Mietobergrenzen für Hartz IV Empfänger

Bei den Menschen gingen nun reihenweise Mieterhöhungen von bis zu 60 Euro ein, die viele selbst tragen müssten. „Die Stadt sitzt das aus“, meint der Jurist. In der Tat hat sie den neuen Mietspiegel sieben Monate später als geplant am 20. Juni veröffentlicht und bis jetzt keine neuen Mietobergrenzen bestimmt. Doch Sozialdezernent Gerwin Stöcken weist den Vorwurf zurück: „Ich sehe kein Versäumnis, wir können erst auf Basis des Mietspiegels die neuen Mietobergrenzen errechnen lassen.“ Und er sagt: Es sei bei Mieterhöhungen schon immer Praxis, dass das Jobcenter diese übernehme, selbst wenn die Miete dann bis zu zehn Prozent über der Obergrenze liege. Derweil sind zwei Hartz-IV-Bezieher in dieser Frage gegen die Stadt vor Gericht gezogen. Und das Sozialgericht Kiel hat in beiden Fällen das Jobcenter dazu verpflichtet, Mieten zu zahlen, die zehn Prozent über der seit 2014 geltenden Mietobergrenze liegen. Zudem hat das Gericht die Stadt aufgefordert zu handeln und eine Frist bis zum 30. September eingeräumt: „Die Zeit von drei Monaten seit Inkrafttreten des Mietspiegels dürfte ausreichen, um neue Mietobergrenzen zu ermitteln“, heißt es in der Begründung. Tatsächlich ist das Sozialdezernat aktiv geworden. Wie Stöcken mitteilte, werde derzeit in Zusammenarbeit mit einem wissenschaftlichen Institut ein schlüssiges Konzept zum Thema Mietobergrenzen erarbeitet. Erste Ergebnisse würden in Kürze vorliegen, dann müsste noch die Ratsversammlung darüber beschließen. Im Oktober, vermutet der Stadtrat, gelten dann die neuen Mietobergrenzen. Das Jobcenter geht davon aus, dass diese zehn Prozent über den alten Werten liegen, so wie auch vom Sozialgericht übergangsweise beschlossen. Dies geht aus einem Schreiben hervor, das der Redaktion vorliegt. Stöcken hingegen äußerte die Vermutung, dass sie weit darunter liegen werden, noch unter den Preisentwicklungen, wie sie im Mietspiegel 2017 veröffentlicht sind. Dort ist nachzulesen, dass die Bestandsmieten zwischen 2014 und 2016 um 4,6 Prozent gestiegen sind und die Neuvertragsmieten um 3,1 Prozent. Diese Zahlen implizierten auch Steigerungen bei hochpreisigen Mieten, „die Mietobergrenzen richten sich aber nach Preisen, die im unteren Drittel des Marktsegments angemessen sind“, so Stöcken.

Mietobergrenzen - Wer zahlt, wenn die Miete steigt?