Polizeigewalt in Kiel: Aussichten auf Schmerzensgeld gestiegen

Zufrieden verließen Rechtsanwalt Jan Kürschner und sein 21-jähriger Mandant am Montagmittag nach der Hauptverhandlung das Landgericht Kiel. Zwar ist noch nicht entschieden, ob der junge Kieler Schadensersatz vom Land Schleswig-Holstein bekommt, weil ihm der Polizist B. 2017 mit einem Schlag die Nase brach. „Aber wir gehen zu 100 Prozent davon aus, denn Notwehr konnte nicht bewiesen werden“, sagte Anwalt Kürschner. Kläger bedauert sein Verhalten: Ganz unschuldig an den Geschehnissen zur Kieler Woche 2017 war auch der junge Kläger nicht. Der heute 21-jährige Deutsche mit türkischen Wurzeln ist inzwischen Berufssoldat. Für sein Verhalten während eines Polizeieinsatzes in der letzten Kieler-Woche-Nacht 2017 schäme er sich noch heute, gab er vor Gericht zu. Damals war der 18-Jährige unter Alkohol- und Cannabiseinfluss auf ein Feuerwehrfahrzeug geklettert. Anschließend verhielt er sich gegenüber Feuerwehr- und Polizeibeamten verbal aggressiv. Die Polizisten wollten ihn für die Nacht in Gewahrsam bringen, er aber schlug wohl um sich und versuchte, sich so aus dem Polizeigriff zu lösen. Daher wurde er mit Handschellen am Rücken gefesselt. Zwei Polizistinnen, die ihn festhielten, beleidigte er fortwährend mit Worten wie „Schlampe“ und „fick dich“. Polizist B. kam hinzu und forderte ihn auf, die Beleidigungen zu unterlassen, woraufhin auch er beleidigt wurde. Zeugen erinnern sich: Was geschah unmittelbar vor dem Schlag? Was dann geschah, darüber herrscht Unklarheit. Der heute 21-jährige Kläger sagte vor Gericht: „Der Polizist zog seine Handschuhe fest, und dann habe ich einen Faustschlag ins Gesicht bekommen.“ Die beiden Polizistinnen, die den Kläger damals links und rechts fixierten, sagten als Zeuginnen ebenfalls aus, dass sie den Schlag des Kollegen gesehen hätten, aber vorher keine tätliche Aktion des Teenagers gegen den Polizisten. Eine von beiden, heute 24 Jahre alt, damals Praktikantin, erinnert sich, dass sie den jungen Mann vor dem Schlag „fester halten musste, weil er sich wieder hochgefahren hatte“. Die andere Polizistin (36) erklärte, dass sie von dem Schlag des Kollegen B. überrascht worden war, sie hatte damit nicht gerechnet und Strafanzeige gegen ihn erstattet. Rechtfertigen beleidigende Schimpfworte die Notwehr? Das Ermittlungsverfahren hatte die Staatsanwaltschaft bereits 2017 eingestellt. Für Anwalt Kürschner steht indes fest, dass keine körperliche Einwirkung seines Mandanten im Spiel war. Er finde „es schwierig, dass die Vertreter der Landesregierung sagen, der Schlag sei okay. Wenn wir uns hier streiten, und sie sagen irgendein Schimpfwort zu mir, dann soll ich rüberkommen dürfen und ihnen die Nase brechen, das ist doch absurd“, richtete er seine Worte an die Justiziarin und die Anwältin des Landes. Letztere erwiderte, es handelte sich eben nicht um einen Normalfall, sondern der Kläger „leistete massive Gegenwehr, war hochaggressiv und ließ sich nicht beruhigen“. Polizist, der geschlagen hatte, erschien nicht als Zeuge vor Gericht: Offen blieb die Frage, wie Polizist B. seinen Faustschlag rechtfertigt. Er machte von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch. Richterin Wiebke Schwede muss nun ohne seine Aussage entscheiden: „War es angemessen so zu reagieren? Wenn nicht, dann gibt es ein Schmerzensgeld unter Berücksichtigung des Mitverschuldens des Klägers.“ Ihre Entscheidung will sie am 2. November verkünden, aber sie ließ bereits durchblicken, dass die Zeugenaussagen für die Verteidigung „nicht optimal gelaufen“ seien. Weitere Nachrichten aus Kiel lesen Sie hier.