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Kiel Sitzung des PUA am Montag abgesagt
Kiel Sitzung des PUA am Montag abgesagt
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17:29 15.02.2019
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Rocker-Affäre hat seine Sitzung am Montag abgesagt.  Quelle: Ulf Dahl (Archiv)
Kiel

Dazu gehört auch ein V-Mann-Führer der Soko "Rocker", der von zwei ehemaligen Ermittlern im Ausschuss belastet worden war. Er soll zum Schutz eines Informanten einen falschen Vermerk verfasst haben.

Der bislang als Zeuge geführte Beamte möchte als Betroffener gelten. Dann könnte sein Anwalt Akteneinsicht erhalten und im Ausschuss selbst Fragen stellen. Seit Montag läuft beim Verwaltungsgericht Schleswig ein Eilverfahren gegen den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (Az 6 A 3/19). Einen Zeitpunkt für eine Entscheidung könne er noch nicht nennen, sagte ein Gerichtssprecher am Freitag.

Eine Landtagssprecherin teilte dazu am Freitag mit, dass das Gremium rechtlichen Würdigungen durch befasste Gerichte nicht vorgreife. "Der Ausschuss wird sich an rechtskräftige Entscheidungen halten."

Das sagt die Deutsche Polizeigewerkschaft zum PUA

"Die Aufklärung der Rocker-Affäre entwickelt sich zunehmend zu einem Desaster für die Landespolizei", sagt Thomas Nommensen. Der Landesvize der Deutschen Polizeigewerkschaft weiter: "Durch das sich offenbar unbeirrt fortsetzende Verschleiern der Vorwürfe und Behindern der Arbeit des Untersuchungsausschusses erweisen diese Personen aus unterschiedlichen Organisationen wie LKA und Innenministerium dem Rechtsstaat einen Bärendienst."

Darum geht es beim PUA

Der Ausschuss will mögliche Missstände in der Polizei aufklären im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Rockerkriminalität in früheren Jahren. Es geht um Vorwürfe der Aktenmanipulation, der Unterdrückung von Beweismitteln, Druck "von oben" bei der Polizei und Mobbing. Ausgangspunkt war die polizeiliche Aufarbeitung des sogenannten Subway-Verfahrens im Jahr 2010.

Auch interessant: Unsere Themenseite zur Rocker-Affäre

Von KN-online

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