Schutz des Wassers: Viele Kieler wissen nichts vom Volksbegehren

Antje Kielmann, pensionierte Lehrerin, ist vielfach ehrenamtlich engagiert – vor allem im Schulbereich. „Vor einigen Jahren bin ich auch Attac beigetreten, weil ich etwas gegen Fracking tun wollte. Schon damals habe ich Unterschriften gesammelt. Und das mache ich jetzt wieder, weil mir der Erhalt unserer Lebensgrundlage Wasser am Herzen liegt“, sagt die Pensionärin. Doch mit einigen Reaktionen habe sie nicht gerechnet. Das Thema Wasser betrifft alle: Was sie erschüttere, sei die Uninformiertheit vieler Bürger. „Ich dachte, dass das Volksbegehren bekannt ist. Das Thema betrifft uns alle, und dieses demokratische Instrument wird nur selten in Schleswig-Holstein praktiziert. Was jetzt stattfindet, ist also etwas Besonderes, das sollte jeder wissen.“ Tatsächlich ist der letzte Versuch eines Volksbegehrens auf Landesebene – zur Erhaltung der Realschule – zehn Jahre her. Der scheiterte, weil nicht genügend Unterschriften zusammenkamen. Das darf beim Thema Wasser nicht passieren, findet Antje Kielmann. Doch 80.000 gültige Unterschriften innerhalb eines halben Jahres zu sammeln, erfordert einen Marathon an Engagement und viel Aufklärung über die Ziele des Volksbegehrens. Volksbegehren für mehr Informationen und klare Haftung: „Es geht um die Unsinnigkeit, in einem Land mit Windenergie-Überschuss in Zeiten der Klimakrise überhaupt noch fossiles Öl und Gas zu fördern, dabei mit unsauberen Methoden wie Fracking den Boden zu belasten und das Grund- und Trinkwasser zu gefährden“, sagt Renate Lübke (68). Das Volksbegehren will gesetzlich regeln lassen, dass Behörden künftig die Bürger über solche Förder- und insbesondere Fracking-Pläne informieren können, auch über Gefahrstoffe, die Bergbaukonzerne lagern oder fördern. Bisher werden solche Informationen häufig als Geschäftsgeheimnisse nicht öffentlich. „Das darf nicht sein. Auch Rettungsdienste, Krankenhäuser und Feuerwehren müssen diese Risiken von Anfang an kennen. Und bei Schäden muss die Haftung der Bergbauunternehmen eindeutig sein und alle Schäden umfassen“, findet Uwe Stahl. Zusage der Landesregierung reicht nicht: Der 67-Jährige hat die Erfahrung gemacht, dass viele Passanten nach einem Gespräch das Volksbegehren unterstützen. Und wenn jemand darauf hinweist, dass die Landesregierung Gesetzesänderungen doch zugesagt hat, antwortet er routiniert: „Zugesagt ist nicht umgesetzt. Vor allem aber werden dabei nicht alle Änderungen umgesetzt, die wir für notwendig halten.“ Doch manchmal komme sie gar nicht so weit, erzählt Antje Kielmann. „Einige wehren mich sofort ab. Sie denken wohl, ich möchte ihnen irgendetwas verkaufen.“ Am meisten hat die Kielerin jedoch die Reaktion aus einer Kaffee-Runde irritiert. „Eine der Damen sagte gleich, sie unterschreibe nicht. Das sei so in ihrer Partei, der CDU, abgesprochen.“ Daraufhin hätten die anderen am Tisch auch nicht unterschrieben. Doch es kommen auch immer wieder Passanten vorbei, die die Rentner loben: „Toll, dass Sie das hier machen. Dann muss ich nicht extra ins Rathaus und dort unterschreiben.“ Auch bei der OB-Wahl wird gesammelt: Das Volksbegehren zum Schutz des Wassers will auch am Sonntag, 27. Oktober, bei der Wahl des Oberbürgermeisters vor den Wahllokalen Unterschriften sammeln. Dazu müssen sie einen gewissen Abstand halten und sich politischer Werbung enthalten. Deshalb wurden extra neue Unterschriftenzettel gedruckt. Auf bisherigen sind die Unterstützer genannt – neben Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen auch die Parteien SPD, SSW und Piraten. Für die Unterschriftensammlung am Wahltag werden noch Helfer gesucht. Wer mitmachen möchte oder Informationen zum Volksbegehren haben möchte, kann sich wenden an: info@vi-wasser.de Was unterscheidet Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid? Und welche waren bisher erfolgreich? Das lesen Sie hier.

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