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Kiel Vorgesetzter riet Polizist zur Amnesie
Kiel Vorgesetzter riet Polizist zur Amnesie
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18:15 02.09.2019
Von Christian Hiersemenzel
Akten von Justiz und Polizei zur Rockeraffäre bei der schleswig-holsteinischen Polizei werden im Innenministerium präsentiert (Symbolbild). Quelle: Matthias Hoenig/dpa
Kiel

Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Rocker-Affäre konfrontierte SPD-Obmann Kai Dolgner den Leiter der für verdeckte Ermittlungen zuständigen Abteilung 5 im Landeskriminalamt mit einer E-Mail, die dieser im April 2017 geschrieben hatte.

Die Mail richtete sich an Matthias S., einer Schlüsselfigur der Affäre. Der ehemalige V-Mann-Führer hatte nach einer Messerstecherei 2010 in einer Subway-Filiale in Neumünster die Identität seiner „zuverlässigen Informationsquelle“ nicht preisgeben und keinen Bericht anfertigen wollen, wie interne Dokumente belegen. Geschützt werden sollte Bandidos-Chef Ralf B., den das Landeskriminalamt als V-Mann angeworben hatte.

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2017 hatte der Fraktionschef der Piratenpartei, Patrick Breyer, Fragen zum Umgang mit Hinweisen von Informanten gestellt. S. wollte von seinem Chef wissen, wie er damit umgehen sollte. Der Beamte hätte sich bei einer Beantwortung auf „rechtlich unsicheres Terrain“ begeben, sagte dieser am Montag: S. sollte etwas aus der Erinnerung aufschreiben, was dann in der Öffentlichkeit zerpflückt worden wäre.

Angesichts dieser Tragweite, des Aspektes schützenswerter Interessen Dritter und nicht zuletzt des Staatsschutzes habe er Zurückhaltung empfohlen. Das sei keine Weisung gewesen, stellte der Zeuge klar.

Wollte Polizei wichtige Informationen unter der Decke halten?

„Mich hat diese E-Mail gewundert“, sagte Dolgner auf Anfrage. Ob die Polizei hier wichtige Informationen unter der Decke halten wollte? „Sie haben einen Eindruck, und ich werde ihn nicht kommentieren“, sagte der SPD-Politiker. Grünen-Obmann Burkhard Peters wurde deutlicher.

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„Die hohe Kunst der Beantwortung kleiner Anfragen besteht darin, sich so aalglatt herauszuwinden, wie man nur kann. Das schmeckt uns Parlamentariern überhaupt nicht.“ Das Ansinnen allerdings, eine besondere Person vor Nachstellungen zu schützen, halte er nicht für verwerflich. „Und wenn mit solchen Ausflüchten geantwortet wird, dann weiß man als Abgeordneter: Man hat einen wunden Punkt getroffen und muss weitermachen.“

Marcus Rossa legt zur DPolG-Razzia nach

Unterdessen hat Jan Marcus Rossa, FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss, zur Razzia beim Vize der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) am vergangenen Dienstag nachgelegt. Zwar seien die Vorwürfe von SPD-Fraktionschef Ralf Stegner, wonach das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Kiel ein zielgerichteter Angriff auf Arbeitnehmerrechte und Pressefreiheit sei, „tendenziös“.

Allerdings seien Ermittlungen „in solchen Konstellationen“ sensibel; sie erforderten in besonderem Maße Sorgfalt, um den Schutz von Gewerkschaften und Presse zu schützen. Rossa: „Das könnte hier nicht gelungen sein.“ Obleute haben den Verdacht geäußert, dass bei der Razzia auch PUA-relevantes Material konfisziert wurde.

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