Schluss mit lauten Partys: Stadt Kiel plant Lärmverbot für Schrevenpark und Reventlouwiese

Laute Musik bis spät in die Nacht, viel Alkohol und Unmengen von Müll: Im Sommer 2021 wurde im Schrevenpark und auf der Reventlouwiese in Kiel mehr und lauter gefeiert denn je – zum Leidwesen der Nachbarschaft. Rechtzeitig vor dem Sommer will das Umweltschutzamt der Stadt diesem Treiben nun einen Riegel vorschieben. Innen- und Umweltausschuss (3. Mai 2022) sowie die Ratsversammlung (19. Mai 2022) sollen ein Lärmverbot beschließen. Das Vorgehen der Stadtverwaltung sorgt jedoch für großen Ärger im Ortsbeirat Schreventeich/Hasseldieksdamm. Schrevenpark in Kiel: Musikverbot von 22 bis sechs Uhr: Als im vergangenen Sommer die Partys im Schrevenpark extreme Ausmaße annahmen, reagierte die Stadt deutlich: Ein privater Sicherheitsdienst wurde engagiert, Kommunaler Ordnungsdienst und Polizei räumten zwischenzeitlich den Park, in dem – coronabedingt – das laute Partytreiben kein Ende nehmen wollte. Nach der Räumung des Parks verlagerte sich das Geschehen auf die Reventlouwiese. Schon damals hatte Ordnungsdezernent Christian Zierau sich dafür eingesetzt, das Abspielen von elektronisch verstärkter Musik – also aus Lautsprechern – ab 22 Uhr zu verhindern. Nun möchte die Stadtverwaltung ein solches Verbot fest verankern. Beschlossen werden soll ein „Verbot der Erzeugung von Lärm“ zwischen 22 und sechs Uhr, das „Tonwiedergabegeräte, Instrumente oder Gesang“ einschließt. Damit soll ein „angemessener Ausgleich zwischen den Interessen der Menschen am Musikgenuss bzw. Erzeugen von Musik einerseits“ sowie der Nachtruhe der Anwohner geschaffen werden, heißt es in der Vorlage des Umweltschutzamtes. Eine Ordnungswidrigkeit kann demnach mit einer Geldbuße von bis zu 1000 Euro geahndet werden. Lärmverbot im Schrevenpark: Ortsbeirat Schreventeich/Hasseldieksdamm kritisiert Kieler Stadtverwaltung deutlich: Vom Lärmverbot betroffen: der gesamte Schrevenpark, die benachbarten Grünanlagen am Arndtplatz und am Lessingplatz samt der angrenzenden Verkehrsflächen und die Reventlouwiese mit ihren angrenzenden Verkehrsflächen. Das Verbot soll vom 1. April bis zum 31. Oktober eines Jahres gelten. Die geplante Verordnung ist zunächst auf eine Dauer von fünf Jahren befristet. Die Beschlussvorlage wurde am vergangenen Donnerstagabend auch im Ortsbeirat Schreventeich/Hasseldieksdamm diskutiert. Doch dazu kam es eher zufällig: Der Vorsitzenden Tabea Philipp (SPD) fiel die Vorlage auf, so schaffte es das Thema aufgrund der Aktualität nachträglich auf die Tagesordnung. Eine Information des Stadtteilgremiums, zu deren Bereich der Schrevenpark gehört, habe seitens der Ämter nicht stattgefunden, kritisierte der Ortsbeirat über alle Fraktionen hinweg. Das sei „schon eine Missachtung der Aufgaben eines Ortsbeirates“, formulierten alle Mitglieder einstimmig eine Beschwerde an den Oberbürgermeister und den Stadtpräsidenten. Ortsbeirat wollte Dialog zum Schrevenpark: Auf diesen Vorwurf geht die Stadverwaltung auf Anfrage dieser Zeitung nicht explizit ein. Sie antwortet schriftlich, dass unter anderem das Grünflächenamt das Vorgehen für den Schrevenpark ab Oktober 2021 intensiv mit der damaligen Ortsbeirats-Vorsitzenden Monika Neht abgestimmt habe. In der im März beschlossenen Grünflächensatzung sei die Stadtverordnung zum Thema Lärm außerdem angekündigt worden. Die mangelnde Information ist nur ein Punkt des Ärgers im Ortsbeirat. Um es vorweg zu nehmen: Inhaltlich sei der Ortsbeirat nicht weit von den geplanten Änderungen entfernt, erklärt Solveig Seelbach (CDU). Der Ortsbeirat hätte aber lieber einen Dialog und Kompromisse zwischen allen Beteiligen befürwortet, als ein „von oben herab durchgesetztes Verbot“. Als Grund nennt Seelbach die verhärteten Fronten zwischen Feiernden und Anwohnern, ein Dialog wäre daher besser gewesen, um die Situation zu befrieden. Die Antwort der Stadt: „Bei Stadtverordnung gab es nahezu keinen Gestaltungsspielraum.“ Der Beginn der Nachtruhe sei im Immissionsschutz festgelegt, demzufolge seien der Formulierung und räumlichen Abgrenzung durch die geltenden Rechtsgrundlagen enge Grenzen gesetzt. Workshop zum Schrevenpark in Kiel noch immer nicht durchgeführt: Um den Dialog zu ermöglichen, hatte der Ortsbeirat 2019 einen Workshop angeregt, in dem sich alle Nutzerinnen und Nutzer der Grünfläche über Lärm, Müll und andere Punkte austauschen sollten. Lesen Sie auch Schrevenpark als Partyzone: Für die Anwohner ein Horror Polizei räumt den Schrevenpark die zweite Nacht in Folge „Die Stadt hat unserem Antrag zugestimmt und die Planung übernommen. Doch seit drei Jahren werden wir immer wieder vertröstet, was die Durchführung des Workshops angeht – und das, obwohl während der Corona-Zeit andere Workshops durchgeführt wurden“, ärgert sich Seelbach. Inzwischen hat die Stadt Fakten geschaffen. „Der geplante Workshop zum Schrevenpark ist unabhängig von dem Erlass der Verordnung“, heißt es von der Stadtverwaltung auf Anfrage. Den Workshop zum Thema Müllvermeidung soll es noch geben, vermutlich im dritten Quartal des Jahres, wurde dem Ortsbeirat per Mail von Seiten des Amtes mitgeteilt. „Das ist nicht das, was wir 2019 beschlossen haben. Wir werden über alle Punkte sprechen“, so Seelbach. Einstimmig votierte der Ortsbeirat in seiner Sitzung, dass die Ergebnisse dieses Bürgerdialogs nachträglich in der Grünflächensatz und der Immissionsschutzverordnung Aufnahme finden. Ein entsprechender Antrag des Ortsbeirats wird am Dienstag auch im Innen- und Umweltausschuss Thema sein. Von Jennifer Ruske und Jonas Bickel

Schrevenpark Kiel: Laute Partys und Grillen - Stadt plant Lärmverbot, auch für Reventlouwiese