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Kiel In manchen Ämtern droht der Kollaps
Kiel In manchen Ämtern droht der Kollaps
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07:00 24.11.2015
Von Martina Drexler
Bei der Stadt Kiel fällt rein rechnerisch jeder der 4663 aktiven Beschäftigten an etwa 26 Tagen im Jahr aus. Quelle: Carsten Rehder/dpa
Kiel

 Auch wenn die Prüfer die Arbeit der Stadtbediensteten für die Bürger als insgesamt „gut“ loben, so haben es die Beanstandungen im Detail in sich: Führungskräfte hätten von Mitarbeitern berichtet, die bis Mitternacht, an Wochenenden und im Urlaub arbeiteten, weil sie sonst keine Zeit mehr fänden, die Aufgaben zu erledigen. Dies aber führe zu längeren Ausfallzeiten durch vorherige Überlastung. Erst im Oktober hatte der landesweit höchste Krankenstand bei der Stadt aufgeschreckt: Rein rechnerisch fällt jeder der 4663 aktiven Beschäftigten an etwa 26 Tagen im Jahr aus.

 „Neue Aufgaben kommen immer on top, ohne dass dafür finanzielle und personelle Mittel vorhanden sind“, hält das Rechnungsprüfungsamt als Hauptkritikpunkt fest. Es fehlten eine effektive Personaleinsatzplanung, Vorgaben für die Haushaltskonsolidierung und eine Priorisierung bei der Aufgabenerfüllung, schreibt das Amt der Verwaltung wie auch der Kommunalpolitik ins Stammbuch. Aufträge angesichts der Sparauflagen an Private zu vergeben, sei in vielen Fällen nicht wirtschaftlicher, heißt es in dem Bericht weiter.

 Das Amt listet konkrete Beispiele für die Schieflage im Berichtszeitraum 2014 auf. Das Stadtplanungsamt, das die Anträge für Straßenausbaubeiträge bearbeitet, legte eine Rückstandsanzeige vor: Es wachse die Gefahr, Baumaßnahmen nicht mehr fristgerecht abrechnen und Schuldner nicht veranlagen zu können. Der Grund: Von fünf Planstellen sind eine Stelle wegen Krankheit seit einem Jahr und zwei weitere wegen Personalwechsels nicht besetzt – eine davon seit Juli 2014. Ein weiteres Beispiel: Die Stadt Kiel vergab im Vorjahr 26 Jagderlaubnisscheine, ohne aber die Lizenzen, wie gefordert, lückenlos zu dokumentieren und zu überprüfen. Da die nötige Abstimmung zwischen Immobilienwirtschaft, Freiberuflern und Fachämtern in manchen Fällen unterblieb, fehlten Angaben zu Kosten, Art der Ausführung oder Bauzeitplänen. Dies hatte den Rechnungsprüfer zufolge wiederum zur Konsequenz, dass Haushaltsmittel für Investitionen auf die Jahre danach verschoben wurden. Bei der Stadtentwässerung wurden fünf von sieben überprüften Investitionsmaßnahmen mit Sperrvermerken versehen, weil erforderliche Unterlagen nicht vorlagen. Beim Grünflächenamt ist aus Sicht der Prüfer „eine geordnete Abwicklung von Baumaßnahmen generell nicht mehr möglich“.

 Dirk Lerche, Vorsitzender des Gesamtpersonalrats, überraschen die Dämpfer nicht. Heute arbeiteten bei der Stadt genauso viele wie 2005 – bei deutlich mehr Aufgaben und komplizierteren Bauverfahren. „Die Leute fahren auf der Felge. Sparen beim Personal ist nicht der richtige Weg“, fordert er mehr Aufgabenkritik, die Überprüfung, Standards zu senken und alles dafür zu tun, die Ausbildungsquote zu erhöhen und Planstellen schneller zu besetzen. Oberbürgermeister Ulf Kämpfer will auf die Mahnungen der Prüfer hören und im Stellenplan „den Schalter umlegen“: So soll nicht nur mehr Geld in die dringend nötige Sanierung des maroden Kanalnetzes der Stadtentwässerung gesteckt, sondern auch das Personal in dem Bereich aufgestockt werden.

Der erste Advent ist zwar erst am kommenden Sonntag, doch in der Kieler Innenstadt ist die Vorweihnachtszeit bereits angebrochen: Stadtpräsident Hans-Werner Tovar eröffnete am Montagnachmittag den 43. Weihnachtsmarkt auf dem Holstenplatz. 78 Stände lockten die Besucher in die Fußgängerzone.

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