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Kiel Neues Pensionsmodell für Abgeordnete
Kiel Neues Pensionsmodell für Abgeordnete
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16:05 27.06.2019
Foto: Bisher bekommen die 73 Landtagsabgeordneten von Schleswig-Holstein gut 1800 Euro monatlich, die sie privat in eine Altersvorsorge stecken müssen.
Bisher bekommen die 73 Landtagsabgeordneten von Schleswig-Holstein gut 1800 Euro monatlich, die sie privat in eine Altersvorsorge stecken müssen. Quelle: Carsten Rehder
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Nach der aktuellen Versicherungslösung sind es nur knapp 800 Euro. Der Rechnungshof ist skeptisch, der Steuerzahlerbund lehnt den Systemwechsel ab. „Wir schlagen eine Reform mit Augenmaß vor“, sagte Kommissionschef Volkmar Schön, der einst die Hamburger Senatskanzlei leitete.

Das neue Pensionsmodell für Abgeordnete in Schleswig-Holstein sei einfach, nachhaltig, und würde den Steuerzahler keinen Euro mehr kosten: „Die Abgeordneten leisten einen hervorragenden Dienst für das Gemeinwesen und müssen sich daher bei der Altersversorgung in gleicher Weise wie andere staatliche Verantwortungsträger auf das Gemeinwesen verlassen können.“

Die Eckpunkte des neuen Pensionsmodells

Jeder neue Abgeordnete erhält ab dem 67. Lebensjahr eine Altersentschädigung.

Dabei gibt es für jedes Landtagsjahr 1,5 Prozent der beim Ruhestand geltenden Grunddiät (derzeit 8219 Euro im Monat).

Die Diäten dürften allerdings weiter jährlich steigen.

Folge: Im Jahr 2044 hätte ein Politiker nach zehn Jahren Landtag laut Modellrechnung einen Anspruch auf gut 2100 Euro im Monat.

"Abgeordneter ist kein 08/15-Mensch"

Die Höhe der Pension, die der von Kammervorsitzenden am Landgericht entspricht, hält Kommissionsmitglied Anke Schwitzer für angemessen: „Ein Abgeordneter ist kein 08/15-Mensch“, sagte die Ex-Chefin des Beamtenbundes.

Generationengerecht soll das „modifizierte“ Pensionsmodell sein, weil mit dessen Einführung 2022 die bisherigen Zahlungen an die Abgeordneten für die private Altersvorsorge (knapp 2000 Euro im Monat) in eine Art Politiker-Pensionsfonds fließen. Aus diesem Fonds sollen später die Altersentschädigungen bezahlt werden.

Defizit muss ausgeglichen werden

Der Haken: Reichen die Fondsmittel nicht, müsste das Land Schleswig-Holstein das Defizit ausgleichen. Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) fand für den Vorschlag der vom Landtag eingesetzten Kommission warme Worte, weil es für Alt-Politiker eine „Versorgungslücke“ gebe.

Entstanden ist sie, weil die 2007 eingeführte kapitalgedeckte Altersvorsorge bei Niedrig-Zinsen kaum Erträge abwirft. „Das war damals eine Fehleinschätzung“, sagte Schlie. Die Politiker würden viel einzahlen, aber wenig herausbekommen. Rechnungshof-Präsidentin Gaby Schäfer nannte den Vorschlag „praktikabel“, allerdings nur, wenn es für das Land unter dem Strich wirklich nicht teurer werde.

Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Aloys Altmann, warnte die Politiker davor, sich von Arbeitnehmern und Rentnern abzukoppeln. „Niedrige Zinsen treffen alle.“ Eine Sonderlösung für Abgeordnete sei nicht zu rechtfertigen, sondern führe zu Politikverdrossenheit.

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Von Ulf Billmeyer-Christen

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