Möbel Höffner in Kiel: Kieler Politik reagiert auf Ulf Kämpfers Brief

Nach dem Bekanntwerden der deutlich überschrittenen Immissionsgrenzwerte auf der Möbel-Höffner-Baustelle haben Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer und Baudezernentin Doris Grondke an den Konzernchef Kurt Krieger einen Brief geschrieben. In schroffem Tonfall heißt es darin: „Wir erwarten von Ihnen, dass Sie uns das vom LLUR geforderte Lärmminderungskonzept ... ebenfalls zur Verfügung stellen.“ Außerdem fordert die Verwaltungsspitze „ein detailliertes Baustellenkonzept mit Angaben über Bauzeiten und Bautätigkeiten mit wahrnehmbaren Geräuschbelastungen“. Baulärm bei Möbel Höffner: Kämpfer schlägt Entlastung am Wochenende vor: Vor allem aber, so Kämpfer und Grondke, müsse der Konzern die Anwohnerinnen und Anwohner „über den geplanten Verlauf der Baustellenarbeiten zum Beispiel durch Postwurfsendungen informieren“. Zur Entlastung vor allem am Wochenende schlagen die beiden vor, „die lärmintensiven Bauarbeiten künftig nicht mehr an Samstagen auszuführen“. Abschließend machen Kämpfer und Grondke deutlich, dass sie in Zukunft auf eine bessere Kommunikation seitens des Konzerns insbesondere gegenüber der Kieler Bevölkerung, aber auch der Kieler Stadtverwaltung hoffen. Möbel Höffner: Rathaus-Kooperation aus SPD, Grünen und FDP sieht Bauprojekt am Scheideweg: Auf den erneuten Ärger um das Möbelmarktunternehmen sowie den Brief des Verwaltungschefs reagierte am Mittwoch auch die Kieler Kommunalpolitik. Die Rathaus-Kooperation sprang dem Oberbürgermeister zur Seite: Neben der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften des Lärmschutzes fordern André Wilkens (SPD), Arne Stenger (Grüne) und Christina Musculus-Stahnke (FDP) auch eine deutlich bessere Kommunikation mit den Anwohnerinnen und Anwohnern. Die mobile Lärmschutzwand helfe, ersetze aber nicht regelmäßige Kontrollen der Grenzwerte. Außerdem, so heißt es, sollten am Wochenende grundsätzlich keine Arbeiten mehr stattfinden, die Anwohnerinnen und Anwohner belästigen könnten. Für die Rathaus-Kooperation befindet sich das Projekt Möbelmarktzentrum Prüner Schlag an einem Scheideweg: „Die Krieger-Unternehmensgruppe bestimmt durch ihr Handeln, ob sie in der Wahrnehmung der Menschen als Verursacherin von Umweltschäden und Lärmbelästigung im Gedächtnis bleiben möchte.“ Kieler Rathaus-Kooperation: Baustopp oder Rückabwicklung des Vertrags nicht möglich: Um die Akzeptanz vor Ort zu verbessern, rät die Kooperation dem Konzernchef Krieger, "zusätzliche, ökologisch wertvolle Ausgleichsflächen im Stadtgebiet bereitstellen, um wenigstens nachträglich zu dokumentieren, dass zu einer Ansiedlung in einer Klimaschutzstadt auch ein entsprechendes Verhalten gehört". Lesen Sie auch: Möbel Höffner ist zu laut - und so reagiert Kiels Oberbürgermeister Den Forderungen von SSW und Linken, den Bau sofort zu stoppen oder gar den Kaufvertrag rückabzuwickeln, schieben SPD, Grüne und FDP einen Riegel vor. Das habe aus juristischen Gründen keine Chancen: „Die Kieler Stadtverwaltung hat diese Fragen umfangreich geprüft. Für einen Baustopp fehlen die rechtlichen Voraussetzungen. Und für die Rückabwicklung der Verträge ist explizit definiert worden, welche Umstände dazu führen können. Keiner davon ist derzeit erfüllt.“ Möbel Höffner in Kiel: CDU erinnert an Sonnabend als Werktag: Rainer Kreutz, Fraktionschef der Kieler CDU, unterstützt die Forderungen des Oberbürgermeisters nach einem Lärmminderungs- und Baustellenkonzept. "Allerdings geht es hier um die Forderungen nach Einhaltung von bestehenden Gesetzen, deren Einhaltung durch den Bauherrn selbstverständlich sein müsste und nicht erst durch einen Brief des OBs oder als weiteren möglichen Schritt durch die Androhung von rechtlichen Konsequenzen eingefordert werden müsste." Lesen Sie auch: Am Donnerstag bildet sich eine Menschenkette ums Kieler Schloss Gleichzeitig erinnerte Kreutz daran, dass der Samstag durchaus ein Werktag ist. "Das gerät im Bewusstsein der Menschen immer weiter in den Hintergrund, da viele schon seit Langem an Samstagen nicht mehr arbeiten müssen. Bei der Einhaltung aller vorgeschriebener Emissionswerte sollte auch samstags auf Baustellen gearbeitet werden können." Allerdings, so Kreutz weiter, wäre Krieger nach dem angerichteten Schaden gut beraten, den Bewohnern die Hand zu reichen und samstags auf lärmende Arbeiten zu verzichten. SSW erneuert Forderung nach Rückabwicklung des Kaufvertrags: Die Kommunikation von Möbel Höffner kritisieren auch die anderen Fraktionen. Marcel Schmidt, Ratsherr vom SSW, bezeichnet diese "in ihrer Gesamtheit" als "ungenügend". Dies betreffe sowohl die Kommunikation mit der Verwaltung, der Selbstverwaltung und mit den betroffenen Menschen in der Nachbarschaft der Baustelle, so Schmidt weiter: "Wir erwarten, dass die Stadt die Einhaltung ihrer Forderungen auch kontrolliert und Verstöße ahndet. Dazu gehört selbstverständlich eine engagierte Bauaufsicht und Baubegleitung." Schmidt erneuerte seine Forderung, den Kaufvertrag rückabzuwickeln. "Es ist absehbar, dass Kiel und Möbel Höffner nicht viel Freude miteinander haben werden. Ich kann mich nicht erinnern, dass ein Investor in Kiel soviel Unmut erzeugt hat." Der Fall Höffner sei, so Schmidt, ein herausragendes Beispiel für schlechtes Ansiedlungsmanagement und biete viel bitteren Lehrstoff für Verwaltung und Selbstverwaltung. Linke fordern Ulf Kämpfer auf, das Wirtschaftsdezernat abzugeben: Lorenz Gösta Beutin, Kieler Bundestagsabgeordneter der Linken, schlägt in dieselbe Kerbe: "Es kann nicht sein, dass das Unternehmen wie schon in den vergangenen zehn Jahren weiter rücksichtslos nach Gutsherrenart schalten und walten kann. Deshalb muss es jetzt Konsequenzen geben." Sein Parteikollege Björn Thoroe, innen- und umweltpolitischer Sprecher der Linken-Ratsfraktion, attackiert vor allem den Oberbürgermeister: "Die Lärmwerte liegen deutlich über den Grenzwerten und Herrn Kämpfer fällt nichts anderes ein, als einen Brief an Herrn Krieger zu schreiben. Mit diesem Vorgehen stellt der Oberbürgermeister wiederholt die Konzerninteressen vor die Gesundheit von Mensch und Natur." Thoroe fordert deshalb Ulf Kämpfer auf, das Wirtschaftsdezernat, für das er zuständig ist, abzugeben: "Nur so lässt sich der wiederholt zutage getretene Interessenkonflikt zwischen Wirtschaftsinteressen und den Interessen der Kieler Bevölkerung und der Umwelt auflösen." Zudem solle der weitere Bau sofort gestoppt werden. "Kein Pfahl darf mehr in den Boden gerammt werden!", fordert Thoroe. "Die Fraktion" hält Brief für "zahnlos": Niclas Köser, der baupolitische Sprecher der "Fraktion" bezeichnete den Brief des Oberbürgermeisters als "zahnlos". Er hätte sich deutlichere Worte gewünscht: "Ganz lieb darum zu bitten, auch mal leise zu sein, reicht nicht aus. Die Stadt muss Auflagen machen." Abseits von gesetzlichen Grenzwerten sei es nicht zumutbar, dass Menschen selbst über einen Kilometer von der Baustelle entfernt massiv gestört werden, so Köser. Die Sinnhaftigkeit der bisher ergriffenen Maßnahmen zweifelt "Die Fraktion" an. Nur eine der zwei Rammen einzusetzen, mindere den Lärm nur minimal, verdopple aber den Zeitraum des Lärms. "Nicht zu Unrecht ist in der Verwaltungsvorschrift Gegenteiliges vorgesehen." Möbel Höffner in Kiel: AfD sieht kritikfähige Bauleitung: Die Forderung, lärmintensive Bautätigkeiten an Samstagen zu vermeiden, unterstützt auch die AfD-Fraktion. Sie wünscht sich ebenfalls eine bessere Kommunikation seitens der Krieger-Gruppe mit der Nachbarschaft. Die Hoffnung, dass dies gelingt, ist bei der AfD groß: Sie habe die Bauleitung bei der Baustellenbesichtigung als kooperativ und offen für Kritik wahrgenommen. "Wir hoffen daher", teilt Fraktionsgeschäftsführer Martin Kammler mit, "dass der Krieger-Konzern die berechtigten Forderungen der Anwohnerschaft und Stadtverwaltung zukünftig umsetzen wird." Kooperationsbereitschaft attestiert der Bauleitung auch Martin Schmidt, Sprecher des Landesamts für Umwelt (LLUR). Seit Ende Januar werde laut Schmidt auf der Baustelle nur noch jeweils eine von zwei Rammen zur gleichen Zeit eingesetzt. Unweit der Ramme sei eine 50 Meter lange, sechs Meter hohe Plane als Lärmschutzwand errichtet worden. Auch die Bauzeit sei von elf auf acht Stunden pro Tag verringert worden, so Schmidt. Zuvor sei werktags von 7 bis 18 Uhr ununterbrochen gearbeitet worden. Jetzt sei die Bauzeit auf 8 bis 17 Uhr mit einer Stunde Mittagsruhe festgelegt. Das Ergebnis von Nachmessungen unter den neuen Bedingungen stehe noch aus, sagte Schmidt.