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Kiel Streit über Wohnungspolitik in Kiel
Kiel Streit über Wohnungspolitik in Kiel
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07:23 22.09.2017
Von Martina Drexler
Beim Thema Wohnungspolitik meldete sich Stadtrat Gerwin Stöcken (links, neben Dezernent Wolfgang Röttgers) in der Ratsdebatte zu Wort. Angesichts der deutlich steigenden Mieten empfiehlt er, dass auch in Kiel die Kappungsgrenzen-Verordnung gilt. Die Mehrheit der Politik gab ihm Rückendeckung. Quelle: Frank Peter
Kiel

Am Anfang der von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde zur Lage auf dem Kieler Wohnungsmarkt herrschte noch weitgehend Einigkeit, dass die Stadt Kiel sich mit richtigen Beschlüssen wie Masterplan Wohnen und Wohnbauflächenatlas auf den Weg gemacht hat, den Wohnungsbau voranzutreiben. Doch es reicht nicht aus. Wie sehr sich die Lage gerade für Wohnungssuchende mit wenig Geld in der Tasche verschärft hat, geht aus dem neuen Wohnungsmarktbericht hervor, den Stadtrat Gerwin Stöcken (SPD) vorlegte: Demnach lagen die Mieten in Kiel bis 2014 verglichen mit ähnlich großen Städten auf einem moderaten Niveau, sind aber mittlerweile am stärksten, nämlich um 12,6 Prozent, gegenüber der Vergleichsmiete gestiegen. „Das ist der Hammer“, brachte es der grüne Fraktionsvize Lutz Oschmann auf den Punkt. Öffentlich geförderter Wohnungsbau finde so gut wie gar nicht mehr statt.

Stöcken sieht keine Wohnungsnot

Stöcken sieht trotzdem stadtweit keine Wohnungsnot: Es gebe Leerstände etwa in Dietrichsdorf, während eine riesige Nachfrage nach Wohnungen in der Innenstadt herrsche. Ein komplexes Thema, dem man nicht mit „einfachen Rezepten“ begegnen könne wie etwa zu glauben, dass die Schließung des Flughafens das Problem lösen könne. Damit richtete er sich direkt an Oschmann, dessen Presseerklärungen seit Wochen immer mit der Forderung enden, den Flugbetrieb einzustellen, um einen neuen Stadtteil zu entwickeln. Für Gesa Langfeldt (SPD) ein Indiz dafür, dass es dem Grünen nicht so sehr um die Mieter gehe, sondern um den Flughafen als Thema für den Bürgerentscheid. Als der Punkt Kappungsgrenzen anstand, wonach Bestandsmieten innerhalb von drei Jahren nicht über 15 Prozent steigen dürfen, fanden die früheren rot-grünen Kooperationspartner wieder zusammen. Langfeldt sprach von einem wichtigen Signal. Stefan Kruber (CDU) dagegen von einem Show-Antrag: Das Instrument sei juristisch bedenklich und schrecke Investoren ab. Am Ende aber stand die Mehrheit von SPD, Grünen, SSW und Linken gegen die Stimmen von CDU und FDP für den Vorschlag von Stöcken, auch Kiel in die Kappungsgrenzen-Verordnung aufzunehmen.

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