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Kiel Kiel: Platzverbot für Zirkusse nicht möglich
Kiel Kiel: Platzverbot für Zirkusse nicht möglich
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06:30 09.06.2015
Von Martina Drexler
Kiel will Wildtiere in der Manege verbieten - doch noch fehlt die rechtliche Grundlage. Quelle: Zirkus Busch
Kiel

Nach wie vor fehle der Stadt eine tragfähige rechtliche Grundlage. Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) will sich jetzt für eine entsprechende Bundesratsinitiative stark machen.

Der Deutsche Tierschutzbund plädiert seit langem für ein uneingeschränktes Verbot von Wildtieren im Zirkus und hält dies auch rechtlich für verhältnismäßig, da es erkennbar den Tierschutz verbessern würde. Zirkusse ja, aber ohne Elefanten, Tiger, Nashörner, Großbären oder Giraffen – das ist ist auch in der Kieler Ratsversammlungs quer durch alle Fraktionen politischer Konsens. Doch die Rechtslage ist so verworren, dass die CDU bereits bei der Ratsdebatte im Januar rechtliche Bedenken gegen den von den Linken unterstützten Vorstoß von SPD, Grünen und SSW vorbrachte. Er sei viel zu ungenau. Martina Baum (Grüne) hielt dagegen, so lange eine Bundesregelung fehle, liege die Verantwortung bei den Kommunen.

Es gibt zwar Städte wie Potsdam und Schwerin, die Verbote bereits erfolgreich durchgesetzt hatten. Doch nur München konnte eine solche Einschränkung auch mit einem Urteil untermauern – in erster Instanz und unter Bezug örtlicher Besonderheiten. Negative Erfahrungen wie in der bayrischen Landeshauptstadt, wo große Probleme auftauchten und ein unverhältnismäßig hoher Verwaltungsaufwand anfiel, gibt es in Kiel nach Aussagen der Veterinärabteilung dagegen nicht. „In aller Regel werden die Auflagen der tierschutzrechtlichen Erlaubnisse eingehalten und die vorgeschriebenen Haltungsbedingungen gewährleistet“, versicherte Stadtrat Röttgers in seiner Mitteilung an die kommende Sitzung der Ratsversammlung. Und: Die gesetzlichen Vorschriften zum Wohl der Tiere werden bereits jetzt bei allen Kontrollen „voll ausgeschöpft“. Er verwies darauf, dass die Stadt nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 19. Februar 2013 sogar fürchten müsse, dass ein Verbot als Eingriff in die Berufsfreiheit eines Unternehmens gewertet wird. Da der Stadt nach ihrer Einschätzung rechtlich die Hände gebunden sind, setzt sie jetzt darauf, politisch Druck zu machen und die Landesregierung aufzufordern, eine entsprechende Bundesratsinitiative zu ergreifen.

Zuletzt gab es 2011 einen Anlauf, ein Verbot per Gesetz abzusichern. Die SPD brachte einen entsprechenden Antrag in den Bundestag ein, der damals von der schwarz-gelben Bundesregierung jedoch abgelehnt wurde. In der EU ist man vielerorts weiter. Im vergangenen Dezember beschloss auch das niederländische Regierungskabinett, künftig keine Wildtiere in der Manege mehr zuzulassen. Die Gesundheit der Tiere, so lautete das Argument, sei wichtiger als ihre Verwendung für Vergnügungen oder das Festhalten an Traditionen. Dass in Kiel Zirkusse ohne Wildtiere, aber mit Artistik, Komik und Jonglage viele Besucher erfolgreich in ihren Bann ziehen können, bewies im April der Circus Roncalli. Ende Juli will der Nationalcircus Carl Busch in Kiel eine „Show der Sonderklasse“ unter dem Motto „New YorkParisBerlin“ präsentieren – ganz ohne Tiere, dafür aber mit viel Humor.

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