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Kiel Das Fundament zum Aufbau ist gelegt
Kiel Das Fundament zum Aufbau ist gelegt
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09:58 03.09.2019
Von Jürgen Küppers
Auf "Marthas Insel" sollen 240 Wohnungen entstehen, davon mehr als 100 Sozialwohnungen. Sie bilden den Immobilien-Grundstock für die neue Kieler Wohnungsgesellschaft Kiwog. Quelle: Ulf Dahl
Kiel

 Bei dieser Anschubfinanzierung soll es laut Antragsbegründung aber nicht bleiben. In einer aktuellen Modellrechnung geht die Stadt langfristig von einer „Bareinlage“ in Höhe von zehn Millionen Euro aus, um die Kiwog in den ersten zehn Jahren ihrer Existenz finanziell zu unterstützen. Zusätzlich müssten eventuelle „Fehlbeträge“ in der Kiwog-Wirtschaftsplanung von der Stadt abgegolten werden.

Die damit verbundenen finanziellen Risiken hält die Stadt aber für beherrschbar. Die Modellrechnung zeige, „dass sich trotz intensiver Aufnahme von Fremdmitteln über Jahrzehnte hinweg nennenswerte Werte schaffen lassen und sich die Kiwog somit langfristig selber tragen können wird.“

4000 Kiwog-Wohnungen in Kiel sind die Zielmarke

Wie berichtet, soll die neue „Tochter“ der Stadt dazu beitragen, mehr bezahlbaren Wohnraum in Kiel zu schaffen. Die Stadt peilt dabei eine Zielmarke von bis zu 4000 Kiwog-Wohnungen an. Über wie viele Wohnungen die neue Gesellschaft künftig verfügen kann, ist aber noch unklar.

Ihr sollen aber alle städtischen Grundstücke mit reiner Wohnbebauung oder solche für reine Wohnbebauung vorgesehene übertragen werden. Die Liste der zur Übertragung vorgesehenen Grundstücke beinhaltet 439 bestehende oder vorgesehene Wohneinheiten an 26 Standorten – von der Adelheidstraße, Göteborgring über Kölenberg, Rotenbek bis hin zum Schusterkrug oder in der Wilhelminenstraße.

Keine schnelle Trendwende auf Kieler Wohnungsmarkt

Um die neue Gesellschaft nicht zu überfordern geht die Stadt zunächst von einem „kleineren Portfolio“ von rund 1000 Wohneinheiten aus, das in den kommenden Jahren schrittweise erweitert wird: entweder durch Neubau, Erwerb oder Modernisierung.

Dass mit diesem „kleineren Portfolio“ zumindest keine schnelle Trendwende auf dem Wohnungsmarkt zu schaffen ist, räumt die Stadt in ihrer Begründung selbst ein: „Eine eigene Wohnungsgesellschaft wird kurzfristig keine spürbare Entlastung bringen.“ Dennoch sei sie ein „starkes Signal an die Stadtgesellschaft“ und trage „mittelfristig dazu bei“, Menschen mit bezahlbarem und geeignetem Wohnraum zu versorgen.

Kieler Rathauskooperation will die Kiwog

„Der freie Wohnungsmarkt ist nicht in der Lage diese Wohnbedürfnisse abzudecken“, begründete Sozial- und Wohnungsdezernent Gerwin Stöcken im Ausschuss die Kiwog-Gründung. Beifall bekam der Dezernent dafür von SPD Grünen und FDP: Erfahrungen der Vergangenheit zeigten, wie wichtig es sei, als Stadt ein Instrument zu haben, mit dem sozialer Wohnungsbau gesteuert werden könne.

Für Menschen mit geringem Einkommen, Familien oder Ältere habe der freie Wohnungsmarkt alleine nicht immer gewünschte Ergebnisse erzielt. Deshalb sei es wichtig, dass die Stadt zusätzlich zu Aktivitäten anderer Akteure „maßvoll wieder selbst am Wohnungsmarkt“ mitwirke. Mittel- bis langfristig könne so die Stadt wieder Einfluss auf die Mietentwicklung nehmen.

CDU fürchtet steigende Immobilienpreise in Kiel

Kritik kam hingegen von der CDU. Ein weiterer Akteur auf dem Wohnungsmarkt führe zu steigenden Immobilienpreisen. Außerdem fehlten der Stadt Ressourcen an anderer Stelle, wenn sie unabsehbar viel Geld in die Kiwog investieren müsse.

So geht’s nun weiter

Ein paar Hürden muss die Kiwog noch nehmen, bis sie ihre Arbeit aufnehmen kann. Zwei Fachausschüsse sowie die Ratsversammlung (19. September) müssen der städtischen Vorlage noch zustimmen. Die Stimmenmehrheit der Rathauskooperation (SPD, Grüne, FDP) für die Kiwog-Gründung gilt aber als gesichert.

Nicht ganz so sicher ist die ebenfalls nötige Zustimmung des Finanzamtes sowie der Kommunalaufsicht des Landes. Denn die Einrichtung eines kommunalen Wirtschaftsunternehmens ist an Bedingungen geknüpft: Ihr öffentlicher Zweck muss im Vordergrund stehen und darf „nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erfüllt werden können“. Art und Umfang der wirtschaftlichen Betätigung muss zudem im „angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde und des Unternehmens“ stehen.

Damit möglichst nichts schief geht, hat sich die Stadt externe Juristen und Prozessberater an die Seite geholt.

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