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Kiel SPD Kiel streitet um Wahlempfehlung
Kiel SPD Kiel streitet um Wahlempfehlung
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06:00 05.11.2019
Von Michael Kluth
Das Führungstrio der Kieler SPD: Die Kreisvorsitzende Gesine Stück (Mi.) und ihre Stellvertreter Christina Schubert und Frederik Digulla sehen sich mit Kritik konfrontiert. Quelle: SPD Kiel
Kiel

Gegenüber KN-online fügt Beeck hinzu: „Ich bin überzeugt, dass wir auch in Zukunft dann einig und erfolgreich sein werden, wenn wir die jahrzehntelang von Größen wie Norbert Gansel oder Hans-Peter Bartels geprägten besonderen Werte der Kieler Sozialdemokratie – Beteiligung, Offenheit, Unabhängigkeit – selbstbewusst leben.“ Dem Kreisvorstand wirft Beeck „Kaderdenken“ vor.

Kiel: Vorstand empfiehlt Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans

Der Kreisvorstand hatte wie berichtet mit 7:1 Stimmen beschlossen, „eine Empfehlung für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans auszusprechen“. Die beiden Vertreter der Parteilinken treten in der Stichwahl um den SPD-Bundesvorsitz gegen Olaf Scholz und Klara Geywitz an. Esken und Walter-Borjans stünden „im besonderen Maße für die Gestaltung der Digitalisierung im Sinne der Menschen und für eine gerechte Steuerpolitik“, heißt es im Vorstandsbeschluss. „Das sind zwei der wesentlichen Zukunftsthemen, in denen die SPD vorangehen muss.“

Der Mitgliederentscheid der SPD

Vom 19. bis zum 29. November läuft die Mitgliederbefragung der SPD über ihre künftigen Bundesvorsitzenden. Zur Stichwahl stehen zwei Duos: Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die brandenburgische Landtagsabgeordnete Klara Geywitz sowie der vormalige nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans und die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Saskia Eskens. Die beiden Politpaare hatten bei der ersten Befragung im Oktober mit 22,68 und 21,04 Prozent die meisten Stimmen unter zuletzt sechs Duos erhalten, aber die 50-Prozent-Marke verfehlt. Deshalb kommt es nun zur Stichwahl. Am 30. November will die SPD das Ergebnis bekannt geben. Ein Sonderparteitag vom 6. bis 8. Dezember in Berlin muss es formell noch bestätigen.

Vorsorglich hatte die Kieler SPD-Vorsitzende Gesine Stück hinzugefügt: „Der Kreisvorstand sieht es als eine seiner Aufgaben, Personalentscheidungen auf den verschiedenen Parteiebenen zu befördern. Zudem hatten die Mitglieder eine Positionierung gefordert.“ Stück berichtet, bei ihr sei Kritik an der Wahlempfehlung angekommen: „Manche haben das als Bevormundung empfunden.“ Sie habe aber viele Kritiker davon überzeugen können, dass die „unverbindliche Unterstützung“ sehr wohl auch Aufgabe des Kreisvorstands sei.

Viele Genossen in Kiel haben gefragt: Wen sollen wir wählen?

Ihre Stellvertreterin Christina Schubert bestätigt: Sie habe im Oberbürgermeisterwahlkampf von vielen Genossen gehört, „Stegner wollen wir nicht, und sonst kennen wir nur Scholz. Wen sollen wir wählen?“ Schuberts Co-Stellvertreter Frederik Digulla betont, der Kreisvorstand habe „aus Verantwortung gehandelt“. Es bedeute hohen Aufwand für die Mitglieder, sich über die Kandidaten zu informieren. „Wir glauben, dass wir einen Wissensvorsprung haben“, sagt Digulla. Er sieht in dem Vorstandsvotum nichts anderes als eine Hilfestellung.

Kritiker spricht von "versuchter Bevormundung"

Demgegenüber berichtet Beeck über „zahlreiche Klagen über die versuchte Bevormundung“. Beeck: „Schade, dass ohne vernünftigen Grund ein solcher Konflikt in der Partei ausgelöst worden ist.“

Wahlempfehlungen empfinde ich als Bevormundung, auch wenn sie unverbindlich sind. Muss ich nicht haben!“ schreibt die vormalige Stadtsprecherin Annette Wiese-Krukowska auf Beecks Twitter-Account. Der Europa-Kandidat Enrico Kreft pflichtet dort mit einem Ärger-Emoji bei.

Die sonst gern kritischen Jusos sehen das nicht so verbissen. Ihr Kreisgeschäftsführer Jonas Beck kann an der Wahlempfehlung „nichts Schlimmes“ finden: „Es muss sich ja niemand daran halten.“

Claus Möller findet die Wahlempfehlung "nicht so dramatisch"

Gnädig äußert sich die graue Eminenz der Kieler SPD, Claus Möller. Der vormalige Kreis- und Landesvorsitzende berichtet, er habe sich in der Vorstandssitzung gegen eine Wahlempfehlung ausgesprochen. Aber dass der Vorstand als Führungsgremium sich doch positioniert habe, findet er „auch nicht so dramatisch“.

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