Möbel Kraft: Für Kiel steht eine 60-Millionen-Euro-Investition auf dem Spiel

Die breite Mehrheit von SPD, CDU, Grünen, FDP und SSW im Rathaus steht ebenso wie die Verwaltung fest hinter dem Projekt. Die Möbel-Kraft-Gegner erfahren dagegen Unterstützung von Linken und WIR, die im jüngsten Rat vergeblich versuchten, den laufenden Abriss der Lauben zu stoppen. Wie sehr das Vorhaben die Politik spaltet, zeigt die Zerrissenheit der Grünen. Als Partner von SPD und SSW stimmte die Fraktion nach langem Ringen im November 2011 dem Grundsatzbeschluss zur Ansiedlung von Möbel Kraft samt Discounter „sconto“ zwar zu. Björn Sander, grüner Umweltpolitiker, gab aber aus Protest sein Ratsmandat zurück. Er gehört zu den Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen Kraft, die sich auf die Fahnen geschrieben haben, das zweitälteste Kleingarten-Gelände in Deutschland als grüne Lunge zu retten. Auch er habe unterschrieben, gestand in der vergangenen Ratssitzung der grüne Ratsherr Arne Langniß. Als „Quetschkommode“ beschrieb der grüne Fraktionsvize Dirk Scheelje die ungemütliche Situation, als Öko-Partei die Zerstörung von etwa 330 Parzellen mittragen zu müssen: Aber „es gibt auch verdammt gute Gründe für die Ansiedlung“. Denn wenn Möbel Kraft sich nicht in Kiel niederlasse, dann halt anderswo. Damit aber würden keine 250 bis 300 Arbeitsplätze entstehen, bekäme die klamme Stadt keine zusätzlichen Gewerbesteuern, führen auch SPD, CDU und FDP ins Feld. Für sie wäre es ein verheerendes Signal an Investoren, sollte das Projekt zu einem solch späten Zeitpunkt gekippt werden. Kiels Ruf als verlässlicher Partner der Wirtschaft stehe auf dem Spiel. Schließlich will Möbel Kraft insgesamt 60 Millionen Euro investieren und hat nach dem Kauf des Geländes bereits fünf Millionen Euro für den Sicherheitsdienst und die Entschädigung von 330 Kleingärtnern bezahlt. Beide Seiten sind zuversichtlich, den von allen Politikern begrüßten Bürgerentscheid zu gewinnen. Das Votum gegen eine bereits bewilligte Bauleitplanung machte erst im Februar 2013 eine Änderung der Gemeindeordnung möglich. Die Gegner von Möbel Kraft reichten im Oktober 10212 Unterschriften ein. Nötig wären nur 7800 gewesen. Um den Bau zu verhindern, muss die Mehrheit die gestellte Frage bejahen. Sie lautet: „Soll die Planung für ein Möbelmarktzentrum auf dem Kleingartengelände Prüner Schlag / Brunsrade am Westring eingestellt und somit der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 988 aufgehoben werden?“ Entschieden ist die Sache aber nur, wenn die errungene Mehrheit mindestens acht Prozent der gut 193000 Stimmberechtigten beträgt. Das wären 15440. Da der Entscheid mit der OB-Wahl gekoppelt ist, hoffen Gegner wie Befürworter auf eine große Beteiligung. Wie bei der Briefwahl ist auch eine Abstimmung per Post möglich: Die Unterlagen werden nach Angaben der Stadt bereits vorbereitet.

Ansiedlung von Möbel Kraft - Die Bürger haben das letzte Wort