Nach Demo-Ärger in Kiel: Stadt verzichtet auf Abschlepp-Strafen

Wie die Stadt am Dienstag mitteilte, verzichtet sie auf Bußgelder und Gebühren – und zahlt den Abschleppdienst selbst. Das Ordnungsamt hatte wegen interner Absprachen erst 48 Stunden vor Beginn der Demo die Halteverbotsschilder aufgestellt. Dies muss allerdings 72 Stunden vorher geschehen. Lesen Sie auch: Mit Autokorso gegen Corona-Politik Es war kurz vor 12 Uhr am Sonnabend, als ein 41-Jähriger, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte, auf dem Rückweg vom Wochenmarkt seinen Augen nicht traute. Auf dem Wilhelmplatz sammelten sich rund 60 Fahrzeuge, um zum Autokorso durch die Stadt aufzubrechen. Die Autos wurden nur wenige Meter umgesetzt: Doch der Grund, warum der Anwohner geradewegs auf den Wilhelmplatz "hinüberhetzte", waren zwei Abschleppwagen, die ein Auto nach dem anderen in eine freie Parklücke auf dem Wilhelmplatz umsetzten – nur wenige Meter entfernt. "Unsere beiden Wagen hatten wir als Anwohner erst am Mittwoch auf dem Wilhelmplatz geparkt", berichtet er. Schließlich fand er beide Autos in etwa zehn Metern Entfernung. Voll belegt war der Platz lange nicht. "Wann sind die Schilder denn aufgestellt worden?", wollte der Anwohner wissen. "Das ist schon rechtzeitig passiert", sagte ihm zufolge der Fahrer des Abschleppwagens. Schließlich fragte er einen Polizisten, der sagte: "Da werden Sie wahrscheinlich drauf sitzen bleiben." Standardfrist für mobile Halteverbote sind 72 Stunden: Doch auf Anfrage erläutert Stadtsprecher Arne Gloy, dass den Fahrzeughaltern keine Bußgelder und Gebühren auferlegt werden. Am Donnerstag hatte die Stadt nach eigenem Bekunden einen breiten Streifen des Wilhelmplatzes auf der Seite des ehemaligen Arbeitsamtes mit Halteverbotsschildern versehen. Die Zone war errichtet worden, um das Sammeln vor der Demo zu ermöglichen. Doch die Standardfrist für das Errichten einer mobilen Halteverbotszone sind 72 Stunden. In dem Zeitraum müssen Bürger ihre Fahrzeuge aus dem öffentlichen Raum umparken. Doch die vorgeschriebene Frist wurde von Donnerstag bis Sonnabend eindeutig nicht eingehalten. Lesen Sie auch: So arbeitet ein Abschleppdienst Die Kosten der beiden Abschleppwagen wird nun die Stadt tragen müssen: Laut Gloy fallen dafür rund 1500 Euro an. "In Zukunft werden wir, wo immer es möglich ist, solche Kollisionen von Versammlungen und Dauerparkern vermeiden." Stadt prüfte mehrere Plätze vorab: Warum musste überhaupt vorab der Wilhelmplatz freigemacht werden? "Auch bei anderen Versammlungen – beispielsweise Fridays for Future – war es schon zur Vermeidung größerer und längerer Verkehrsbehinderungen erforderlich, das Sammeln der Teilnehmer vor Beginn eines Aufzuges beispielsweise auf den Exerzierplatz zu verlegen", so Gloy. Lesen Sie auch: Abschlepp-Arie vor der Klimademo Zunächst habe man auch in diesem Fall zwei andere Plätze ins Auge gefasst, der Exerzierplatz sei aber beispielsweise aufgrund des Wochenmarktes nicht in Betracht gekommen. Die Entscheidung für den Wilhelmplatz sei dann erst am Donnerstagvormittag gefallen, die Halteverbotsschilder dann zwischen 13 und 15 Uhr aufgestellt worden. Demos einschränken ist nur schwer möglich: Hätte die Stadt den Organisatoren der Demo auch einen Riegel vorschieben können, um eine solch aufwendige Aktion zu verhindern? Wohl kaum. "Man muss eine Versammlung nur 48 Stunden vorher mit seinem korrekten Namen und seinen Kontaktdaten anmelden", sagt Ordnungsamtsleiter Frank Festersen. Sie zu untersagen oder einzuschränken sei nur möglich, wenn "die öffentliche Sicherheit" gefährdet ist. Die Behörde sei eben da, um das Versammlungsrecht zu schützen. Lesen Sie auch: "Es gibt einen Wettbewerb um Aufmerksamkeit" Neben angemeldeten Demos gibt das Grundgesetz sogar das Recht für Spontandemos her: Die Anmeldungen beim Ordnungsamt sind notwendig, wenn die Versammlung mit größerer Teilnehmerzahl geplant ist. Im Einzelfall wiegen die Behörden ab: Erst dann kann eine Demonstration von Ordnungsamt oder Polizei aufgelöst werden.