Polizeigewalt vor dem Landgericht Kiel: Schlug der Polizist aus Notwehr zu?

Der Fall ereignete sich vor drei Jahren in der letzten Kieler-Woche-Nacht. Der 18-jährige Cenan* (Namen von der Redaktion geändert) aus Mettenhof war mit seinen Kieler Freunden Jonas* (20) und Tom* (26) nach 1 Uhr Sonntagnacht am Bahnhof unterwegs. Er kletterte auf die Drehleiter eines Feuerwehrfahrzeugs und geriet darüber mit den Feuerwehrleuten in Streit. Einer holte erst Cenan vom Fahrzeug und dann die Polizei. Bei Cenan wurden später 1,48 Promille Blutalkohol gemessen. Auch fand man bei ihm kleine Mengen Cannabis. Vor dem Jugendgericht sagte er 2018 aus: „Ich war sehr aufgebracht von dem Feuerwehrmann. Seine Aggressivität hat sich auf mich übertragen. Ich war vorher in Feierlaune. Ich wurde aggressiv.“ Jugendlicher pöbelte in Kiel: „Fickt euch alle“: Gewalttätig wurde Cenan hingegen nicht. Laut der Vernehmungsprotokolle soll er die Feuerwehrleute und Polizisten aber „massiv beleidigt“ haben mit Worten wie „Fick dich“, „Fickt euch alle“, „Schlampe“. Rundherum versammelten sich 15 bis 20 aufgebrachte Schaulustige. Die Situation wurde unübersichtlich, daher forderten die Polizisten Verstärkung an. Insgesamt war schließlich ein Dutzend Polizisten vor Ort. Zwischenzeitlich hatten die Polizeibeamten Cenan am Einsatzfahrzeug fixiert, dann fesselten sie ihn mit Handschellen am Rücken. Cenan, immer noch am Pöbeln, versuchte einen der Polizisten anzuspucken, verfehlte ihn aber. Er versuchte, sich durch Hin- und Herdrehen aus dem Polizeigriff zu lösen, was ihm ebenfalls nicht gelang. Zwei Polizistinnen hielten ihn zusätzlich links und rechts fest. Er sollte nun den Rest der Nacht in Polizeigewahrsam verbringen. Der Polizeiobermeister B. forderte Cenan auf, mit den ständigen Beleidigungen aufzuhören. Dieser beleidigte aber weiter – nun auch Polizeiobermeister B., der Cenan dann unvermittelt mit der Faust ins Gesicht schlug. Und zwar so heftig, dass Cenans Nasenbein brach. Polizist B. bestätigte den Schlag in einem schriftlichen Vermerk und begründete, Cenan habe eine schnelle Kopfbewegung in seine Richtung gemacht, er habe fürchten müssen, dass er ihm eine Kopfnuss geben würde. Um den Angriff abzuwehren, habe er in Richtung seines Kopfes geschlagen. Die Zeugen, darunter die beiden Polizistinnen, die Cenan festhielten, gaben an, die Kopfbewegung nicht bemerkt zu haben. Unter den Polizeikollegen ist der Schlag ins Gesicht daher umstritten. Eine Polizeikommissarin, die Cenan am Arm hielt, stellte Strafanzeige gegen den ihr namentlich nicht bekannten Kollegen wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt. Sie gab zu Protokoll, dass sie selbst nicht bewerten könne, ob der Schlag des Kollegen berechtigt war oder nicht. Die Erlebnisse des damals 18-jährigen Cenan sind kein Einzelfall. Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik wurden in Kiel in den vergangenen vier Jahren 30 Gerichtsverfahren gegen Polizisten wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt eingeleitet. Tendenz sinkend: Während 2016 noch 14 und 2017 elf Fälle verhandelt wurden, waren es in den vergangenen beiden Jahren nur insgesamt fünf Fälle. Wissenschaftler der Ruhr-Universität Bochum gehen in einer Studie aus dem Jahr 2019 davon aus, dass es bundesweit jährlich mindestens 12000 mutmaßlich rechtswidrige Übergriffe durch Polizeibeamte gibt. Die Dunkelziffer sei aber fünfmal höher und es komme nur selten zur Anklage, sagen die Wissenschaftler: Weniger als zwei Prozent der Ermittlungsfälle landen vor Gericht. Wurde ein Video des Vorfalls gelöscht? Das alles hätte sich wohl unkompliziert aufklären lassen. Denn es gab ja genug Schaulustige. Diese hatte die Polizei jedoch nicht als Zeugen notiert. Zudem hatte einer von Cenans Freunden mit dem Handy gefilmt. Der 20-jährige Schüler Jonas sagte vor dem Jugendgericht aus, dass sich der Polizeiobermeister erst Handschuhe übergezogen und dann zugeschlagen habe. Der andere Freund Tom habe das gefilmt, es aber nach Anweisung eines Polizeibeamten wieder gelöscht, weil dieser androhte, das Handy sonst mitzunehmen. Auch bei den späteren Ermittlungen wollte Tom sein Handy nicht zur Untersuchung abgeben und gab an, den Schlag doch nicht gefilmt zu haben. Cenan musste sich bereits vor dem Jugendgericht verantworten: Für Cenan hatte seine nächtliche Eskapade ein unschönes Nachspiel. Er blieb bis zum Morgen im Polizeigewahrsam. Im Städtischen Krankenhaus wurde dann eine Nasenbeinfraktur festgestellt, die in einer Kieler HNO-Klinik operiert werden musste. Außerdem zeigten ihn die Beamten wegen Widerstands und Beleidigungen an. Cenan ist nicht vorbestraft. Das Jugendgericht stellte das Verfahren ein, aber mit der Maßgabe, dass er Sozialstunden leiste und zum Thema Alkohol und Drogen Beratungsgespräche wahrnehme. Für den Polizeiobermeister, der Cenans Nase zertrümmert hatte, gab es offenbar keine Konsequenzen. Auf Nachfrage hieß es bei der Polizei: „In Anlehnung an die staatsanwaltschaftliche Entscheidung liegen keine Anhaltspunkte für die Einleitung beamtenrechtlicher oder disziplinarer Maßnahmen vor.“ Die Staatsanwaltschaft hatte das Ermittlungsverfahren mit der Begründung eingestellt, man habe nicht ausschließen können, dass der Polizeibeamte in Notwehr handelte. Geschlagener verlangt 1000 Euro Schadensersatz: Auch Cenans Beschwerde gegen diese Entscheidung beim Generalstaatsanwalt wurde verworfen. Oberstaatsanwalt Michael Bimler erläutert, strafrechtlich gelte die Unschuldsvermutung – im Zweifel für den Angeklagten. Das sei hingegen im Zivilrecht nicht immer so. Am Montag könne das Landgericht also durchaus anders entscheiden. Dann könnte Cenan im Zivilverfahren gegen das Land Schleswig-Holstein ein geforderter Schadensersatz von 1000 Euro zugesprochen werden. Kennen Sie schon die Post aus dem Newsroom? Den kostenfreien Newsletter über die aktuelle Lage in Schleswig-Holstein versenden wir Mo-Fr ab 17 Uhr. Hier können Sie sich für unser Mailing anmelden. Weiterer Newsletter: Kiel mittendrin. Über das Leben in der Landeshauptstadt. Verpassen Sie keine Neuigkeit mehr. Versand: Jeden Mittwoch. Hier geht es zur kostenfreien Anmeldung. Sie interessieren sich für Holstein Kiel? Dann melden Sie sich hier für den Newsletter " Holstein Kiel - Die Woche " kostenfrei an. Versand: jeden Freitag, 11.30 Uhr. Strafverteidiger bedauert: "Staatliche Kontrollmechanismen versagen": Cenans Anwalt, der Kieler Jan Kürschner, übt scharfe Systemkritik: „Bedauerlich ist, dass die staatlichen Kontrollmechanismen versagen.“ Als Strafverteidiger habe er immer mal wieder Fälle von Gewalt durch Polizisten, die dann stets nach dem gleichen Prinzip ablaufen würden. Die Polizisten schreiben eine Anzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, „und das nimmt dann seinen Gang“. In diesem Fall habe sich sein Mandant zwar danebenbenommen, aber keinen richtigen Widerstand geleistet. Bei Fällen von Polizeigewalt stünden die Kollegen üblicherweise zusammen – dass es hier eine Polizistin gab, die ihren Kollegen anzeigte, sei ungewöhnlich. „Es ist klar, dass es keine Notwehr war, sonst hätte die Polizistin ihren Kollegen nicht angezeigt. Es ist bedauerlich, dass die Staatsanwaltschaft dann auch so einen Fall noch einstellt.“ Ob die türkischen Wurzeln seines Mandanten in der Kieler-Woche-Nacht eine Rolle spielten, kann Kürschner nicht sagen. Aber er sei überzeugt: „Wenn ich dort rumgepöbelt hätte, mir hätte man nicht die Nase gebrochen.“ Weitere Nachrichten aus Kiel lesen Sie hier.