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Kiel Stadt und Land im Ost-West-Konflikt
Kiel Stadt und Land im Ost-West-Konflikt
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10:00 12.06.2019
Von Michael Kluth
Rechts oder links der künftigen A 21? Das Land will die Nebenstrecke östlich, die Stadt westlich an der geplanten Autobahn (jetzige B 404) entlang führen. Unten im Bild der Abzweig zur Edisonstraße, in der Bildmitte das Kreuz zum Wellseedamm. Quelle: Ulf Dahl
Kiel

Das Land hält an der Planung fest, die vorgesehene Nebenstrecke in Kronsburg östlich an der Autobahn entlangzuführen, auch um von dort das Gewerbegebiet Wellsee anzuschließen. So sieht es die Planung im Landesbetrieb Verkehr (LBV) seit 2003 vor – mit Zustimmung der Stadt, die die Ostvariante per Verwaltungsvorlage und Ratsbeschluss 2003 beschlossen und 2007 bekräftigt hatte.

Die Stadtverwaltung hat es sich neu überlegt

Aber jetzt hat die Stadt es sich anders überlegt und möchte die Nebenstrecke doch lieber westlich an der Autobahn entlangführen, um die Wohngebiete Meimersdorf und Neumeimersdorf sowie das künftige Gewerbegebiet Meimersdorf-Moorsee zu erfassen. Die Stadtverwaltung ist mit dem späten Umdenken im Einvernehmen mit den betroffenen Ortsbeiräten Meimersdorf/Moorsee und Wellsee/Kronsburg/Rönne. Sie geht davon aus, dass sie mit der Mehrheit der betroffenen Bürger an einem Strang zieht.

Verkehrsminister Buchholz ist entsetzt

Der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) ist trotzdem entsetzt. „Wir haben die Planung im vergangenen Jahr so vorangetrieben, dass wir sie in diesem Jahr abschließen und so an die Deges übergeben können, dass ein fertiges Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden kann“, sagt er. Die Deges ist die Planungsgesellschaft des Bundes. Buchholz weiter: „Wenn die Stadt Kiel jetzt entscheidet, dass die langsamen Verkehre alle nicht auf der östlichen, sondern auf der westlichen Seite geführt werden sollen, dann müssen wir das Ganze neu kartieren und über eine gesamte Vegetationsperiode komplett neu erfassen. Das ist ein Zeitraum von mindestens anderthalb, eher zwei Jahren, die es länger dauert. Wir würden ganz sicher die Planung nicht zu Ende bringen, sondern sofort der Deges übertragen. Die Stadt Kiel hätte dann zu verantworten, dass es auf jeden Fall zwei Jahre später wird, bevor dieser Bauabschnitt in Betrieb genommen werden kann.“

Spätestens 2021 übernimmt der Bund

Hintergrund: Jegliche Autobahnplanung in Deutschland wird spätestens zum 1. Januar 2021 ohnehin von einer neuen Autobahngesellschaft des Bundes übernommen, in der dann auch die Deges aufgeht. Die Zeiten, in denen Landesbetriebe die Planung im Auftrag des Bundes ausführen, sind dann vorbei. Die Deges hatte in Schleswig-Holstein bereits erfolgreich den Ausbau der Autobahn 7 zwischen Bordesholm und Hamburg auf je drei Spuren realisiert.

Stadt will Zeitverzug aufholen

Zurück zur A 21. „Unstreitig ist, dass eine Umplanung zusätzlich Zeit in Anspruch nehmen wird“, räumt Stadtbaurätin Doris Grondke in einer Beschlussvorlage für die Ratsversammlung ein, die Tief bau amts leiter Peter Bender für sie verfasst hat. Diese Zeit werde aber in einem dann unstrittigen Planfeststellungsverfahren wieder aufgeholt. Die westliche Verkehrsführung werde wegen der Entwicklung des Gewerbegebietes Meimersdorf-Moorsee und wegen der Wohngebiete Neumeimersdorf und Meimersdorf ohnehin fällig, die östliche sei dann „redundant und funktional entbehrlich“. Die Übergabe einer unfertigen Planung an die Deges finden Bender und Grondke nicht so schlimm: „Die Umplanungen könnten dann gleich von den Personen vorgenommen werden, die das Projekt auch in Zukunft weiter betreuen werden.“

Anbindung der Edisonstraße ist strittig

Es gibt weitere strittige Themen an der A 21. Die Stadt möchte einen Teilanschluss der Autobahn in Höhe Edisonstraße realisieren, nur 450 Meter südlich der Aus- und Auffahrt Wellseedamm, aber mit direkter Zufahrt in den Handels- und Industriepark Wellsee (Hip). Machen wir, sagen Land und Bund – aber nur auf eure Kosten. Die Stadt schlägt nun vor, nur eine Abfahrt von Süden her an die Edisonstraße zu bauen. Sie wäre für eine Million Euro zu haben. Ein zusätzliche Auffahrt von der Edisonstraße auf die A 21 gen Süden würde glatt neun Millionen Euro mehr kosten, weil die Straße die A 21 tief unterführen und die Entwässerung abgepumpt werden müsste. Die CDU-Opposition im Rat möchte mit Blick auf Meimersdorf-Moorsee gleichwohl auch an einer Auffahrt zur Autobahn festhalten.

Südspange könnte Autobahn werden

Strittig ist auch die Frage, ob die Autobahn nach Norden direkt ans Barkauer Kreuz führt, wie derzeit geplant, oder ob die A 21 kurz vorher als Südspange rechts abknickt und vor Elmschenhagen an die B 76 geführt wird. Es ist ein Streit um Geld. Als Autobahn müsste der Bund auch das letzte Teilstück zum Barkauer Kreuz bezahlen, als einfache Ortsdurchfahrt müsste die Stadt es bezahlen – Geld, das die Stadt sich sparen will. Sie hält deshalb an der Autobahnplanung bis zum Barkauer Kreuz fest. Die Südspange muss ohnehin vom Bund bezahlt werden, egal ob als Autobahn oder als Bundesstraße, weil sie so oder so keine Ortsdurchfahrt ist.

Kooperation vertagt das komplizierte Thema

Der Mehrheitskooperation aus SPD, Grünen und FDP ist das alles zu kompliziert. Sie hat das Thema im Bauausschuss komplett auf August vertagt – wohl auch, weil sie intern zerstritten ist: Die Grünen haben mit Autobahnbau generell nichts am Hut. Nun wird absehbar auch die Ratsversammlung die Sache erst mal vertagen. Das macht die Planung nicht schneller. So oder so: Wann die A21 unter Verkehr genommen werden kann, steht weiter in den Sternen.

Lesen Sie auch: Einen Kommentar von Michael Kluth zur A 21

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