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Kiel Albrecht: Kiel kann Diesel-Fahrverbot verhindern
Kiel Albrecht: Kiel kann Diesel-Fahrverbot verhindern
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10:49 30.05.2019
Eine Luftmessstation steht an der B76 auf dem viel befahrenen Theodor-Heuss-Ring in Kiel. Die Belastung der Luft mit Stickstoffdioxid hatte in der Landeshauptstadt 2018 gegen den Bundestrend wieder deutlich zugenommen.  Quelle: Frank Molter/dpa
Kiel

Trotz weiter hoher Stickstoffdioxidwerte in Kiel plant das Umweltministerium vorerst kein Diesel-Fahrverbot. Das gab Minister Jan Philipp Albrecht (Grüne) am Dienstag bei der Vorstellung des Entwurfs für einen Luftreinhalteplan bekannt.

Maßnahmen zur Luftverbesserung ergreifen

Ein Fahrverbot für ältere Diesel-Pkw könne vermieden werden, wenn die Stadt weitere Maßnahmen zur Luftverbesserung am viel befahrenen Theodor-Heuss-Ring ergreift. Sollte das nicht geschehen und sich die Luftqualität im nächsten Jahr nicht hinreichend verbessern, müsse es ab 2021 ein Fahrverbot für bestimmte ältere Dieselfahrzeuge geben.

„Wir sind aber guter Dinge, dass es möglich ist, diesen Schritt abzuwenden“, sagte Albrecht. Für 2021 sei es nur noch ein kleiner Schritt, die Grenzwerte einzuhalten. Sehr erleichtert reagierte Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD).

Messstation am Theodor-Heuss-Ring

Das Land folge zu fast 100 Prozent den Vorschlägen der Stadt, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Es sei möglich, die Anwohner schnell zu schützen und Fahrverbote zu vermeiden. Die vorgeschlagene dauerhafte Sperrung einer Ab- und einer Zufahrt will Kämpfer aber noch vermeiden oder sie auf eine kurze Übergangszeit begrenzen.

Der Jahresmittel-Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid je Kubikmeter Luft wird an der Messstation am Theodor-Heuss-Ring seit Jahren deutlich überschritten. Zu den bisherigen Vorschlägen der Stadt müssten zusätzliche Maßnahmen hinzukommen, sagte Albrecht.

Als mögliche Beispiele nannte Staatssekretär Tobias Goldschmidt wirksame Absauganlagen oder Tempo 30. Derzeit gibt es keine Absauganlage. Ein Gerät war getestet worden. Über dessen Wirkung auf die Luft liegen laut Albrecht noch keine belastbaren Berechnungen vor.

Situation ist ernst

„Die Luft ist schlecht, und die Situation ist ernst am Theodor-Heuss-Ring“, äußerte Albrecht. Die Anwohner hätten ein Recht auf bessere Luft. Dies sei ohne weniger Verkehr nicht zu erreichen. „Niemand will Fahrverbote“, sagte Albrecht.

Die Bundesregierung müsse endlich die Aufforderung des Bundesrates umsetzen, die Hersteller von Diesel-Pkw für die Kosten von Nachrüstungen in die Pflicht zu nehmen. „Es ist ein Unding, dass die Bundesregierung beim Thema Diesel-Nachrüstungen weiterhin nicht vorankommt.“

Stickstoffoxid-Belastung stark gestiegen 

Der Entwurf des Luftreinhalteplans geht jetzt in die Anhörung. Um ihn umzusetzen, muss die Stadt zustimmen. Die Stickstoffdioxid-Belastung war 2018 gegen den Bundestrend wieder deutlich gestiegen. Mit einem Jahresmittel von 60 Mikrogramm stand Kiel unter den am stärksten belasteten deutschen Städten auf Platz 3 nach Stuttgart und München.

Von Januar bis April dieses Jahres wurden insgesamt niedrigere Werte gemessen. Für das Jahresmittel sind 51,9 Mikrogramm prognostiziert. Von 2016 zu 2017 war die Belastung von 65 auf 56 Mikrogramm gesunken.

Mit der geplanten Sperrung einer Abfahrt und einer Fahrspur für Dieselautos könne die Belastung deutlich zurückgehen, erläuterte das Ministerium. 2020 würden geplante Instandsetzungsmaßnahmen die Kapazität des Theodor-Heuss-Rings deutlich reduzieren. Nach einem Modell der Stadt sollen dort dann täglich in Richtung Westen statt 44 400 nur 20 400 Autos unterwegs sein.

In der Summe könnten die Grenzwerte 2020 sehr wahrscheinlich eingehalten werden, schätzt das Ministerium ein. Das würde aber nicht mehr für 2021 gelten, wenn eine Baustelle wegfällt.

Jobticket für Pendler

Deshalb müssten eine Abfahrt und eine Zufahrt dauerhaft gesperrt bleiben. Dies will Kämpfer vermeiden. Entlastung erhofft er sich auch durch gezielte Maßnahmen für Pendler. Ziel sei es, dass ab nächstem Jahr mehrere zehntausend Beschäftigte ein attraktives Jobticket nutzen können und so zum Umstieg auf Bus und Bahn motiviert werden.

„Wir begrüßen sehr, dass das Umweltministerium dem Einsatz von Filteranlagen einen deutlich größeren Stellenwert beimisst, als dies in den Vorschlägen der Stadt Kiel der Fall war“, sagte CDU-Landtagsfraktionschef Tobias Koch. Ein Fahrverbot wäre unverhältnismäßig, sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. „Wir danken Minister Albrecht für sein Engagement.“

Da Baustellen nicht ewig dazu beitragen könnten, den Grenzwert einzuhalten, müssten alle innovativen Lösungen geprüft werden. Der SPD-Verkehrspolitiker Kai Vogel forderte ein Azubi-Ticket und ein Semesterticket für Studenten.

RND/dpa

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