Ordnungsamt verbietet Demo auf A210/215 in Kiel

Für ihren Protest hatten sich die Klimaaktivisten am kommenden Sonnabend, dem fünften Jahrestag des Pariser Klimaabkommens, einen ungewöhnlichen Ort ausgesucht: Mitten auf der Autobahn 210/215 wollten Mitglieder der Turbo-Klima-Kampf-Gruppe (TKKG) mit Unterstützung des Bündnisses "Vorfahrt für den Klimagürtel" und Fridays for Future auf die aus ihrer Sicht "fahrlässige Klimapolitik der Regierung" aufmerksam machen. Doch daraus wird wohl nichts: Das Kieler Ordnungsamt hat den Teil der Fahrrad-Demonstration, der auf der Autobahn stattfinden sollte, verboten. Die Behörde begründet dies laut der Organisatoren mit dem erhöhten Verkehrsaufkommen am Adventssamstag, möglichen Auffahrunfällen und damit, dass die Demonstranten auch woanders langfahren könnten. Dagegen wollen die Anmelder nun vor dem Verwaltungsgericht Schleswig klagen. Gerichte erlaubten bereits Demos auf Autobahnen: Ganz aussichtslos scheint die Klage nicht: Auf Ebene des Europäischen Gerichtshofs gebe es bereits Entscheidungen dafür, dass sich die Versammlungsfreiheit auch auf Autobahnen erstreckt, teilten die Kläger mit. So fanden im November in Berlin bereits zweimal Fahrrad-Demonstrationen auf der Berliner Stadtautobahn, der A100, statt. Auch in Hessen wurde die A49 mehrmals für Fahrrad-Demos gesperrt. Das Verbot werde damit verboten, so die Initiatoren weiter, "dass Autoverkehr eben wichtiger ist als Demonstrationen. Dass es gerade der alltägliche motorisierte Individualverkehr ist, welcher Staus und Unfälle erst hervorbringt (immerhin 250 pro Tag allein in Schleswig-Holstein), findet keine Beachtung." Autobahn-Demos in verschiedenen Städten geplant: Die Demonstration sollte ursprünglich am Sonnabend um 11 Uhr am Hauptbahnhof Kiel starten - und schließlich auf die Autobahn führen. In zahlreichen weiteren Städten sind an diesem Tag Demonstrationen auf Autobahnen geplant - unter anderem in Hamburg, Bremen, Hannover und Göttingen. Lesen Sie auch: Mehr Charterflüge - Flughafen Holtenau erlebt Höhenflug Der Zeitpunkt des Protests sei nach Ansicht der Anmelder unaufschiebbar, weil in dieser Woche die letzten Baumbesetzer im Dannenröder Forst weichen mussten und die Bäume dort gefällt wurden, um den Bau der A49 zu ermöglichen. "Wir wollen gegen die weitere Verstärkung des Klimawandels protestieren und uns für eine sofortige Verkehrswende einsetzen", erklärt Frauke Bunsen vom Bündnis "Vorfahrt für den Klimagürtel". Ordnungsdezernent Christian Zierau hat am Abend im Innenausschuss verkündet, für Sonnabend seien nicht weniger als neun Versammlungen mit bis zu 200 Teilnehmern angemeldet. Versammlungen auf der Autobahn seien in Abstimmung mit dem Land aus Sicherheitsgründen untersagt. Alle anderen Veranstaltungen seien mit strengen Hygiene-Auflagen versehen worden, insbesondere Maskenpflicht und Abstandsgebot. Zierau: „Das werden wir auch kontrollieren.“ Der Kommunale Ordnungsdienst habe kein Vollzugsrecht, „wir setzen da auf die Landespolizei“.

Ordnungsamt verbietet Demo auf A210/215 in Kiel - TKKG will klagen