OVG-Urteil zum Theodor-Heuss-Ring entzweit die Kieler Politik

Stattdessen haben sie die Reaktionen auf das Urteil aus Schleswig ihren einzelnen Kreisparteien überlassen. Sie fallen höchst unterschiedlich aus. Die SPD will auf die schriftlichen Urteilsgründe warten: „Die Diskussion über weitere Maßnahmen müssen wir führen, sobald das Urteil vorliegt“, sagte ihr Umweltpolitiker Max Dregelies. Im Übrigen sei es „Aufgabe des Landes, genauer des grünen Umweltministers Jan Philipp Albrecht, darauf zu reagieren“. Die Grünen sehen Luftfilteranlagen als gescheitert an und reden von einem Diesel-Fahrverbot. „Wer die Menschen vor Luftverschmutzung schützen will, muss jetzt zu anderen Maßnahmen greifen“, sagt ihr Umweltpolitiker Arne Stenger. „Der Versuch, Fahrverbote zu vermeiden, ist gescheitert“, sagte der Kreisvorsitzende Luca Köpping. „Dieses Instrument muss jetzt ebenso wie wie die Einrichtung von Umweltzonen schnell und vorbehaltlos geprüft werden.“ Die FDP hält an Luftfiltern fest und geißelt ein Diesel-Fahrverbot als unsozial. Es treffe vor allem Menschen, die sich kein neues Auto leisten können, und Mittelständler mit Diesel-Fuhrpark. FDP-Chef Dennys Bornhöft ermunterte die Landesregierung zur Revision: „Die FDP Kiel hofft darauf, dass das Bundesverwaltungsgericht sich von innovativen technischen Lösungen überzeugen lässt.“ Lesen Sie auch: Darum kommt kein Fahrverbot Ulf Kämpfer will auf jeden Fall Revision beantragen: Der Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) hatte bereits angekündigt, Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu beantragen. Umweltminister Albrecht hält die Option offen. Das Oberverwaltungsgericht hatte einer Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen den Luftreinhalteplan stattgegeben und eine Nachbesserung verlangt, weil die Wirksamkeit der darin vorgesehenen Luftfilteranlagen nicht ausreichend nachgewiesen sei. Lesen Sie auch: Stadt Kiel kauft Luftfilteranlagen Neuer Anbieter für Luftfilter: Das ruft nun wieder Christoph Kronhagel auf den Plan. Der Bonner Ingenieur erneuert nach dem Urteil sein Angebot, werbefinanziert und „kostenfrei für die Stadt Kiel“ einen oberirdischen Absaugkanal auf dem Mittelstreifen des Theodor-Heuss-Rings zu installieren, über den die angesaugte Luft einer Filteranlage zugeführt werden soll. Der Betrieb solle wissenschaftlich begleitet werden. Das Angebot könnte zu spät kommen: An der städtischen Ausschreibung von Luftfiltern hatte Kronhagels Unternehmen Air2Public sich nicht beteiligt, „weil die geforderten Gutachten von uns Corona-bedingt nicht rechtzeitig fertig werden konnten“, so der Firmendirektor. Aus der Ausschreibung war der Trittauer Hersteller Purevento als Sieger hervorgegangen. Er soll im Oktober sechs Absaugcontainer auf dem Radweg neben der Fahrbahn Richtung Eckernförde aufstellen. Das hindert die Kieler CDU nicht daran, dem Oberbürgermeister nachträglich noch die Air2Public-Variante ans Herz zu legen. Sie sei „eine technische Alternative, die die Kritik der Umwelthilfe und des OVG aufgreift und zu einer Stickoxid-Reduzierung nicht nur punktuell, sondern auf der ganzen relevanten Strecke führen kann“, sagte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Robert Vollborn. Er fordert die Stadtverwaltung auf, „diesen kostenfreien Rettungsanker anzunehmen“. Lesen Sie auch: Leitartikel von K. Blasel: Kämpfers bittere Schlappe Die Linke knöpft sich Kämpfer vor: Die Linke in Kiel knöpft sich den Oberbürgermeister ganz anders vor. „Ulf Kämpfer ist krachend gescheitert“, sagt ihr umweltpolitischer Sprecher Björn Thoroe. „Diese Niederlage und das Versäumnis, rechtzeitig wirklich wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität am Theodor-Heuss-Ring zu ergreifen, muss er sich persönlich anrechnen lassen.“ Luftfilteranlagen seien „ein Schildbürgerstreich“. Thoroe fordert „Ausbau des ÖPNV, autofreie Innenstadt, dauerhafte Sperrung einer Spur auf dem Theodor-Heuss-Ring zugunsten des Bus- und Radverkehrs“. Die Kieler AfD verwirft Fahrverbote als „unverhältnismäßig und wirkungslos“. Die SSW-Ratsfraktion rät dazu, „das Urteil hinzunehmen und im Sinne einer raschen Verkehrswende das Beste daraus zu machen“. Die „Fraktion“ verlangt einen sofortigen Verzicht auf Filter und einen Produktionsstopp bei Purevento. Umweltverbände begrüßen das Urteil: Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) sowie der Verkehrsclub Deutschland (VCD) begrüßen das OVG-Urteil und sehen sich in ihrer Kritik am Luftreinhalteplan bestätigt. Weitere Nachrichten aus Kiel lesen Sie hier