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Kiel Polizeieinsatz und Flächenatlas: In Suchsdorf gärt es weiter
Kiel Polizeieinsatz und Flächenatlas: In Suchsdorf gärt es weiter
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09:04 04.11.2016
Von Anne Steinmetz
Der Polizeieinsatz vom 16. Oktober hat viele Suchsdorfer beschäftigt. Der Ortsbeirat wird das Thema daher auf seiner nächsten Sitzung aufgreifen. Quelle: Tim Eckert
Kiel

Denn in der vergangenen Woche hat der Linken-Politiker die Kommunalaufsicht und die Landesbeauftragte für Datenschutz eingeschaltet. Grund ist der Umgang des Ortsbeirates mit dem Wohnbauflächenatlas.

 „Das ist ein Sturm im Wasserglas“, sagt Hans-Jürgen Lembke (CDU), stellvertretender Vorsitzender des Gremiums. Es sei bisher kein Schaden entstanden und es werde auch kein Schaden entstehen. Für Schmöckels Vorgehen zeigt er kein Verständnis. Dieser hält dagegen: Es gehe um Transparenz und die einheitliche Anwendung der Geschäftsordnung. „In Suchsdorf wird die Geschäftsordnung sehr restriktiv angewendet“, beklagt er. „In anderen Ortsbeiräten ist das anders.“

 Schmöckel kritisiert, dass im Suchsdorfer Ortsbeirat die im Wohnbauflächenatlas aufgeführten Flächen im Privatbesitz nur in nicht-öffentlicher Sitzung diskutiert wurden. So rät es die Verwaltung den Ortsbeiräten aus datenschutzrechtlichen Gründen. Nur die möglichen Bauflächen im Besitz der Stadt sollen in öffentlicher Sitzung besprochen werden. Im Ortsbeirat Steenbek-Projensdorf, in dem Schmöckel ebenfalls als beratendes Mitglied vertreten ist, sind hingegen nach Beschluss der Mitglieder alle Flächen öffentlich diskutiert worden.

 „Bei uns im Gebiet gibt es sowieso nur drei Grundstücke, die noch bebaut werden können. Das und wem sie gehören ist kein Geheimnis“, sagt Manfred Scholz (SPD), Vorsitzender des Ortsbeirates Steenbek-Projensdorf. Er habe vor der Sitzung mit den Grundstückseigentümern gesprochen und sie um ihr Einverständnis gebeten, auch diese Flächen öffentlich zu diskutieren.

 „Der Ortsbeirat Suchsdorf versteckt sich hinter den Ausführungen der Stadt“, wirft Schmöckel dennoch den Suchsdorfern vor. Eine transparente Diskussion aller Flächen sei hier scheinbar nicht gewollt. „Man hätte ja auch in Suchsdorf Kontakt zu den Grundstücksbesitzern aufnehmen können.“ Ihm gehe es darum, Klarheit zu bekommen, was rechtlich geht und was nicht.

 Seitens der Stadt heißt es, dass für eine öffentliche Diskussion eine „hinreichend konkrete gesetzliche Ermächtigung“ der Grundstückeigentümer notwendig sei. Besorgt wegen des Einschaltens der Kommunalaufsicht zeigt man sich bei der Verwaltung aber nicht. „Wir warten das Ergebnis der Prüfung mit großer Gelassenheit ab“, sagt Stadtsprecherin Annette Wiese-Krukowska.

 Auf der Tagesordnung für die Sitzung am kommenden Dienstag steht aber nicht nur die Diskussion um den Wohnbauflächenatlas, Thema wird auch auch der Polizeieinsatz in Suchsdorf am 16. Oktober sein. „Der Einsatz hat viele beschäftigt, deshalb haben wir ihn auf die Tagesordnung genommen“, sagt Lembke. Obwohl eine solche Diskussion eigentlich kein Thema für den Ortsbeirat sei. „Von meiner Fraktion gibt es auch keine Kritik am Einsatz. Wir sind grundsätzlich zufrieden mit der Arbeit der Polizei“, sagt der CDU-Politiker.

 Auf Antrag von Schmöckel wird außerdem der Erhalt der Suchsdorfer Polizeistation diskutiert. Auch der Einsatz der Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit steht auf der Tagesordnung sowie die Abschaffung überflüssiger Ampeln.

Termin

Sitzung des Ortsbeirates Suchsdorf, Dienstag, 8. November, um 19.30 Uhr im Sportheim des SSV, Alter Steenbeker Weg 24.

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