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Kiel Setzt sich im Verkehr die Einsicht durch?
Kiel Setzt sich im Verkehr die Einsicht durch?
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17:11 07.01.2009
Kiel

Ein paar Beispiele vorweg, ohne Punkte und Fahrverbot zu nennen: Wer innerorts 21 km/h zu schnell fährt, zahlt künftig 80 Euro (statt vorher 50). Ab 31 km/h zu viel werden innerorts 160 Euro (100) und außerorts 120 Euro (75) fällig. Ab mehr als 50 km/h zu viel müssen innerorts 280 Euro bezahlt werden (außerorts: 240 Euro).

Manfred Rotzoll, Leiter des Kieler Ordnungsamtes, begrüßt den neuen Bußgeldkatalog und setzt auf den erzieherischen Wert. "Die allermeisten fahren doch regelgerecht", betont er - und hofft, dass die, die es nicht tun, sich das nun zweimal überlegen werden. Die neuen Regelungen würden am Arbeitsaufwand für das Amt nichts ändern. Auch werde es nicht mehr Kontrollen als sonst geben. Rotzoll geht zwar davon aus, dass sich die Einnahmesituation für das Ordnungsamt verbessern wird. "Aber nur kurzfristig, weil die Fallzahlen zurückgehen werden", ist er sich der Einsicht der Verkehrssünder sicher.

Ulrich Klaus Becker, stellvertretender Vorsitzender des ADAC Schleswig-Holstein, findet es gut, dass nicht alle Bußgelder nach dem Gießkannenprinzip erhöht, sondern Schwerpunkte gesetzt wurden. Die deutlich erhöhten Strafen etwa fürs Rasen, Drängeln oder Fahren unter Alkohol- und Drogeneinfluss seien im Sinne der Sicherheit. Sie beträfen Delikte, die bei Unfällen oft mit Toten und Verletzten oder hohen Sachschäden verbunden sind. Diese Maßnahme befürwortet der ADAC.

"Der Bußgeldkatalog kann aber nur dann mehr Sicherheit bewirken, wenn die Einhaltung der Vorschriften auch übergeprüft wird", sagt Becker. Deshalb müssten auch mehr Kontrollen folgen, was eine personelle und materielle Aufstockung der zuständigen Dienststellen bei der Polizei erfordere. Heute werde im Durchschnitt immer noch nur jede 600ste Alkoholfahrt entdeckt. Immerhin haben sich die Bußgelder für Alkohol und Drogen verdoppelt: Wer mit bis zu 1,1 Promille erwischt wird, zahlt jetzt 500 Euro, kassiert vier Punkte und einen Monat Fahrverbot. Beim zweiten Mal bis zu 1,1 Promille sind es 1000 Euro, beim dritten Mal 1500 Euro; in beiden Fällen gibt es vier Punkte und drei Monate Fahrverbot.

Hartmut Steller ist vom erzieherischen Wert des Bußgeldkataloges nicht überzeugt. "Wer so viel Geld ausgibt, sich zu vergiften, dem ist das Bußgeld auch egal", meint der 60-jährige Arzt. Lieber seien ihm massive erzieherische Maßnahmen wie soziale Arbeitsstunden oder der Besuch von Komapatienten. Als "völlig bescheuert" und "Abzocke" empfindet er aber so manches Bußgeld für erhöhte Geschwindigkeit. 2008 habe er einen Monat aufs Auto verzichten müssen, weil er zweimal mit über 25 km/h mehr geblitzt wurde. "Das eine Mal beim Rechtsabbiegen, da standen sie gleich hinter der Ampel. Und das andere Mal in einem Dorf, das für mich gefühltermaßen schon zu Ende war", erklärt Steller. Für ihn sei eine anständige Trennung von Straße und Radweg die Lösung, "damit man wieder fahren kann, wie es vernünftig ist."

Auch Franziska Maiwald musste vor kurzem 15 Euro für 5 km/h zu viel berappen. "Ich finde die Erhöhung trotzdem gut, da viele sich nicht von 15 Euro Bußgeld abschrecken lassen, schnell zu fahren", sagt die 22-jährige Verwaltungsfachangestellte. Bei Alkohol oder Drogen am Steuer könnte es sogar noch höher sein, auch bei roten Ampeln, "da habe ich erst vor kurzem einen Unfall gesehen", sagt sie. Und die kämen oft nur zustande, weil die meisten meinen, unter Zeitdruck zu stehen.

Karl-Heinz Brandt findet, dass es allerhöchste Zeit für die Erhöhung war. "Viele fahren doch ohne Rücksicht auf Verluste", findet der 66-jährige Rentner. An rote Ampeln könne man doch locker ranfahren und nicht bei Gelb noch Gas geben. Auch die Drängler auf der Autobahn sind ihm ein Dorn im Auge. "Sehr rasant kommen sie von hinten mit der Lichthupe und nötigen einen", erzählt er. Alles in allem sei die Erhöhung scharf, könnte aber noch schärfer sein. Denn der traurige Hintergrund für die Erhöhung sind die trotz sinkender Unfallzahlen jährlich rund 5000 Verkehrstoten.

www.bussgeldkataloge.de

www.bussgeldkatalog-mpu.de

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