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Kiel Steueraffäre bleibt Thema im Rat
Kiel Steueraffäre bleibt Thema im Rat
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14:01 28.06.2016
Von Martina Drexler
Quelle: hfr
Kiel

Gleich zu Beginn will die Piraten-Fraktion in einer Aktuellen Stunde zum Steuererlass und Rücktritt Bilanz ziehen. „Ich erwarte von der gesamten Ratsversammlung eine Distanzierung von der Eilentscheidung und das Bekenntnis zur schonungslosen Aufklärung,“, erklärte Fraktionschef Sven Seele. Die Fraktion wird zudem wie die Liberalen auf Änderungen in der Hauptsatzung pochen. Mit ihnen sollen die Entscheidungsbefugnisse des Oberbürgermeisters bei Eilentscheidungen eingeschränkt werden.

 Die Liberalen bringen zudem einen Dringlichkeitsantrag ein, mit der Aufforderung, dass die Ratsversammlung den Steuererlass ausdrücklich nicht genehmigt. Der Vorstoß soll, begründet Fraktionschef Hubertus Hencke, den Versuch Gaschkes abwehren, „die Ratsversammlung in einem Strafverfahren zu instrumentalisieren und eine Haftung auf die Mitglieder der Kooperation auszudehnen.“

 Doch es gibt auch andere Themen. Die Ratsversammlung nimmt unter anderem Stellung zur Finanzierung des Hörn-Bads, zum Projekt Schlossquartier, Grundstück Falckstraße und Inklusion. Auch dem Antrag von Robert Vollborn (CDU) ist die Aufmerksamkeit gewiss. Danach soll die Stadt die Sparkassen-Finanzgruppe als Inhaberin der Namensrechte der heutigen Sparkassen-Arena um Prüfung bitten, ob eine Rückbenennung in Ostseehalle möglich ist. Der heutige Name sei immer noch weniger bekannt und beliebt, erklärt der stellvertretende Stadtpräsident: Die Finanzgruppe könnte, schlägt er vor, ihre Bedeutung für die Halle durch eine veränderte Schreibweise hervorheben, etwa durch das Sparkassen-S in Ostseehalle.