Partyverbot im Schrevenpark gilt erst mal nur für ein Jahr

Die Geltungsdauer der umstrittenen Lärmschutzverordnung der Stadt Kiel mit Partyverbot ab 22 Uhr im Schrevenpark und auf der Reventlouwiese wird von fünf Jahren auf ein Jahr begrenzt. Danach wird die Verordnung im Lichte einer noch ausstehenden Bürgerbeteiligung neu gefasst. Das hat der Innen- und Umweltausschuss der Kieler Ratsversammlung auf Betreiben des Ortsbeirats Schreventeich/Hasseldieksdamm und der CDU-Ratsfraktion beschlossen. Am 19. Mai entscheidet die Ratsversammlung endgültig. Tadel für „missglückte Kommunikation“ der Verwaltung: Im Innen- und Umweltausschuss tadelte Axel Schnorrenberg (SPD) eine „missglückte Kommunikation“ der Verwaltung. Hintergrund: Ein Bürgerworkshop, den die Verwaltung dem Ortsbeirat schon 2019 zugesagt hatte, hat noch immer nicht stattgefunden. In dem Beteiligungsformat soll ein Interessenausgleich zwischen Anwohnerinnen und Anwohnern einerseits und feiernden jungen Leuten andererseits formuliert werden. Der stellvertretende Vorsitzende des Ortsbeirats, Ralf Kretschmer (CDU), beklagte im Ausschuss: „Wir sind seit Jahren vertröstet worden.“ Darüber hinaus hatte die Verwaltung vor Erlass der Lärmschutzverordnung weder die Politik noch den Ortsbeirat oder den Jungen Rat beteiligt. Lesen Sie auch Partycrasher: Stadt Kiel plant Lärmverbot für Schrevenpark und Reventlou Lärmverbot im Schrevenpark: Das sagen Anwohner und Besucher Zur Beteiligung des Ortsbeirats räumte Stadtbaurätin Doris Grondke im Ausschuss ein: „Da will ich mal kleine Brötchen backen und sagen: Ja, das hätte man sicher tun können.“ Sie kündigte an: „Ich rufe gern noch mal bei der Ortsbeiratsvorsitzenden an.“ Der Bürgerworkshop habe wegen der Corona-Pandemie bislang nicht stattfinden können, sagte Grondke. Er werde im dritten Quartal 2022 nachgeholt: „Wir wollen die Evaluation auf jeden Fall machen!“ Verordnung schafft Rechtsgrundlage für Polizei und KOD: Die Stadträtin betonte aber auch, bei der Lärmschutzverordnung sei für sie klar gewesen: „Wir werden das in der Sache nicht diskutieren.“ Die Verordnung sei das jetzt notwendige Rechtsinstrument, um das Immissionsschutzgesetz des Landes und die Grünflächensatzung der Stadt durchzusetzen. Der Leiter des Umweltschutzamtes, Andreas von der Heydt, wies darauf hin, dass jetzt die Freiluftsaison beginne. Ohne Verordnung drohe eine rechtsfreie Situation wie im Sommer 2021. Ordnungsdezernent Christian Zierau bestätigte: „Wir brauchen eine Rechtsgrundlage für den Kommunalen Ordnungsdienst und die Polizei.“ Ordnungsamtsleiter Frank Festersen erläuterte: „Platzverweise können wir nur bei fortgesetzter Ordnungswidrigkeit aussprechen. Diesen Tatbestand schaffen wir erst durch die Verordnung.“ Festersen versicherte: „Wir wollen damit keine Bußgelder generieren, sondern nur Rechtssicherheit schaffen.“ Stadtrat Zierau versprach: „Im Vollzug ist es so, dass der Kommunale Ordnungsdienst nicht um 22 Uhr auf der Matte steht und Bußgelder erhebt.“ Der Ordnungsdezernent stellt sich an diesem Donnerstag ab 16 Uhr auf dem Instagram-Account der Stadt Kiel (kiel.de) der Diskussion um das Partyverbot. In der politischen Debatte im Auschuss stand der Linke Björn Thoroe allein mit seiner Forderung, auf die Verordnung zu verzichten. Redner aller anderen Fraktionen begrüßten die Verkürzung der Laufzeit auf dieses Jahr mit Evaluation für 2023. Der Grüne Arne Stenger sagte, man solle das Thema nicht so wichtig nehmen, nur weil es in den Kieler Nachrichten diskutiert werde.