SPD, Grüne und SSW: Kieler Rathauskooperation zerbricht

„SPD und SSW sind keine verlässlichen Partner mehr“, sagte Grünen-Fraktionschefin Lydia Rudow. Immer wieder seien geschlossene Kompromisse aufgeschnürt worden. „Uns fehlt inzwischen eine gemeinsame Vision für die Stadt“, ergänzte Kreischef Johannes Albig und verwies auf den Streit um das Windparkprojekt in Meimersdorf, klimafreundlichen Wohnungsbau, die Zukunft des Flughafens Holtenau und das geplante Hotel am Exer. Die Kieler Sozialdemokraten haben mit Unverständnis auf die Entscheidung der Grünen reagiert. „Wir können den Schritt inhaltlich nicht nachvollziehen“, sagte Kreischef Jürgen Weber. Den Vorwurf, Kompromisse wieder in Frage gestellt zu haben, nannte er „komplett absurd“. Es seien die Grünen gewesen, „die immer wieder mit Nachverhandlungen gekommen sind“. In der Ratsversammlung will die SPD sich nun „in jedem Einzelfall politische Mehrheiten suchen“. Die CDU-Ratsfraktion signalisierte bereits Gesprächsbereitschaft. Der politische Bruch sei die „Chance zum Neuanfang“, teilte die CDU-Kreispartei am Abend mit. Die Union sei bereit, „Mehrheiten für gute Lösungen für Kiel zu finden“. Oberbürgermeister Ulf Kämpfer, der vor seiner Wahl im Jahr 2014 als gemeinsamer Kandidat von Grünen, Sozialdemokraten und SSW aufgestellt worden war, reagierte enttäuscht. Es lasse ihn „natürlich nicht kalt, dass die Kooperation nun geplatzt ist“. Unmittelbare Folgen hat das Ende der Kooperation möglicherweise für den grünen Bürgermeister und Baudezernenten Peter Todeskino. „Wer eine Kooperation beendet, darf nicht darauf setzen, dass alte Verabredungen noch gelten“, sagte Kiels SPD-Fraktionschef Hans-Friedrich Traulsen im Hinblick auf die anstehende Dezernentenwahl im Frühjahr. Todeskino wollte weitere fünf Jahre im Amt bleiben. SPD-Landeschef Ralf Stegner äußerte sich ebenfalls nicht erfreut, aber auch wenig überrascht. „Wenn man in Kiel arbeitet, konnten einem die Scharmützel im Rathaus nicht entgehen. Die Mannschaft auf kommunaler Ebene ist bunt.“ Es habe gemenschelt. Auch Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold bedauerte den Bruch, bezeichnete die Entscheidung aber als richtig. „Es hat in den vergangenen Monaten sowohl inhaltlich als auch menschlich gehakt. Die Akteure konnten nicht mehr miteinander reden.“ Für CDU-Landeschef Daniel Günther und FDP-Landeschef Heiner Garg ist der Bruch dagegen symptomatisch fürs Land. „Die Fliehkräfte bei SPD, Grünen und SSW nehmen zu“, sagte Günther. Das allerdings wiesen Vertreter der Koalition zurück. Mehr zum Thema am Mittwoch in Ihren Kieler Nachrichten.

SPD, Grüne und SSW - Kieler Rathausbündnis zerbrochen