Schulbau-Konzept in Kiel: Viel Lob aus der Politik

In einer gemeinsamen Stellungnahme von SPD, Grünen und FDP zeigt sich das Ampel-Bündnis zuversichtlich, dass die Landeshauptstadt mit dem Konzept einen großen Schritt in Richtung eines Schulbaumanagements macht, „der die Bildungslandschaft erheblich zum Besseren verändern wird“. Die Pläne „erhöhen die Verlässlichkeit für Schulen, Lehrende, Eltern und Schüler“, loben die schulpolitischen Sprecherinnen Antje Müller-Neustock (SPD), Andrea Hake (Grüne) und der Schulausschussvorsitzende Christian Ziesmann (FDP). Ziel des Konzepts ist es, dass Schulen künftig tatsächlich im geplanten Zeitrahmen saniert werden Baudezernentin Doris Grondke und Oberbürgermeister Ulf Kämpfer hatten, wie berichtet, das 37-seitige Papier vorgestellt, mit dem der Sanierungsbedarf an den 69 Schulstandorten systematisiert wird. Gleichzeitig werden damit zahlreiche organisatorische Veränderungen angestrebt, mit denen das Tempo bei den anstehenden Arbeiten erhöht werden soll. Das Konzept beinhaltet Umstrukturierungen bei der städtischen Immobilienwirtschaft, ein neues Vorgehen, um den Sanierungsbedarf zu erfassen, sowie Vorschläge zur Verfahrensbeschleunigung. Ziel sei es, dass Schulen künftig tatsächlich im geplanten Zeitrahmen gebaut oder saniert werden können. „Mit dem Konzept wird nochmal klarer, wie groß die Aufgabe ist“, hatte Kämpfer gesagt. Er hoffe, dass nun das Zutrauen steige, dass die Aufgabe auch bewältigt werde. Lesen Sie auch: Kieler Schulen haben Sanierungsbedarf in Höhe von 600 Millionen Euro Lesen Sie auch: An diesen Schulen in Kiel wird gebaut „Mit geschätzten 600 Millionen Euro Umfang ist das eine der größten Herausforderungen der nächsten Jahre und Jahrzehnte für Politik und Verwaltung“, heißt es von Seiten der Kooperation. Lob gibt es ausdrücklich für die Ankündigung, die Zahl der Hausmeister zu erhöhen und die Betreuung der Standorte auszuweiten. Eine verbesserte Betreuung der Immobilien spiele auch eine zentrale Rolle, um Schulgebäude, Schulhöfe, Mensen und Sporthallen mehr für die Stadtteile zu öffnen. Die neue „Steuerungsgruppe Schulbau“ soll erstmals am 24. Februar tagen: SPD, Grüne und FDP begrüßen auch den Aufbau einer „Steuerungsgruppe Schulbau“, die am 24. Februar erstmals tagen soll. „Die frühzeitige verstärkte Einbindung aller Fraktionen macht die Planungen transparenter und sorgt für bessere Entscheidungen auf einer breiten politischen Grundlage.“ Die Steuerungsgruppe, die sich nach dem Konzeptvorschlag aus Schul-, Bau- und Finanzexperten der Parteien sowie der Verwaltung zusammensetzt, soll eine gemeinsame Prioritätenliste für die anstehenden Projekte erarbeiten. Denn der Sanierungsstau ist riesig: Bei 130 der 424 Schulgebäude in Kiel herrscht unmittelbarer Handlungsbedarf. In 27 Fällen ist der Zustand so schlecht, dass es um einen Neubau oder eine Grundsanierung geht. Bei den von der Stadt geschätzten 600 Millionen Euro handelt es sich allerdings um geschätzte Kosten, die ausschließlich Sanierungen betreffen. Die Finanzierung von Schulneubauten, wie sie beispielsweise noch im Kieler Süden geplant sind, kommt laut Stadt noch hinzu. CDU in Kiel: "Nun muss Dampf auf den Kessel kommen": Die CDU beklagt, dass manche Ideen, die nun Teil des Konzepts sind, in der Vergangenheit abgelehnt worden seien. Als Beispiel nennt Elisabeth Pier, schulpolitische Sprecherin der Christdemokraten, die selbstständige Organisationseinheit für Schulbau. Ihre Partei habe auch schon lange eine „Fremdvergabe von Schulneubauten“ gefordert, wie es jetzt geplant sei. Oberbürgermeister und Kooperation seien für das geringe Tempo im Schulbaubereich verantwortlich. Nun aber müsse wirklich „Dampf auf den Kessel“ kommen, sagt Pier. „Die CDU-Ratsfraktion wird den Prozess und vor allem die Umsetzung konstruktiv, aber auch mit der gebotenen Kritik begleiten.“