Rückhalt für Möbel Kraft Handelskammer kritisiert Gesetzesänderung

Sie hätten die Bürger bei so wichtigen Entscheidungen bisher zu wenig mitgenommen. Etwa 60 Millionen Euro will das Unternehmen investieren, um im Herbst 2016 ein Möbelzentrum samt Discounter Sconto auf dem ehemaligen Kleingarten-Gelände Prüner Schlag eröffnen zu können. Überzeugt hat die Gewerkschafter vor allem die Zusicherung des Unternehmens, mindestens 300 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen. „Möbel Kraft hat eine entsprechende Verpflichtung unterzeichnet“, verweist DGB-Vorsitzender Frank Hornschu auf Arbeitssuchende, die bereits von der Agentur für Arbeit für diese Stellen qualifiziert werden. Die Auseinandersetzungen zeigen nach Angaben des DGB jedoch, dass die „kommunalpolitischen Entscheidungsträger immer noch nicht die richtigen Schlussfolgerungen zur Bürgerbeteiligung gezogen haben“. Die Bürgerinitiative, die mit der Sammlung von mehr als 10200 Unterschriften den Entscheid am 23. März erst möglich machte, trage nicht die Verantwortung für eine mögliche Verunsicherung bei den Investoren. Ob Gläserne Akte zu Möbel Kraft auf der Webseite der Stadt oder Info-Veranstaltungen der Ortsbeiräte: All das hielten viele Bürger offenkundig nicht für ausreichend. Die Entscheidungsträger fordert Hornschu daher auf, sich viel offensiver als bisher in die Ansiedlungspolitik einzubringen und den Dialog mit Menschen zu suchen, die solchen großen Projekten skeptisch gegenüberstünden. Kritik kommt auch aus der Wirtschaft, wenn auch an einem anderen Punkt. Björn Ipsen, Abteilungsleiter Handel bei der IHK, sieht zwar gute gesellschaftspolitische Argumente, Bürgerbegehren zu erleichtern. Doch der Fall Möbel Kraft zeigt nach seiner Einschätzung auch, dass die Änderung der Gemeindeordnung, die seit Februar 2013 erstmals Bürgerbegehren gegen bereits laufende Bauplanungen zulässt, über das Ziel hinausgeschossen ist. Eine breite politische Mehrheit in der Kieler Ratsversammlung stimmte der Ansiedlung bereits im November 2011 zu, der Investor zahlte seitdem mehr als fünf Millionen Euro, unter anderem für die Entschädigung von 330 Kleingärtnern. Die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens zu einem solch späten Zeitpunkt wird somit zu einem „Eingriffsrecht in die kommunale Planungshoheit“. Das aber, erklärt Ipsen, führt jetzt zu erheblicher Unsicherheit bei Ansiedlungen in ganz Schleswig-Holstein: „Wirtschaftsfreundlich geht anders“, lautet sein Fazit. Dass Möbel Kraft sich in Kiel niederlässt, hält er für richtig, da dies die Stadt als Oberzentrum mit erheblicher Versorgungsfunktion für die Region stärke. Das Einzelhandelskonzept von 2012, das die IHK „in vollem Umfang“ mitträgt, habe einen Entwicklungsbedarf für die Möbelbranche aufgezeigt.

Gewerkschaften & Handelskammer - Rückhalt für Möbel Kraft