Schrotthändler angeklagt: Gericht in Kiel prüft Steuerbetrug im großen Stil

Diese Fragen versucht seit Mittwoch eine Wirtschaftskammer des Kieler Landgerichts in einem mehrtägigen Strafprozess klären. Laut Staatsanwaltschaft erzielte der Angeklagte als Schrotthändler hohe Gewinne und ließ andere als Strohleute für sich arbeiten. So habe er versucht, seine Verantwortlichkeit für die dem Finanzamt vorenthaltenen Geschäfte zu verbergen. Dagegen war der in einer Hochhaussiedlung auf dem Ostufer wohnende Mann nach eigenen Angaben nur ein ganz kleines Licht im Altmetallhandel: Sich selbst beschrieb er zum Prozessauftakt als hoch verschuldeten Analphabet. Er könne gerade einmal seinen eigenen Namen schreiben und sei zur Tatzeit der Spielsucht verfallen. "Es war eine schlimme Zeit": „Das war eine schlimme Zeit, da war mir vieles egal“, sagt der 41-Jährige über den bis ins Jahr 2010 zurückreichenden Zeitraum. Als Schrotthändler sei er früher selbst im Lkw über Land getingelt. „Von Hof zu Hof, von Kfz-Werkstatt zu Kfz-Werkstatt“. Auf die Frage „Haben sie was im Container?“ habe er gelegentlich Altmetall geschenkt bekommen. Hin und wieder habe er eine Tonne Schrott für 50 bis 60 Euro angekauft, so der Angeklagte weiter. „Die waren froh, wenn der Platz sauber ist.“ Die Ausbeute habe ihm dann gerade mal 100 bis 110 Euro eingebracht. Mit diesem Geschäftsmodell habe er bald Pleite gemacht. „Mein Gewerbe habe ich an- und wieder abgemeldet“, sagt er, „innerhalb von anderthalb Jahren.“ 2009 kam die Insolvenz: Im März 2009 ging der Angeklagte nachweislich in Insolvenz. In dieser Situation habe ihm ein Schleswig-Holsteinischer Schrotthändler, der ihm gelegentlich Altmetall abgekauft habe, „ein Angebot gemacht mit der Mehrwertsteuer“: Anstelle von Kunden, die ihren Namen nicht in den Büchern lesen wollten, habe er seine eigene Unterschrift unter die Geschäftspapiere gesetzt. „Ich war praktisch Mittelsmann“, erklärt der 41-Jährige. Wenn der „Chef“ ihn mal wieder ins Büro bestellt habe, sei er hingefahren. „Die Sekretärin hat die Abrechnung gemacht, ich habe unterschrieben.“ Sowohl der angebliche Drahtzieher als auch seine Bürokraft sind als Zeugen im Prozess geladen. Beide Zeugen haben sich bis auf Weiteres wegen Krankheit entschuldigen lassen. Auch der jüngere Bruder des Angeklagten, der ebenfalls ab und zu mit Namen und Unterschrift für Schrottgeschäfte des betreffenden Händlers verantwortlich gezeichnet haben soll, war als Zeuge geladen. Er machte von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. „Meine Marge war nicht immer gleich“, sagt der Angeklagte, „sie lag zwischen fünf und zehn Prozent.“ So habe er für das Unterzeichnen eines 1000 Euro-Schrottgeschäfts 50 bis 100 Euro Provision erhalten. Bei der Bemessung habe er dem Geldgeber vertraut. Drei weitere Verhandlungstage: Was er insgesamt über die Jahre kassiert habe, fragt das Gericht. „Nicht eine Million, nicht hunderttausend Euro“, sagt der Angeklagte, „ich weiß es einfach nicht“. Dass er bis 2017 keine Steuererklärung abgab, räumt er ein. Er hätte ja höchstens die Vermittlungsgebühren einreichen können, wirft sein Verteidiger ein. Sein Mandant habe zwar den Steuerschaden mitverursacht, nicht aber die hohen Gewinne eingefahren, sagt der Anwalt. Das könnte sich im Urteil strafmildernd auswirken. Für den Prozess hat die Wirtschaftskammer drei weitere Verhandlungstage terminiert. Newsletter der Kieler Nachrichten Kennen Sie schon die Post aus dem Newsroom? Den kostenfreien Newsletter der Kieler Nachrichten versenden wir Mo-Fr ab 17 Uhr. Hier können Sie sich für unser Mailing anmelden. Sie interessieren sich für Holstein Kiel? Dann melden Sie sich hier für den Newsletter " Holstein Kiel - Die Woche " kostenfrei an. Versand: jeden Freitag, 11.30 Uhr. 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