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Kiel C&A-Haus: Land unterstützt Kiel
Kiel C&A-Haus: Land unterstützt Kiel
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07:00 20.10.2015
Von KN-online (Kieler Nachrichten)
Das ehemalige C&A-Gebäude wurde als Notunterkunft ausgerüstet. Das Erdgeschoss dient als Ausweichquartier, sollte die Zahl der maximal 350 Schlafplätze in der benachbarten Markthalle für Transitflüchtlinge nicht ausreichen. Quelle: Frank Peter
Kiel

Das Innenministerium sprach angesichts des „zugrundeliegenden Sachverhalts“ von einem „verantwortungsvollen Handeln“. Juristisch handelt es sich um eine „Sicherstellung in Notsituationen und zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für die öffentliche Sicherheit“. Am Montag blieb das ehemalige Kaufhaus leer, da die Schlafplätze für die 320 Flüchtlinge in der benachbarten Markthalle ausreichten.

 Doch in der Nacht zu Sonnabend sah sich die Stadt überraschend mit 603 Transitflüchtlingen konfrontiert, darunter viele Familien mit etwa 150 Kindern und zwölf Säuglingen. Die letzten kamen mit dem Zug aus Passau noch nach Mitternacht an. Doch die leere Markthalle bietet nur maximal 350 Schlafplätze. Kindern, Babys und vielen Kranken habe man nicht zumuten können, draußen im Regen zu campieren, betonte erneut Sozialdezernent Gerwin Stöcken. Den Insolvenzverwalter, der den Londoner Noch-Eigentümer des leerstehenden C&A-Gebäudes vertritt, konnte die Stadt übers Wochenende nicht erreichen. Aber um nicht wieder in die Situation zu kommen, 91 Flüchtlinge in der Nacht im Jugenddorf Falckenstein und 30 privat unterbringen zu müssen, habe die Stadt dann am Sonnabend Vorsorge durch die Sicherstellung des Hauses, das nächstes Jahr abgerissen werden soll, getroffen, so Stöcken.

Nach dem Landesverwaltungsgesetz § 210 kann die Stadt eine entsprechende Ordnungsverfügung in einer Notsituation verhängen. „Wir übernehmen dann die Gesamtverantwortung für das Gebäude“, erklärte Stöcken und verwies auf Stromleitungen, mobile Heizungen oder die Ausrüstung mit Matratzen für etwa 300 Schlafplätze. Von Sonnabend auf Sonntag übernachteten etwa 90 Menschen im Erdgeschoss des früheren Kaufhauses. „Unser Problem ist, dass wir nicht wissen, wie viele zu uns in den Norden kommen. Wir müssen uns untereinander abstimmen“, kündigte Stöcken Gespräche mit den Verantwortlichen in Lübeck, Flensburg, Sassnitz und Rostock an.

 Direkten Kontakt hatte die Stadt auch am Montag nicht zum Eigentümer, um eine verbindliche Vereinbarung zu treffen. Die neuen Eigentümer, die in Hotel und neue Wohnungen investieren wollen, haben ihr bereits die Markthalle für den symbolischen Mietpreis von einem Euro überlassen. Da die Gefahr „latent“ bleibe, müsse die Stadt im Zweifel von Tag zu Tag neu entscheiden und notfalls wieder eine neue Ordnungsverfügung erlassen.

 Laut Stöcken soll die Maßnahme, die ausschließlich Transitflüchtlingen ein Dach über den Kopf verschaffen soll, aber eine absolute Ausnahme bleiben. Es ist nicht als Dauerunterbringung gedacht, manche Flüchtlinge mussten jedoch bis zu vier Tagen auf eine Fährticket warten. Das Innenministerium versicherte gestern, dass es im Gegensatz zu Hamburg keine Zwangsverpflichtung von Hauseigentümern geben soll, Grundstücke und Gebäude zur Verfügung zu stellen.

 Die Stadt Lübeck schließt ein ähnliches Vorgehen aus, da es derzeit keine „akute Notsituation“ gebe. Ähnlich wie in Kiel steht auch in der Hansestadt ein ehemaliges C&A-Gebäude in der Altstadt leer. Gespräche mit dem Eigentümer hätten keine Einigung gebracht, teilte Soziasenator Sven Schindler (SPD) mit.

Von Martina Drexler und Curd Tönnemann

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