Ratsfraktionen fordern Maßnahmen für Maskenpflicht in Gaarden

Hintergrund: Gaarden ist der Ortsteil mit den höchsten Corona-Infektionszahlen in Kiel. „Der größte Teil einer Ansteckungsgefahr liegt im privaten Bereich“, sagt der innenpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Andreas Arend. „Darum ist die Einhaltung der AHA-Regeln gerade hier oberstes Gebot.“ SPD-Ratsherr Andereas Arend ruft nach "Safety first!": Der Ratsherr greift auf eine Redewendung aus der Seefahrt zurück: „Safety first!“ Dieses „Sicherheit zuerst“ bedeute, „dass man für sich selbst, aber auch für die anderen durch das eigene Handeln Verantwortung trägt“, so Arend. „Das muss jedem, gerade auch während einer Pandemie, bewusst sein.“ Der Polizist spricht sich für einen „Dreiklang aus Aufklärung, Kontrolle und letztendlich auch Ermahnung“ aus. „Das kann eine mündliche oder schriftliche Verwarnung, aber auch ein empfindliches Bußgeld bei Uneinsichtigkeit sein.“ Aus gefahrenabwehrrechtlicher Sicht seien dafür alle Möglichkeiten gegeben. Lesen Sie auch: Gaarden hat ein Maskenproblem Nachlässigkeit aus Uneinsichtigkeit sei „in dieser sehr ernsten Situation nicht zu dulden“. Arend: „Das Virus macht vor Dickköpfen nicht halt, und den Schaden haben dann meist auch noch die anderen.“ Deshalb sei „nach Aufklärung und mehr Kontrollen auch konsequentes Durchgreifen zum Schutz aller geboten“. Arend kündigt an, er werde sich in den Stadtteilen mit hohen Infektionsgeschehen selbst ein Bild verschaffen. Er wolle dann mit der Kooperation und den Verantwortlichen im Rathaus Bewältigungsstrategien entwickeln. CDU-Fraktionschef Rainer Kreutz ruft nach der Polizei: Ähnlich äußert sich CDU-Fraktionschef Rainer Kreutz. „Da muss man auch mal durchgreifen“, sagt der Ratsherr. Den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) nimmt Kreutz in Schutz: „Die sind dafür gar nicht ausgerüstet.“ Um so dringender sei es, dass der KOD in diesem Jahr mit mehr Personal ausgestattet werde. Der pensionierte Polizist spricht sich für eine verstärkte Präsenz der Polizei in Gaarden aus. Sie solle den Vinetaplatz „mehrmals am Tag bestreifen, das schafft Disziplin“. Kreutz weiß: „Es muss nerven.“ Gerade bei Menschen aus bildungsfernen Schichten oder mit Alkoholproblemen seien Polizeikontrollen oft „das Einzige, was hilft“. Er wolle „niemanden bedrohen, aber ermahnen“, so Kreutz. Bußgeld habe vermutlich wenig Sinn: „Da ist ja meist nichts zu holen.“ Grüner Ratsherr Sven Krumbeck ruft nach dem Kommunalen Ordnungsdienst: Gegen „die Bußgeldkeule“ spricht sich auch der innenpolitische Sprecher der grünen Ratsfraktion, Sven Krumbeck, aus. „Nur Druck schafft keine nachhaltige Akzeptanz.“ Der Grüne singt das Hohelied auf den Kommunalen Ordnungsdienst, seit er die städtischen Sicherheitskräfte mal selbst durch Gaarden begleitet hat. „Die haben ein gutes Verhältnis zu den Menschen im Stadtteil“, sagt der Ratsherr. Der KOD sei „wirklich gut im Kommunizieren“. Er überwinde mit seinen türkischsprachigen Kräften auch Sprachbarrieren. Erst „beim zweiten oder dritten Verstoß“ sieht auch Krumbeck keine andere Wahl als die Bußgelddrohung. Der Linke Björn Thoroe ruft nach Sozialpolitik: Völlig andere Lösungen schweben der Linken vor. „Am wichtigsten wäre es, dass die Stadt Kiel umsonst FFP2-Masken zur Verfügung stellt“, sagt ihr innenpolitischer Sprecher Björn Thoroe. „Viele Menschen in Gaarden haben schlicht nicht genug Einkommen, um sich täglich neue Masken leisten zu können.“ Thoroe fordert außerdem Flyer in unterschiedlichen Sprachen, die über Corona und die Maßnahmen aufklären. Zudem solle die Stadt mit den Organisationen von Migrantinnen und Migranten Informationsveranstaltungen anbieten.