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Kiel Viele Rechtsverstöße in Kleingärten
Kiel Viele Rechtsverstöße in Kleingärten
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12:00 07.08.2018
Von Karen Schwenke
Kleingärtner André Löscher (42) hat drei von vier Punkten der Mängelliste schon abgearbeitet, eine Abmahnung gab es trotzdem. „Als Buhmann dieser Aktion sehe ich nicht den Verein, sondern die Stadt.“ Quelle: Sven Janssen
Kiel

Nach Angaben des Kieler Kleingartenvereins von 1897 ist es die erste große Aktion dieser Art. „Von unseren 2400 Gärten ist jeder zweite nicht ordnungs- und satzungsgemäß“, sagt der Vorsitzende Axel Zabe. Dabei geht es um Verstöße gegen das Bundeskleingartengesetz und den Generalpachtvertrag zwischen Vereinen und der Stadt. Beispielsweise würden viele Pächter ihren Garten nicht wie vorgeschrieben zu einem Drittel kleingärtnerisch nutzen, oder sie überschreiten die maximal zulässige Laubengröße von 24 Quadratmetern. Nun sollen sie innerhalb von drei Wochen mehr Nutzpflanzen anbauen oder ihre Lauben zurückbauen. Betroffene fragen sich: „Welche Interessen stecken dahinter?“

Kleingärtner bekommen zunehmend Abmahnungen

André Löscher wandte sich mit der Frage an diese Zeitung. Seit 13 Jahren gärtnert er „ohne Repressalien oder Bevormundung durch den Kleingartenverein oder durch die Stadt Kiel“ am Steenbeker Kamp in Projensdorf. „Seit einigen Monaten folgt nun Brief auf Brief, was im Garten nicht richtig ist und zu ändern wäre.“ Zuletzt bekam er eine Abmahnung. „Mich beschleicht das ungute Gefühl, dass die Stadt gerne unsere Kleingartenanlage als Bauland zu Geld machen möchte und nun penibel darauf achtet, dass der Kleingartenverein die Pächter anhält, das Bundeskleingartengesetz einzuhalten.“

Städtische Mitarbeiter überprüfen alle Parzellen

Der Grund für seine Vermutung: Die Verwaltung hatte die Einstellung zweier neuer Mitarbeiter zum 1. Juli bekanntgegeben. Diese sollen die Einhaltung der Regelungen aus dem Generalpachtvertrag und der Gartenordnung vor Ort überprüfen und damit die Betreiberverantwortung der Stadt wahrnehmen. Derzeit würden die Mitarbeiter alle Kleingartenanlagen kontrollieren. Unter anderem prüfen sie Zäune, Hecken und Bewirtschaftung der Parzellen. In der Vergangenheit sei dies dem Kreisverband der Kleingärtner überlassen worden. „Dies verkennt aber, dass Kiel als Eigentümer letztendlich für ihre Flächen verantwortlich ist“, heißt es in einer Stellungnahme der Verwaltung. Und: „Zusammenfassend ist es alternativlos, konsequent sowohl durch die Immobilienwirtschaft als auch durch das Amt für Bauordnung vorzugehen.“ Die Bauaufsicht strebe dabei eine Zusammenarbeit mit den Vereinen und dem Verband an. Aber: „Diese Zusammenarbeit erweist sich als nicht immer einfach, da keine Namen von den Pächtern der Parzellen bekanntgegeben werden.“ Auf die Frage, warum erst jetzt gehandelt wird, erklärt die Verwaltung, sie sei seit 2013 aus Gründen der Haftung gehalten, die städtischen Flächen in bestimmten Abständen zu überprüfen.

Rund 3000 Haushalte sind am Montagabend im Kieler Stadtteil Mettenhof ohne Strom gewesen. Gegen 23.30 Uhr wurde rund um den Kurt-Schumacher-Platz der Ausfall gemeldet, wie der Sprecher der Stadtwerke Kiel Sönke Schuster bekanntgab. Gegen 0.50 Uhr war die Versorgung wieder hergestellt.

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