Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Anmelden
Kiel Pädiko schuldet der Stadt fünf Millionen
Kiel Pädiko schuldet der Stadt fünf Millionen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
07:59 01.06.2018
Von Jürgen Küppers
Foto: Pädiko ist Träger von 14 Einrichtungen mit 780 Betreuungsplätzen in Kiel. Im Bild die Kita Farbklecks in der Gerhardstraße.
Pädiko ist Träger von 14 Einrichtungen mit 780 Betreuungsplätzen in Kiel. Im Bild die Kita Farbklecks in der Gerhardstraße. Quelle: Frank Peter
Anzeige
Kiel

Statt 3,5 bis vier stehen jetzt mindestens fünf Millionen Euro im Raum, die die Stadt im Zeitraum von 2003 bis 2015 zu viel an Pädiko gezahlt haben soll.

Nach einer im März 2015 von der Stadt erstatteten Strafanzeige gegen Pädiko hat die Kieler Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen den Verein inzwischen eingestellt. Jetzt strebt die Verwaltung einen Vergleich mit Pädiko an, um zumindest einen Teil des Geldes zurückzubekommen. Doch der erste Anlauf dazu scheiterte.

Abrechnungen nicht ausreichend geprüft

Wie berichtet, erklären sich die Überzahlungen an Pädiko als Kita-Träger im Auftrag der Stadt vor allem aufgrund eines zwischenzeitlich hohen Krankenstandes in der Verwaltung. Nach Insiderangaben wurden deshalb Pädiko-Abrechnungen damals nicht ausreichend geprüft. Die Aufarbeitung gestaltet sich aus mehreren Gründen schwierig: Förderrichtlinien änderten sich im Laufe der Jahre, hinzu kamen angeblich unübersichtliche oder fehlende Unterlagen sowie widersprüchliche Angaben von Pädiko.

Kein Tatverdacht für Betrug

Ein vorsätzliches, gesetzeswidriges Handeln konnte die Staatsanwaltschaft bei ihrer Überprüfung des Falles dabei allerdings nicht erkennen. „Für uns ergab sich kein hinreichender Tatverdacht auf einen Betrug“, begründete Oberstaatsanwalt Axel Bieler die im April erfolgte Einstellung des rund zweieinhalb Jahre andauernden Ermittlungsverfahrens gegen Pädiko.

Bielers Kollege Henning Hadeler, Oberstaatsanwalt für Wirtschaftskriminalität, präzisiert: „Bei unseren Ermittlungen gab es zwar Auffälligkeiten und Unregelmäßigkeiten bei den Pädiko-Abrechnungen, aber für den Nachweis einer Straftat brauchen wir mehr als das.“

Hauptausschuss muss entscheiden

Doch im Rathaus ist der Fall damit noch längst nicht abgehakt. Schließlich versucht die Stadt, zumindest einen Teil des gewaltigen Außenstandes zurückzubekommen. Doch über das Wie ist inzwischen heftiger Streit entbrannt. Nach KN-Informationen legte die Verwaltung in einer nicht öffentlichen Sitzung von Finanz- und Jugendhilfe-Ausschuss einen Antrag für einen Vergleich mit Pädiko vor. Der Finanzausschuss stimmte dagegen, der Jugendhilfeausschuss (mit Stimmrecht freier Träger wie Pädiko) dafür. Jetzt muss der Hauptausschuss entscheiden.

Widerstand gegen den Plan der Stadt kommt nach Insiderinformationen vor allem von der CDU, dem SSW und einigen Genossen. Sie argumentieren: Biete die Stadt einen Vergleich an, verschlechtere dies ihre Verhandlungsposition. Wenn schon ein Vergleich, dann müsse er von Pädiko kommen. In der Zwischenzeit solle die Verwaltung zumindest versuchen, nach Überprüfung der Bescheide klare Rückzahlungsforderungen an Pädiko durchzusetzen.

Bei Insolvenzverfahren kann Betrieb weiterlaufen

„Viel zu aufwendig, zu kompliziert und zu teuer aufgrund des hohen Verwaltungsaufwands“, kontern die Befürworter eines Vergleichs, darunter die Grünen und zumindest große Teile der SPD. Ihr Hauptargument: Aufwand und Ergebnis von Einzelprüfungen aller Bescheide aus zwölf Jahren stünden in keinem vernünftigen Verhältnis. Und: Hohe Rückzahlungssummen könnten zur Insolvenz von Pädiko führen und damit zum Verlust dringend benötigter Kita-Plätze.

Solche Schreckensszenarien halten die Gegner eines Vergleichs für übertrieben. Auch in einem Insolvenzverfahren könne der Kita-Betrieb bis zu einem Betriebsübergang an einen anderen Träger durchaus weiterlaufen. Außerdem sehen viele Vergleichskritiker inzwischen „gar keine Basis mehr für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit“ mit Pädiko. Denn nach wie vor habe sich nichts an dessen „intransparenter und teilweise dubioser“ Abrechnungspraxis geändert.

Ebenfalls unverändert bleibt die Mauer des Schweigens, die den vor drei Jahren bekanntgewordenen Fall umgibt. Die Stadtverwaltung wollte entsprechende KN-Anfragen mit dem Verweis der „Vertraulichkeit“ nicht beantworten. Pädiko-Chefin Monika Clausing war trotz mehrfacher Anfragen für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Kiel Kieler Innenstadt - 100 Bürger nutzten das Forum
Niklas Wieczorek 31.05.2018
Frank Behling 31.05.2018
31.05.2018