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Kiel Debatte auf den letzten Drücker
Kiel Debatte auf den letzten Drücker
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20:29 09.10.2015
Von Martina Drexler
Die nächste Kieler Ratsversammlung steht ganz im Zeichen der olympischen Ringe. Quelle: hfr
Kiel

In der gemeinsamen Sondersitzung des Haupt-, Finanz-, Sport- und Bauausschusses gab es zwar grünes Licht für das städtische Finanzkonzept – jedoch nur mit Mehrheit von SPD, Grünen und SSW gegen die Stimme der Linken und bei Enthaltung von CDU und FDP.

Die entscheidenden Eckdaten waren erst am Mittwochnachmittag ins Netz gestellt worden, für die Olympia-Befürworter CDU und FDP viel zu spät, um das Zahlenmaterial rechtzeitig zur Sondersitzung zu prüfen. Es hagelte Kritik an der Informationspolitik der Stadt. Oberbürgermeister Ulf Kämpfer, der einräumte, dass es wegen der Abstimmung mit Hamburg zu Verzögerungen gekommen sei, widersprach jedoch dem Vorwurf der Vorzugsbehandlung des rot-grün-blauen Ratsbündnisses. Die Folge: Die Olympia-Debatte kommt jetzt erst in der Ratsversammlung am 15. Oktober und damit zum letzten Termin, um den Bürgerentscheid am 29. November rechtzeitig vorbereiten zu können. Die Frage an die etwa 198000 Wahlberechtigten lautet: „Sind Sie dafür, dass sich die Landeshauptstadt Kiel im Rahmen der Bewerbung des Deutschen Olympischen Sportbundes und der Freien und Hansestadt Hamburg um die Ausrichtung der Olympischen und gegebenenfalls Paralympischen Segelwettbewerbe im Jahr 2024 bewirbt?“

 Da die Ratsversammlung das Bürgervotum beschlossen hat, entfällt im Gegensatz zu der von einer Bürgerinitiative 2014 auf den Weg gebrachten Abstimmung über die Ansiedlung von Möbel Kraft in Kiel die rechtliche Verpflichtung, die Standpunkte der Olympia-Gegner auf den Unterlagen für den Entscheid zu drucken. Doch sowohl Verwaltung als auch alle anderen Fraktionen plädierten dafür, Platz für die Argumente der Linken, die als Einzige in der Ratsversammlung mit Nein zu Olympia votieren wollen, einzuräumen. Das verschaffe den Bürgern „maximale Transparenz“, meinte Olympia-Botschafter Kämpfer. Auf den ersten drei Seiten listen die Olympia-Befürworter ihre Hauptgründe auf, warum sie für ein Ja werben: einmaliges Event für eine ganze Generation, Stärkung des Segelstandortes, Weiterentwicklung von Schilksee über Schub für die Regionalwirtschaft und seriöser Kostenermittlung bis hin zum beschleunigten Bau der Verkehrsinfrastruktur. Und „Kiel will beweisen: Olympische Spiele lassen sich unter Anwendung höchster Kriterien an Nachhaltigkeit veranstalten.“ Eine Seite ist für die Gegner unter der Überschrift „Kiel braucht Geld für Infrastruktur und Soziales statt für Olympia“ reserviert. Man sage Nein zur Bewerbung, weil an falscher Stelle investiert werde, der Breitensport leide und Millionen von Euro verschwendet würden. Die Gesamtausgaben von 156 Millionen Euro plus 98 Millionen Euro an Privatinvestitionen seien viel zu hoch, die Risiken zu groß. Anerkennung findet bei den Olympia-Gegnern jedoch die Zusicherung Kämpfers, dass, sollten die Kosten doch wider Erwarten explodieren oder die Unterstützung des Bundes zu niedrig ausfallen, es auch nach dem Bürgerentscheid am 29. November noch die Möglichkeit für Kiel gibt, auszusteigen – über einen Ratsbeschluss oder ein neues Bürgervotum.

Die Jagd auf die 132 bunten Olympia-Bildchen hat begonnen. Seit gut einer Woche kann man das Paniniheft „Hamburg 2024 – Das gibt’s nur einmal“ in vielen Kiosken sowie in der Kundenhalle der Kieler Nachrichten kaufen. Rund 5500 Heftchen und 50000 Tütchen wurden an 680 Händler in Kiel geliefert.

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