein Fahrverbot im Jahr 2020 den Grenzwert einhalten zu können. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass die von April bis September geplante Baustelle, durch die eine Spur gesperrt wäre, tatsächlich eingerichtet wird. Auch der Einsatz von effektiven Absaugfilteranlagen, für den es von der Stadt Kiel in Kürze eine Ausschreibung geben soll, müsse sichergestellt sein. Klage auf Diesel-Fahrverbot in Kiel: Entscheidung steht noch aus: Neue Zahlen stützen den Optimismus von Ministerium und Stadt Kiel. So lag der Monatsmittelwert am Theodor-Heuss-Ring mit 38,7 Mikrogramm Stickoxid im Dezember erstmals seit vielen Jahren wieder unter dem gesetzlichen Grenzwert. „Damit das auch so bleibt, werden wir weitere Anstrengungen unternehmen“, verspricht Kämpfer. Das letzte Wort hat aber weiter die Justiz. Zur Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Schleswig-Holstein auf ein Diesel-Fahrverbot steht die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Schleswig noch aus. Während DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch den finalen Entwurf des Luftreinhalteplans in der vergangenen Woche als „Lachnummer“ bezeichnet hatte und vor allem die Wirksamkeit von Absauganlagen bezweifelt, gibt sich Kämpfer weiterhin auch in juristischer Hinsicht siegessicher. „Ich bin fest überzeugt, dass dieser Luftreinhalteplan auch einer gerichtlichen Prüfung standhält.“ Lesen Sie auch: Umweltminister Jan Philipp Albrecht rückt vom Fahrverbot ab Naturschutzbund kritisiert Luftreinhalteplan für Kiel Wie funktioniert die künftige Zuflussregelung zum Theodor-Heuss-Ring in Kiel? Mehr zum Theodor-Heuss-Ring finden Sie auf unserer Themenseite.

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