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Kiel Ratsherr Meinke verlässt FDP-Fraktion
Kiel Ratsherr Meinke verlässt FDP-Fraktion
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15:38 26.09.2019
Von Michael Kluth
Tandem gesprengt: Ratsherr Ralf Meinke (li.) hat die FDP-Fraktion von Christina Musculus-Stahnke verlassen. Quelle: Frank Peter
Kiel

Meinke sagt, er wolle "an der Selbstzerstörung der Fraktion nicht länger teilnehmen". Es gebe "erhebliche Differenzen im persönlichen Bereich".

Das zielt auf den Kollegen Ingmar Soll, der bis August auch die Kreispartei geführt hat. Meinke macht keinen Hehl daraus, dass er sich mit Soll nicht verträgt. Er wirft ihm vor, persönliche Interessen über politische zu stellen.

Die seit 2018 vierköpfige FDP-Ratsfraktion sei stets eine "Zwei-plus-zwei-Fraktion" gewesen, sagt Meinke. Er meint die Ratsleute Ingmar Soll und Annkathrin Hübner auf der einen sowie Fraktionschefin Christina Musculus-Stahnke und sich selbst auf der anderen Seite. Aus Loyalität zu Musculus-Stahnke habe er mit dem Austritt lange gezögert.

Die Austrittserklärung von Ratsherr Ralf Meinke im Wortlaut

Liebe FDP-Fraktion,

gestern habe ich meine FDP-Mitgliedschaft gekündigt. Hilfsweise kündige ich hiermit auch meine Mitgliedschaft in der Ratsfraktion und wünsche euch auch zukünftig gutes Gelingen. An der weiteren Selbstzerstörung möchte ich aber nicht länger teilnehmen! Gerne habe ich mich in den vergangenen 13 Jahren für die liberale Sache engagiert, sehe aber keinen Sinn mehr in der weiteren Zusammenarbeit. Liberale Anliegen werde ich auch weiterhin unterstützen, dann aber aus eigener Überzeugung.

Tschüss,

Ralf

Ratsherr Ingmar Soll zeigt sich völlig überrascht

Der Ratsherr Soll zeigt sich überrascht. "Mit mir hat Ralf Meinke nicht das Gespräch gesucht", sagt Soll. Für den Austritt habe Meinke "gar keine Gründe genannt". Soll sagt, er finde es "merkwürdig, erst auszutreten und dann zu sagen, dass er ein Problem mit mir habe".

Es sei allerdings "nicht das erste Mal, dass er uns so überrascht", erinnert Soll. 2018 war Meinke unerwartet als Schatzmeister der seinerzeit von Soll geführten Kreispartei zurückgetreten.

Kieler FDP-Chef Dennys Bornhöft greift Ralf Meinke frontal an

Daran erinnert der neue Kieler FDP-Chef Dennys Bornhöft in seiner Reaktion. "Die inhaltlichen wie auch persönlichen Differenzen zwischen Ratsherr Meinke und der Kreispartei als auch der Ratsfraktion treten nun hervor", schreibt Bornhöft in einer gemeinsamen Erklärung mit Ratsfraktionschefin Musculus-Stahnke.

Meinke schulde der Partei sogar noch Geld: "Zuletzt konnte selbst  über eine aus der Bundessatzung verpflichtende Mandatsträger-Umlage seitens des damaligen Mitgliedes Meinke an die Kreispartei keine Einigung erzielt werden."

Kieler FDP fordert das Mandat zurück

Bornhöft und Musculus-Stahnke fordern Meinke auf, sein Ratsmandat zurückzugeben. Er sei schließlich über den Listenplatz 2 der Kieler FDP in den Rat eingezogen.

Nachrücker wäre Dirk Becker. Der Angestellte in der schleswig-holsteinischen Staatskanzlei ist bislang bürgerschaftliches Mitglied in der FDP-Ratsfraktion. 

Meinke weist die Forderung nach einem Mandatsverzicht indes entschieden zurück. Er versichert, er werde seinen Ratssitz behalten. Er sei nicht der Partei, sondern nur seinem Mandat, der Stadt Kiel und seinem Gewissen verpflichtet.

Kieler FDP-Fraktion muss nun einer Mitarbeiterin kündigen

Eine personelle Konsequenz hat Meinkes Austritt allerdings. Mit nunmehr drei statt vier Ratsmitgliedern darf die FDP-Fraktion in ihrer Geschäftsstelle im Rathaus nur noch einen Mitarbeiter beschäftigen statt bisher zwei. Einer Mitarbeiterin, die erst im vergangenen Jahr angestellt worden war, muss nun wieder gekündigt werden.

Musculus-Stahnke sagte dazu, Meinke dürfe "divergierende persönliche Vorstellungen nicht auf dem Rücken Unbeteiligter austragen". Jedes der ehemals vier FDP-Ratsmitglieder müsse sich seiner Verantwortung auch als Arbeitgeber bewusst sein. Das sei ein Grund mehr, "dass Ralf Meinke umgehend das Mandat abtritt".

Ralf Meinke ist unzufrieden mit dem bundespolitischen Kurs der FDP

Politisch begründet Ratsherr Meinke seinen Austritt mit dem Kurs der Bundes-FDP. Er verstehe sich als Sozialliberaler, sagt Meinke. Den Bundesvorsitzenden Christian Lindner sieht er auf einem konservativen Irrweg.

Meinke gehört dem Rat seit 2016 an, als er für den gestorbenen FDP-Fraktionschef Hubertus Henke nachrückte. Er war sozial- und jugendpolitischer Sprecher seiner Fraktion und gehörte dem Sozialausschuss, dem Jugendhilfeausschuss und dem Hauptausschuss an. Als Fraktionsloser hat er nur noch Anspruch auf die Mitgliedschaft in einem Ausschuss. In welchem, lässt er noch offen.

Mehrheit der Kieler Ampel-Kooperation bleibt stabil

In der Ratsversammlung selbst hat Meinkes Austritt keine nennenswerten politischen Folgen. Für die Mehrheitskooperation aus SPD, Grünen und FDP bedeutet der Austritt nur, dass aus der bisherigen Neun-Stimmen-Mehrheit eine Sieben-Stimmen-Mehrheit wird. 33:26 statt 34:25. Wobei Ratsherr Meinke die bisherige Mehrheit sogar durchaus weiter herzustellen bereit ist.

Die neue Sitzverteilung im Rat

SPD: 18 Sitze, Grüne: 12 Sitze, FDP: 3 Sitze. Kooperation: 33 Sitze.

CDU: 14 Sitze, Linke: vier Sitze, AfD: drei Sitze, SSW: 2 Sitze, Die Fraktion: 2 Sitze, fraktionslos: 1 Sitz. Opposition: 26 Sitze.

Meinke betont nämlich, dass es keine kommunalpolitischen Gründe für seinen Austritt gebe. Er bekennt sich zur Ratskooperation von FDP, SPD und Grünen. Nach anfänglicher Skepsis habe er die Dreier-Konstellation zu schätzen gelernt, sagt er. Meinke versichert, er werde die Ziele der Kooperation im Rat weiter unterstützen. "Mit der Kooperationsarbeit habe ich kein Problem." 

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