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Kiel Patientin in Kiel ans Bett gefesselt: Fall wird neu aufgerollt
Kiel Patientin in Kiel ans Bett gefesselt: Fall wird neu aufgerollt
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21:42 22.01.2020
Von Heike Stüben
Ein Patientin im Kieler Universitätsklinikum war 2012 gegen ihren Willen gefesselt worden. Die Staatsanwaltschaft muss jetzt erneut zu dem Fall ermitteln. Quelle: Hans Wiedl/dpa/Symbolbild
Karlsruhe/Kiel

Laut Urteil spielte sich die Geschichte folgendermaßen ab: Die Reiterin stürzt am Abend des 7. Juli 2012 vom Pferd und wird mit Gedächtnislücken und Schmerzen im Becken, Hüft- und Nierenbereich ins Kieler UKSH eingeliefert. Dort werden ein Schädel-Hirn-Trauma sowie Prellungen des Beckens und der Nieren diagnostiziert. Zudem wurde die Patientin in der Nacht mehrfach auf Hirnverletzungen untersucht. Warum am Ende der Verdacht auf eine Hirnblutung im Raum stand, ist bis heute nicht geklärt.

Am darauffolgenden Morgen will die Patientin nach einer Auseinandersetzung mit dem Pflegepersonal und dem Stationsarzt entlassen werden. Dies wird ihr verweigert. Der Stationsarzt, so schildert er kurz darauf einem Amtsarzt am Telefon, hält eine 24-Stunden-Beobachtung für unerlässlich: Im Schädel sei eine Scherverletzung erkennbar, eine Lebensgefahr sei nicht auszuschließen. Die Patientin sei unruhig und wolle die Station verlassen. Im Urteil heißt es, dass der Amtsarzt seinem Kollegen geraten habe, die Patientin gegebenenfalls zu fixieren, wenn es die Situation notwendig machen sollte.

Personal ruft die Polizei

Die Frau hatte die Klinik zu diesem Zeitpunkt bereits mit ihrem Lebensgefährten verlassen. Das Personal ruft die Polizei. Die Beamten treffen das Paar vor der Klinik. Gemeinsam geht es zurück die Station. Dort bemerkt der Lebensgefährte sofort, dass man Gurte an dem Bett angebracht hat. Obwohl er eine Fixierung ablehnt, wird die Patientin vom Stationsarzt, einem Pfleger und den Polizisten unter Anwendung körperlicher Gewalt auf dem Bett an den Armen, Beinen sowie im Hüftbereich fixiert.
 
Als der Amtsarzt in der Klinik eintrifft, erklärt ihm der Lebensgefährte der Patientin, dass sie eine Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung habe. Dort habe sie festgelegt, nicht fixiert werden zu wollen. Die Unterlagen hat der Lebensgefährte aber nicht dabei. Der Amtsarzt spricht mit der immer noch fixierten Patientin. Er geht von einem Schädel-Hirn-Trauma aus, ordnet den Verbleib auf der Intensivstation an und beantragt beim Amtsgericht Kiel die weitere Unterbringung. Diesem Antrag gibt eine Amtsrichterin noch am gleichen Tag statt. Begründung: Es bestehe eine erhebliche Eigengefährdung. Die Patientin legt sofort über einen Rechtsanwalt Beschwerde ein, heißt es im Urteil. 

Oberlandesgericht befasst sich nochmal mit dem Fall

2013 stellt das Landgericht Kiel fest, dass die Frau durch die richterliche Unterbringung in ihren Rechten verletzt worden ist. Ende 2016 entscheidet das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht: Auch der Amtsarzt hat rechtswidrig gehandelt. Die Notwendigkeit der Unterbringung sei ebenso wenig nachvollziehbar wie die Diagnose einer psychischen Störung. Die Verfahren gegen den Amtsarzt, den Arzt, den Pfleger und die Amtsrichterin, gegen die die Patientin Strafanzeigen gestellt hatte, waren bereits ein halbes Jahr zuvor eingestellt worden. Daran ändert sich auch nichts, als die Kielerin beim Oberlandesgericht Beschwerde einlegt.
 
Zu Unrecht, haben die Verfassungsrichter jetzt entschieden. Die Ermittler hätten sich mit den Folgen des Vorfalls für die Patientin auseinandersetzen müssen. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht muss sich nun erneut mit dem Fall befassen.

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