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Kiel Grote will Abschiebedeal mit Afghanistan
Kiel Grote will Abschiebedeal mit Afghanistan
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09:15 08.03.2019
Innenminister Grote drängt auf neue Absprachen mit Afghanistan zum Thema Abschiebungen. Quelle: Julian Stratenschulte
Kiel

Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) drängt in Sachen Abschiebungen auf neue Absprachen mit Afghanistan. "Wir können noch so viele Gesetze machen, aber wenn zum Beispiel Afghanistan pro Charterflug in der Regel nur 50 Ausreisepflichtige aus Deutschland zurücknimmt, dann reicht das einfach nicht aus", sagte Grote der Deutschen Presse-Agentur.

Er betonte, die Unterstützung des Bundes bei der Rückführung von Ausreisepflichtigen sei zwar zuletzt deutlich besser geworden. Ein großes Problem bleibe aber die Beschaffung von Passersatzpapieren. Bei der Begleitung durch die Bundespolizei müsse gesichert sein, dass es dafür genügend Personal gebe. Er wisse, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an dem Thema dran sei, sagte Grote.

8700 Ausreisepflichtige in Schleswig-Holstein

In Schleswig-Holstein gibt es aktuell rund 8700 Ausreisepflichtige. Darunter sind etwa 1800 Ausländer, die "vollziehbar ausreisepflichtig" sind. Das bedeutet, dass ihr Asylantrag abgelehnt wurde und sie ohne Duldung in Deutschland leben. Eine Duldung ist eine "vorübergehende Aussetzung der Abschiebung". Sie wird beispielsweise gewährt, wenn jemand eine Ausbildung begonnen hat oder wenn er zum Beispiel wegen fehlender Papiere oder Krankheit nicht abgeschoben werden kann.

Jeder Einzelfall im Innenministerium geprüft

Der Koalitionsvertrag der schwarz-grün-gelben Landesregierung in Schleswig-Holstein unter Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht bei Abschiebungen vor, dass jeder Einzelfall im Innenministerium geprüft wird. Ausgenommen von dieser Regelung sind nur Straftäter und sogenannte Gefährder, die "prioritär" abgeschoben werden sollen.

Die Bundesregierung bereitet derzeit ein Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vor. Seehofer hatte Mitte Februar einen Entwurf an die anderen Ressorts weitergeleitet.

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Von RND/dpa

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