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Kiel Paternoster vorerst stillgelegt
Kiel Paternoster vorerst stillgelegt
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17:38 05.06.2015
Von Deutsche Presse-Agentur dpa
Der viel genutzte Paternoster-Fahrstuhl im Kieler Landeshaus ist vorerst stillgelegt worden. Quelle: Jan Woitas/dpa
Kiel

Der viel genutzte Paternoster-Fahrstuhl im Kieler Landeshaus ist vorerst stillgelegt worden. Hintergrund ist eine verschärfte Verordnung von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Das zuständige Gebäudemanagement Schleswig-Holstein (GMSH) habe die Maßnahme verfügt und damit begründet, die Betreiber-Haftpflicht nicht mehr gewährleisten zu können, teilte ein Sprecher der Landtagsverwaltung am Freitag mit. Dennoch gehe er davon aus, dass die Auflagen für den Weiterbetrieb erfüllbar seien und der Paternoster in Kürze wieder in Betrieb gehe.

Nach heftigen Protesten hatte Nahles als zuständige Ministerin bereits am 1. Juni, dem Tag des Inkrafttretens der Verordnung, angekündigt, diese wieder entschärfen zu wollen. Laut Nahles soll über die Sicherheit der einzelnen Paternoster künftig konkret vor Ort entschieden werden. Ihr Haus werde schnellstmöglich dafür sorgen, dass die Bundesländer ermächtigt werden, die Beschränkungen aufzuheben.

Zu den Auflagen des Gebäudemanagements Schleswig-Holstein gehört nach Informationen der Deutschen Presseagentur, dass allen Besuchern des Landeshauses die Nutzung des Paternosters „nachvollziehbar und dokumentiert durch eine Weisung untersagt wird. Um bei Nichtbeachtung durch Besucher im Bedarfsfall keine Zweifel aufkommen zu lassen, ob die Nachricht übermittelt wurde, sollte diese Anweisung seitens der Besucher quittiert werden. Sollten Kinder unter den Besuchern sein, hat die Quittierung durch die jeweiligen Aufsichtspflichtigen zu erfolgen.“

Die Beschäftigten im Landeshaus dürfen den Paternoster benutzen — allerdings nur, „wenn sie vorher eine entsprechende Einweisung durch eine hierzu befugte Person erfahren haben“. Die Einweiser müssen die notwendige Kompetenz haben und von der Landtagsverwaltung namentlich benannt werden. Die GMSH schrieb der Landtagsverwaltung: „Sofern Sie uns bestätigen, dass Sie die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen werden, haben wir keine Bedenken gegen einen Weiterbetrieb der Anlage.“ Der Sprecher der Landtagsverwaltung befürchtet einen immensen bürokratischen Aufwand.

Die FDP äußerte sich spöttisch und nahm dabei den SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner ins Visier: „Herr Dr. Stegner und seine Fraktionsmitglieder können sich nun höchstpersönlich bei ihrer Genossin Andrea Nahles dafür bedanken, dass sie ab sofort den Weg zu ihren Fraktionsräumen ins dritte Stockwerk zu Fuß antreten dürfen“, so der Abgeordnete Christopher Vogt. „Was der Gesundheit der Kollegen vielleicht zuträglich sein mag, ist ein beispielhaftes Zeugnis der Bevormundung und Gängelung durch die schwarz-rote Bundesregierung.“

Stegner reagierte gelassen. Dass der Fahrstuhl zurzeit nicht laufe, sei keine Katastrophe. „Ich gehe davon aus, dass der Paternoster in allernächster Zeit wieder in Betrieb geht.“ Denn Bundesministerin Nahles wolle die Zuständigkeit hierfür den Länder geben.

Vogt hielt Nahles ein „beinahe schon amourösen Verhältnis“ zur Überregulierung vor. Sie mache Deutschland mittlerweile auch international lächerlich, „wenn selbst die US- amerikanische Hauptstadtpresse irritiert über den Bürokratie-Wahn der schwarz-roten Bundesregierung bei den Paternostern berichtet“.

Massive Kritik kam auch von der CDU. „Hier im Landtag war alles gut und praktikabel geregelt, bis sich die Arbeitsministerin eingeschaltet hat“, meinte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Hans-Jörn Arp, und fügte noch hinzu: „Wenn sie so weiter macht, wird Nahles noch ganz Deutschland stilllegen.“

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