Moot-Court-Wettbewerb: Nachwuchsjuristen erstritten Unterhalt für Hund

Gestern trafen sich die Teilnehmer des 2. Moot-Court-Wettbewerbs 2014 zum finalen Schlagabtausch im Verwaltungsgericht in Schleswig. Die Idee stammt aus den USA: Vor einem fiktiven Gericht können schon mittlere Semester als „Rechtsanwälte“ in simulierten Verfahren praktische Erfahrungen mit komplexen Prozessstoffen sammeln. Dem gestern öffentlich verhandelten Rechtsstreit liegt ein realer Sachverhalt zugrunde. Das „Scheingericht“ unter Vorsitz des Verwaltungsgerichtspräsidenten Hartwig Martensen ist hochkarätig besetzt. Die fünfköpfige Kammer ist zugleich Jury. Diesmal ist Prof. Florian Becker vom Institut für Öffentliches Wirtschaftsrecht als „Schöffe“ dabei – zusammen mit Silke Reimer vom Deutschen Anwaltverein und den Verwaltungsrichtern Malte Sievers und Juliane Martwich. Ob Viertsemester, Lehrstuhlinhaber oder Gerichtspräsident – alle eint das Schicksal des Mischlingsrüden Rolli, der seinem chaotischen Frauchen wegen desolater Lebensumstände behördlich entzogen wurde. Das „Messi-Haus“, aus dem die Polizei das verwahrloste Tier rettete, liegt im erst 2007 gebildeten Amt Pinnau (Kreis Pinneberg). Den Fall gibt es tatsächlich, weshalb sich die Kammer gestern mit einem Urteil zurückhielt und sich auf die Bewertung der studentischen Leistungen beschränkte. Vier fünfköpfige Teams lieferten sich einen juristischen Schlagabtausch um 5000 Euro, die das Amt von der Halterin als Kosten für acht Monate Unterbringung, Verpflegung und Therapie des Hundes fordert. Die Partei der Enteigneten rügte die Rollis Wegnahme als formal rechtswidrig, den Kostenbescheid als willkürlich und unverhältnismäßig. Ohne Hinzuziehung eines Amtstierarztes hätten die Behörden den Zustand des Hundes gar nicht beurteilen können, hieß es. Ohne Diagnose, ohne Dokumentation des Umgangs mit dem beschlagnahmten Tier sei es geradezu kurios, täglich 18 Euro für Unterbringung und eine nicht näher erläuterte Therapie anzusetzen. Die Anwälte des beklagten Amtes beriefen sich auf das Fachwissen eines „Tiersanitäters“ und der Polizei. Die Haltungskosten seien gerechtfertigt, schließlich habe man der Klägerin entsprechende Kosten erspart. Ein Veräußern oder gar Töten des Tieres sei nicht infrage gekommen. Schließlich habe die Klägerin bekundet, sie wolle Rolli zurückhaben. Den vom Amt vorgeschlagenen Vergleich, die Forderung auf 3500 Euro zu reduzieren, schlug das Team der Klägerin aus. Solche Fälle werden nach Angaben der Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts, Maren Petersen, von den Tierschutzbehörden gewöhnlich „ausgesprochen vorsichtig“ angegangen. Die Amtsveterinäre gingen achtsam um mit Tieren und Haltern. Derzeit seien etwa zehn ähnliche Klagen anhängig. Eine möglicherweise rigide Beschlagnahmepraxis von Staatsanwaltschaften spiegle sich in der Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht, so Petersen. Im April hatten die KN über eine Demonstration von Tierhaltern berichtet, die der Kieler Strafverfolgungsbehörde rund 120 unverhältnismäßige Tierenteignungen vorwerfen. Betroffen seien auch Landwirte, Pferdezüchter, Zirkusunternehmen und Reitvereine. gey

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